DüsseldorfEs gibt ein Argument, das ist fast immer falsch. Es heißt „Wenn das jeder machen würde“ – und beinhaltet die unausgesprochene Fortsetzung: „Dann ginge alles den Bach runter“. Genau heute allerdings ist einer der ganz seltenen Tage, wo wir das Argument umdrehen dürfen: „Wenn das jeder machen würde, dann könnte es klappen“, lautet der Satz.
Es geht um die Finanztransaktionssteuer, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy installieren will - schnell und umfassend, weil er schließlich im Wahlkampf steckt und ein Thema braucht. Seine deutsche Verhandlungspartnerin Angela Merkel will sie auch, aber langsamer und begrenzter, sie spürt den Atem des Wählers noch nicht so sehr im Nacken wie ihr französischer Besucher, der sie heute zur Tat überreden will. Wenn sich beide einigen könnten und beispielsweise einen konkreten Vorschlag zum Standard in der Eurozone machten, dann, ja nur dann hätte diese neue Steuer sogar ihren Sinn.
Die Steuer soll Geld in jene staatlichen Kassen spülen, die nicht zuletzt durch staatliche Rettungsaktionen für Banken in Mitleidenschaft gezogen wurden. Sie soll immer dann Geld zu Gunsten des Staates abschöpfen, wenn in der Finanzwelt mal wieder prächtig verdient wird. Vorausgesetzt das Geld wird nicht staatlicherseits gleich verpulvert, hat die Idee ihre Berechtigung.
Die wichtigste Einschränkung besteht allerdings darin, dass gerade professionelle Anleger mit einem Mausklick ihr flüchtiges Geld dahin dirigieren, wo ihnen eine derartige Steuer nicht droht. Übrig bleiben Privatanleger, die direkt und - etwa über Fonds, Riesterverträge und Versicherungen - auch indirekt von der Steuer betroffen sind. Diese Privatanleger sind bereits durch die Abgeltungsteuer im internationalen Vergleich hoch belastet. Deswegen müsste die neue Steuer eine möglichst große Verbreitung finden, eine so große eben, dass auch die Profis an dem so besteuerten Wirtschaftsraum nicht vorbeikommen.
Die zweite Einschränkung besteht in der Auswahl der Produkte, die besteuert werden sollen. Geht es um Devisen oder geht es um Aktien? Geht es um Anleihekäufe oder um den Derivatehandel? Oder geht es gleich um alles zusammen? Letzteres würde alle Lebensbereiche verteuern, wo Geld fließt. Das kann nicht gemeint sein.
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
Aber auch detaillierte Regelungen haben ihre Tücken. Eine Steuer auf Staatsanleihen zum Beispiel, kann nicht ernsthaft gemeint sein, wenn Europa doch derzeit darunter leidet, dass sich seine hochverschuldeten Staaten nur zu horrenden Preisen refinanzieren können. Eine Steuer auf Aktien hat auch ihre Haken und Ösen: Ist sie spürbar hoch, wird sie das Geschäftsvolumen einschränken. Die Folge kann sein, dass bei niedrigerem Volumen die einzelnen Ausschläge viel stärker zu spüren sind und die Volatilität an den Börsen eher steigt. Damit passiert genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Also nur eine niedrige Steuer? Dann müssten sich allerdings all diejenigen von der Idee der neuen Abgabe verabschieden, die sich nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch eine lenkende Wirkung von dem Instrument versprechen: Eine Anti-Spekulanten-Steuer funktioniert so nicht.
Unterm Strich bedeutet das, liebe Frau Merkel, verehrter Herr Präsident: Jede Steuer hat ihre unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Wenn sie denn sein muss, dann darf sie deswegen nur sehr gezielt eingeführt werden, das dann aber möglichst flächendeckend. Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer in zwei Ländern klingt dagegen nach einer schlechten Idee.
Die von der EU vorgeschlagenen Steuersätze von 0,1 bzw. 0,01% hören sich gering an, bedeuten in der Praxis aber eine gewaltige Renditeschmälerung. Die Steuer würde nicht nur den diskretionären und algorithmischen Handel der Institutionellen unprofitabel werden lassen, sondern auch die Altersvorsorge von Privatleuten erheblich erschweren. Entweder haben sich die Beraterstäbe der Regierungen noch mit keinem professionellen Trader unterhalten oder sie setzen sich darüber hinweg. In jedem Fall ist das anvisierte Steueraufkommen von über 50 Mrd. Euro vollkommen unrealistisches Wunschdenken. Etwa 10% dieser Summe dürften wahrscheinlicher sein, man frage einmal in Schweden nach. Als Begleiterscheinung der Steuer sollte man mit erhöhter Volatilität der Märkte, größeren Spreads der Instrumente, insgesamt höheren Transaktionskosten bereits vor Steuern und fallenden Nachsteuerrenditen mit erheblichen Auswirkungen auf die Vorsorgeleistung der Bevölkerung rechnen.
Die von der EU vorgeschlagenen Steuersätze von 0,1 bzw. 0,01% hören sich gering an, bedeuten in der Praxis aber eine gewaltige Renditeschmälerung. Die Steuer würde nicht nur den diskretionären und algorithmischen Handel der Institutionellen unprofitabel werden lassen, sondern auch die Altersvorsorge von Privatleuten erheblich erschweren. Entweder haben sich die Beraterstäbe der Regierungen noch mit keinem professionellen Trader unterhalten oder sie setzen sich darüber hinweg. In jedem Fall ist das anvisierte Steueraufkommen von über 50 Mrd. Euro vollkommen unrealistisches Wunschdenken. Etwa 10% dieser Summe dürften wahrscheinlicher sein, man frage einmal in Schweden nach. Als Begleiterscheinung der Steuer sollte man mit erhöhter Volatilität der Märkte, größeren Spreads der Instrumente, insgesamt höheren Transaktionskosten bereits vor Steuern und fallenden Nachsteuerrenditen mit erheblichen Auswirkungen auf die Vorsorgeleistung der Bevölkerung rechnen.
Meiner Meinung nach haben die Politiker die dafür sind einen begrenzten geistlichen Horizont. Das soll jetzt keine Beleidigung sein. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen das die Politiker nur bis zur nächsten Wahl denken. Als wenn die Banken, die ja wie Sarkozy sagt für die ganze Kriese verantwortlich sind und dafür aufkommen sollen, auf den Kosten für die Finanztransaktionssteuer (FTT) sitzen bleiben. die Banken werden trotzdem Ihre Gewinne einfahren und auch weiter steigern. die Kosten für die FTT werden umverteilt, weniger Prozente für das Sparbuch des Kindes, weniger Zinsen für das Festgeld und mehr Zinsen für Kredite. Es liegt also wieder am Verbraucher für den ganzen Mist aufzukommen. Wann lernen die Politiker endlich das der beste Weg aus dem Teufelskreis raus zu kommen "Sparen" ist. Nur wer spart kann Geld zur Seite legen und Kreditte abbezahlen. u d eine ausgeglichenen Haushalt haben.
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