Kommentar
Adieu, Vernunft!

Selten zuvor sind in Deutschland politische Heuchelei, rechtsstaatliche Verantwortungslosigkeit und ökonomische Dummheit eine so herzinnigliche Verbindung eingegangen wie bei der so genannten Reichensteuer. Selbst die geschworenen Anhänger dieser Einkommensteuererhöhung in der SPD glauben nicht ernsthaft daran, dass sie mit Zusatzeinnahmen von rund 350 Millionen Euro eine Bresche für soziale Gerechtigkeit schlagen können. Ökonomisch sendet Deutschland wieder einmal ein völlig falsches Signal der Leistungsfeindschaft im globalisierten Wettbewerb. Und um diese Sondersteuer durchzusetzen, schrecken ihre Erfinder nicht einmal vor dem organisierten Verfassungsbruch zurück.

Alle Beteiligten wissen, dass die rechtswidrige Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Einkünften in Karlsruhe scheitern muss. Die große Koalition nimmt das von vornherein billigend in Kauf. Selten wurden die Verfassungsrichter so verhöhnt wie jetzt

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Diese Neidabgabe muss nur aus einem einzigen Grund ins Bundesgesetzblatt: um die sozialdemokratischen Feierabendfunktionäre in den Ortsvereinen zu beruhigen und Oskar Lafontaines Linkspartei endlich demagogisch zu überholen. Alle wissen das in der großen Koalition, doch niemand spricht es vor den Fernsehkameras aus. Schlimm genug für die SPD und Männer wie Peer Steinbrück, die sich unter Gerhard Schröder zu einer etwas differenzierteren ökonomischen Weltanschauung durchgerungen hatten. Noch schlimmer aber für die CDU: Wer hätte gedacht, dass sich die Partei Ludwig Erhards einmal in derartige Niederungen populistischer Politik begeben würde?

Natürlich brüsten sich die Christdemokraten damit, sie hätten Schlimmeres verhindert. Beispielsweise die zusätzliche Belastung der kleinen Unternehmen. Aber auch Angela Merkel sollte die Wirkungen solcher sozialdemokratischen Symbolpolitik nicht unterschätzen. Wenn die SPD im Regierungsbündnis erst einmal richtig lernt, auf Lafontaine zu schielen, dann kann die CDU ihre alten und neuen Parteiprogramme vergessen. Sollte die kommende Paketlösung bei der Gesundheitsreform nach dem Vorbild der gestrigen Kompromisse geschnürt werden, dann heißt es: Adieu, ökonomische Vernunft!

Margaret Thatcher, die in Deutschland so unbeliebte Britin, hat gesagt, Politiker gäben für einen kurzfristigen Sieg nur allzu oft alle Überzeugungen, Prinzipien und Werte auf. Das Ergebnis sei eine Politik, der sich zwar niemand widersetze, an die aber auch niemand glaube. So kann man auch die gegenwärtige öffentliche Lethargie in Deutschland beschreiben. Gestern Mehrwertsteuer, heute Reichensteuer und morgen der Gesundheitssoli: Noch freut die Koalition sich, weil die neuen Belastungen beim Bürger auf erstaunlich wenig Widerstand stoßen. Aber die Freude wird von kurzer Dauer sein. Die Christdemokraten sind dabei, ihre politische Seele zu verkaufen, die SPD verspielt ihre Erneuerung. Beide müssen dafür bezahlen: mit dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

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