Kommentar: Altmaiers Pseudolösung

Kommentar
Altmaiers Pseudolösung

Der Wahlkampf wirft seine Schatten: Umweltminister Peter Altmaier friert die Ökostrom-Umlage ein. Das freut den Stromkunden, aber berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen.
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Deshalb heißt es „Energiewende“ – weil die deutsche Politik beim Thema Energie eine Wende nach der anderen hinlegt. Planbarkeit: Fehlanzeige. Sicherheit bei Investitionen: ein schöner Traum. Seit Jahren verunsichert die Regierung Unternehmen, die durchaus bereit wären, die Zukunft unserer Energieproduktion umweltgerecht mitzugestalten. Der nächste Streich kam jetzt von Peter Altmaier.

Der Bundesumweltminister will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren. Dazu sollen die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden. Altmaier nennt das „Strompreis-Sicherung“ und will die neue Regelung schon zum 1. August in Kraft treten lassen.

Grundsätzlich ist ja richtig, das System der Ökostrom-Umlage zu verändern. Sie hat zu Fehlanreizen geführt, ist miserabel konstruiert und verteuert den Strompreis weit mehr als nötig. Aber so eine Hauruck-Aktion ist Gift für das Image der deutschen Energiewende. Investoren sind ohnehin schon verunsichert, wohin die Reise geht. Solche Großvorhaben ziehen sich über Jahre hin. Unternehmen brauchen eine gewisse Planungssicherheit. Was will die Regierung? Wie werden die Rahmenbedingungen in fünf oder zehn Jahren lauten?

Je unklarer die Antworten auf solche Fragen sind, desto geringer fallen die dringend notwendigen Investitionen aus. Und mit solchen Entscheidungen unterminiert Altmaier seine eigene Glaubwürdigkeit. Seine Botschaft lautet: Im Zweifel geht es nicht um die Sache, sondern um Wählerstimmen.

Dabei gibt es einen sinnvollen Mittelweg: Viel schlauer wäre es gewesen, die umfangreichen Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Abgabe auf den Prüfstand zu stellen. Da werden Unternehmen von der Zahlung befreit, die nun wahrlich nicht dazu berechtigt wären. Aber offenbar ist Altmaier dieses Vorgehen nicht wahlkampftauglich genug.

Thorsten Giersch
Thorsten Giersch
Chefredakteur Business bei der Verlagsgruppe Handelsblatt / Geschäftsführer digital bei planet c

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  • "Zeitdauer von ca. 1500 Jahren für den Bau der insgesamt 30 Anlagen dieser Art, damit die Vollversorgung Deutschlands mit „grünem“ Strom möglich wird."

    Das ist ja noch eine relativ überschaubare Zeitspanne im Gegensatz zu den 200.000 Jahren Halbwertzeit für hochgiftigen Atommüll oder gar den 30.000 Jahren Wartezeit bis zum endgültigen Gelingen der Kernfusion ;-)

  • "Das ist grüne Investitionsrechnung, lieber Heinrich Ernst. Die Kosten für den Speicher vergessen, keine Wartung, keine Versicherung der Module, kein Rückbau und Entsorgung der Anlage und kein Zins für die Investitions angesetzt. Ein kaufmännische Grundausbildung hilft da vielleicht. Un dann rechnen Sie vielleicht auch nochmal Ihre Zeit, die in das Projekt und dessen betreuen geht."

    Sorry, aber das klingt ja eher so, als hätte es den AKW-Betreibern an einer kaufmännischen Grundausbildung gemangelt: keine vernünftige Planung der Endlager-Kosten, die Kosten für Rückbau und Wartung über Jahrhunderte nicht einkalkuliert, eine völlig unzureichende Versicherung im Schadenfall etc. pp.

  • Sie (und viele die das behaupten) haben nicht recht, wenn sie schreiben, man müsse nur die Ausnahmen abschaffen und alles wird gut. Die gigantischen Kosten landen sowieso beim Endverbraucher, und die EE-Lobby will das kleinrechnen damit, dass man das hübsch auf die Preise verteilt und unter den Teppich kehrt. Das machen die seit Jahren so.
    Gerade das Handelsblatt sollte den Trick durchschauen.

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