Kommentar: Agenda 2010 à la française

Kommentar
Agenda 2010 à la française

Im neunten Jahr seiner Amtszeit entdeckt Jacques Chirac die Heimatfront: Frankreichs Staatspräsident hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur wichtigsten Aufgabe des Jahres 2004 erklärt – und seine Landsleute damit in großes Erstaunen versetzt.

Die Franzosen sind es nicht gewohnt, dass sich ihr Staatsoberhaupt in die Niederungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik begibt. Das überlässt der Präsident lieber seinem Premierminister. So bislang auch Chirac: Im Jahr 2003 profilierte er sich im Irak-Konflikt als Gegenspieler von George W. Bush, verhalf der welkenden deutsch-französischen Allianz zu neuer Blüte und scherte sich wenig um den inneren Zustand seines Landes.

Die Regional- und Europawahlen in diesem Jahr zwingen Chirac jetzt dazu, seinen internationalen Höhenflug abzubrechen und auf dem harten Boden nationaler Tatsachen zu landen: Die französische Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau – und dafür strafen die Franzosen Chiracs Premier Raffarin mit katastrophalen Umfragewerten ab.

Parallelen zum deutschen Krankheitsbild sind unverkennbar, und auch die Therapie weist verblüffende Ähnlichkeiten auf. Chirac ging mit Einkommensteuersenkungen voran, um die Konsumenten in Stimmung zu bringen. Schröder folgte mit der vorgezogenen Steuerreform. Beide haben dabei einmütig gegen die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes verstoßen.

Umgekehrt scheint sich Chirac nun bei Schröders Sozialreformen Orientierung zu holen. Die Pariser Regierung will in diesem Jahr das Arbeitslosengeld kürzen, den Kündigungsschutz lockern, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs verschärfen und die Kosten in der defizitären staatlichen Krankenversicherung dämpfen. Die Silvester-Ansprache des Staatspräsidenten an die Nation kann durchaus als Agenda 2010 à la française verstanden werden. Frankreich hat sogar seinen Hartz bekommen: Renault-Personalvorstand Michel Virville soll Reformvorschläge für das Arbeitsrecht machen.

Vielleicht sind sich die beiden größten EU-Staaten in ihrer Finanz- und Sozialpolitik noch nie so nahe gekommen wie heute.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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