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Ägypten: Der kalte Putsch

Laut dem nach Abschluss der Stichwahl um das Präsidentenamt bekanntgewordenen Dekret des Obersten Militärrats gehen die Gesetzgebungshoheit und das Budgetrecht an die Militärs über, bis ein neues Parlament gewählt ist.
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BerlinErfolg und Enttäuschung liegen oft dicht beieinander. So auch in Ägypten: Nach wochenlangen Protesten auf Kairos Tahrir-Platz erzwangen die Ägypter erst den Rücktritt des Dauerdiktators Hosni Mubarak, dann den als „Arabischer Frühling“ titulierten demokratischen Aufbruch. Die Parlamentswahlen brachten dann einen Sieg der Moslembrüder und der islamisch-radikalen Salafisten und wurden so bei den jungen Revolutionären zur schweren Enttäuschung. Dieses Parlament wurde nun vom Gericht aufgelöst und bei der am Wochenende stattgefundenen ersten freien Präsidentenwahl war der Sieg des Ex-Generals Ahmek Shafik wahrscheinlich.

Das Imperium schlägt zurück. Ägypten war seit dem Sturz von König Faruq 1952 und dem Putsch von General Nasser eine Militärdiktatur. Und nach dem Willen der Armee soll der Nilstaat das auch bleiben. Einer der ihren, Mubaraks letzter Premier Shafik, soll Präsident werden und so den Generälen ihre Privilegien sichern: Die Armee lenkt das größte Wirtschaftsimperium des bevölkerungsreichsten Landes Arabiens und will es behalten. Und so rechnen Beobachter damit, dass sie den Sieg ihres Kandidaten auch auf unsaubere Art sichern könnten.

Für die jungen Revolutionäre, die Ägypten zu einem modernen Land führen wollen, ist der Armee-Erfolg eine große Enttäuschung. Am besten könnten sie nur erreicht haben, was führende Generäle ohnehin wollten: Eine Machtübernahme durch die raffgierigen Mubarak-Söhne zu verhindern und einen General an der Staatsspitze zu etablieren. So würde es ein erfolgreicher kalter Putsch der Armee gegen das demokratische Aufbegehren der Jugend. Denn bei Neuwahlen zum Parlament dürften Militärs und Vertreter der alten Mubarak-Garde auch besser abschneiden: Moslembrüder und Salafisten haben massiv an Ansehen eingebüßt. Zu deprimierend ist die wirtschaftliche Entwicklung am Nil und viele Wähler kreiden das offenbar den Religiösen an.

Wundern dürfen sich die Revolutionäre, die Säkularen und auch die christlich-koptische Minderheit nicht: Sie haben es nicht geschafft, ein Bündnis zu schmieden, das eine Alternative wäre zu den alten Mächten Mubaraks und den Moslembrüdern mit ihrem über Jahrzehnte geflochtenen Netz aus Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Rechtsberatern für Arme. Doch es ist nicht alles verloren: Denn noch hat Ägypten die Wahl - und ist noch nicht wieder - wie unter Mubarak - eine Diktatur. Der letzte Pharao sitzt sogar inzwischen in Haft.

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Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die herrschenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse der Volksvertretung übernommen. Laut einem am Sonntagabend nach Abschluss der Stichwahl um das Präsidentamt in Kairo bekanntgewordenen Dekret des Obersten Militärrats gehen die Gesetzgebungshoheit und das Budgetrecht an die Militärs über, bis ein neues Parlament gewählt ist. Die einflussreiche Muslimbruderschaft bezeichnete den Schritt als „Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess“ in Ägypten.

Nach Berichten des Regierungsblattes „Al-Ahram“ wollte die Militärführung am Montag ein weiteres Verfassungsdekret vorstellen, in dem die Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten geregel würden. Außerdem werde darin auch die künftige Rolle des Obersten Militärrats definiert, hieß es. Die Militärs hatten nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres die Macht in Ägypten übernommen.

Am Sonntagabend war die zweite und entscheidende Runde der Präsidentenwahl zu Ende gegangen. Die rund 52 Millionen Wahlberechtigten mussten sich dabei zwischen Ahmed Schafik, einem früheren Minister aus der Zeit Mubaraks, und Mohammed Mursi von der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft entscheiden. Mit Ergebnissen wird nicht vor Mitte der Woche gerechnet.

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Richter entschieden, das Unterhaus der mehrheitlich mit Islamisten besetzten Volksvertretung habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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