Peter Altmaier hat es nicht leicht. Der Bundesumweltminister ist seit ein paar Wochen für wesentliche Bausteine der Energiewende zuständig und musste schnell erkennen, dass vieles nicht zusammenpasst und manche Ziele schlicht illusorisch sind. Altmaier tut nun das, was jeder Manager und jeder Politiker tun muss, der ein neues Spitzenamt übernimmt und viele unerledigte Aufgaben vorfindet: Er rechnet sich arm und weist auf die Probleme hin, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Seine Analyse ist schonungslos und in vielerlei Hinsicht zutreffend.

Doch damit ist es nicht getan. Der CDU-Politiker muss einen neuen Kurs einschlagen. Bislang ist dieser neue Kurs nicht klar zu erkennen. Das muss sich schnell ändern. Wer heute die Eckpunkte der vor gut einem Jahr beschlossenen Energiewende liest, bemerkt schnell: Hier wurden sehr ehrgeizige Ziele formuliert, der Weg zur Zielerreichung dagegen wird nur angedeutet.

Viele Akteure der betroffenen Branchen sind mittlerweile ratlos. Sie sollen handeln und milliardenschwere Investitionen tätigen, doch die Rahmenbedingungen sind unklar. Ein Beispiel aus der Praxis: Integraler Bestandteil des Regierungskonzeptes für die Energiewende sind Gaskraftwerke.

Sie sind optimal geeignet, um immer dann einzuspringen, wenn die erneuerbaren Energien kurzfristig ausfallen, weil der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell voranschreitet und die Atomkraftwerke wie von der Bundesregierung geplant schrittweise vom Netz gehen, müssen neue Gaskraftwerke her.

Doch für potenzielle Investoren fehlt im Moment der Anreiz, diese neuen Gaskraftwerke zu bauen. Selbst bestehende Gaskraftwerke werden vom Netz genommen, weil sich ihr Betrieb nicht mehr lohnt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die erneuerbaren Energien genießen Einspeisevorrang: Erst wird der Strom, den Windräder, Photovoltaikanlagen oder Biomasse-Kraftwerke produzieren, in die Netze geleitet.

Konventionelle Kraftwerke füllen die Lücken, die übrig bleiben. Da der Anteil der Erneuerbaren stark steigt, kommen die konventionellen Kraftwerke immer seltener zum Einsatz. Es lohnt sich aber nicht, ein Kraftwerk zu bauen, das jährlich nur wenige Hundert Stunden im Einsatz ist. Wie lässt sich der Bau von Gaskraftwerken anreizen, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu gefährden?