Kommentar
An der falschen Front

Nein, so haben sich die Bürger das Durchstarten der großen Koalition wohl kaum vorgestellt: Statt das sperrangelweit aufstehende Zeitfenster nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag mutig und entschlossen für den lang ersehnten neuen Anlauf in Sachen Reformpolitik zu nutzen, trafen sich in Berlin gestern Abend die Fraktionsspitzen erst einmal in eigener Sache, um über eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten zu beraten.

Keine 24 Stunden nach der Verkündung der amtlichen Wahlergebnisse ist dies, um es vorsichtig zu sagen, eine unglückliche Terminplanung. Sie bestätigt alle Vorbehalte, die jene, die am Sonntag nicht zur Wahl gegangen sind, gegenüber der Politik haben. Und sie bestätigt auch die Sorge der Opposition, dass diese Koalition zu großer Selbstgefälligkeit neigt.

Sowenig wie das Treffen in die derzeitige politische Landschaft passt, so wenig schafft das, was Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen hat, neues Vertrauen in die Politik. Denn jährlich steigende Abgeordnetenbezüge und Altersvorsorge sind das Letzte, was Parlamentarier derzeit beschließen sollten, wenn sie nicht politischen Selbstmord begehen wollen.

Auch wenn Lammerts Ideen kaum noch eine Chance haben: Die große Koalition wird in dieser Frage wohl vor sinnvollen Reformschritten zurückschrecken. Aus Angst vor der eigenen Courage und aus der parteiübergreifenden, augenzwinkernden Einsicht heraus, dass es Abgeordnete besser als zurzeit sicherlich nicht so schnell wieder haben werden.

Und das, obwohl eine Reform der Diäten und der Altersvorsorge seit langem überfällig ist. Genauso übrigens wie die klare Regelung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, die Lammert mit fadenscheiniger Begründung ausgesetzt hat. Wer sich selber zugute hält, in den Landtagswahlen gestärkt worden zu sein, sollte mehr politischen Mut aufbringen.

Das eigentliche Problem bei den Abgeordnetengehältern ist noch nicht einmal die Höhe der Diäten selbst. Abgeordnete sollen vernünftig und gut bezahlt werden. Unangemessen ist hingegen ihre allzu üppige Altersversorgung. Über einhundert Millionen Euro kostet die Alterssicherung unserer Politiker jährlich.253 ehemalige Regierungsmitglieder und 1 026 Abgeordnete sowie 609 Politikerwitwen kommen derzeit in ihren Genuss.

Dabei gibt es längst Modelle, wie eine transparente Bezahlung von Parlamentariern aussehen könnte. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Dort werden die Diäten und die Kostenpauschale zu einem zu versteuernden Gesamteinkommen zusammengefasst. Zusätzlich erhalten Abgeordnete noch einen Betrag, den sie für ihre Altersvorsorge verwenden müssen und auf den sie ebenfalls Steuern zahlen. Im Gegenzug werden in Zukunft keine Ruhegelder mehr aus Steuermitteln bezahlt.

Würde sich die Politik zu einem solchen Systemwechsel durchringen, wäre dies ein klares Signal dafür, dass auch sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wenn den Bürgern mehr Eigenverantwortung und tiefe Einschnitte abverlangt werden, muss dies so sein. Zu diesem Schritt sollte gerade die große Koalition die Kraft haben, statt den Verdacht der großen Kungelei zu nähren.

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