Kommentar
Ach, hört doch auf

Nun mahnen sie wieder, die längst pensionierten Alleswisser. Sie beschwören abgewetzte Analogien herauf und warnen vor „Weimarer Verhältnissen“. Dabei geht es beim heutigen Versuch des Kanzlers, schnelle Neuwahlen zu erreichen, doch um praktische Demokratie:

Wem partout nichts mehr einfällt, wem der Rückhalt wegbricht, der befragt den Souverän. In anderen europäischen Ländern wäre eine Verfassungsdebatte unmöglich, die sich auf das Prozessuale verengt und in der Gewissenserforschung verkeilt.

Die Verfassungsväter wollten nach dem Zweiten Weltkrieg politische Negativkoalitionen verhindern, die Regierungen nur stürzen, aber keine neuen Mehrheiten schaffen. Zweitens wollten sie es dem Bundeskanzler unmöglich machen, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt Neuwahlen anzusetzen. Beides befürchtet heute im Ernst niemand: Die Neuwahlen werden mit größter Wahrscheinlichkeit eine neue, stabile Regierungsmehrheit bringen. Und man kann Gerhard Schröder gewiss nicht vorwerfen, dass er sich oder der SPD durch die Abstimmung politische Vorteile verschafft.

Dennoch balgen sich rote und grüne Abgeordnete seit Tagen nur noch um Details der Vertrauensfrage. Mit ihnen geht es einem ein bisschen wie mit der erfolglosen Serie „Das Kanzleramt“ im ZDF: Am Schluss konnte man die Knallchargen einfach nicht mehr sehen. Man wollte nur noch, dass die peinlichen Szenen endlich enden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition nicht mehr regieren kann, dann haben ihn die Laiendarsteller der Neuwahldebatte doch längst erbracht.

Nicht nur die Parteien wollen Neuwahlen, sondern auch das deutsche Volk. Das gilt heute viel mehr als 1983. Weder der Bundespräsident noch die Bundesverfassungsrichter werden am Ende den politischen Willen der überwältigenden Mehrheit ignorieren können.

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