Kommentar
Angela Merkel kann ihre Partei nicht motivieren

Unzufriedenheit und Zweifel über den Eurokurs von Angela Merkel wachsen in der Union. Was für Schröder die Agenda 2010 war, könnte für sie die Euro-Rettung sein - eine große Gefahr für Kanzlerschaft und Koalition.
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BerlinIrgendwann schlägt jede Quantität in Qualität um. Angela Merkel könnte dies schon bald zu spüren bekommen. Denn sie befindet sich mit ihrer Politik zur Euro-Rettung an einem Scheideweg: Zu oft hat sie sich in den vergangenen zwei Jahren über die Bedenken in den Reihen ihrer Partei und Fraktion hinweggesetzt. Und nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Am vergangenen Freitag, bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, war es ein Kraftakt, die eigenen Abgeordneten, aber auch die Vertreter des Koalitionspartners FDP sowie des Beschaffers für die Zweidrittelmehrheit, der SPD, auf ihre Linie zu zwingen.

Möglich war dies nur deshalb, weil die Volksvertreter zu dieser Stunde noch kein umfassendes Bild vom Verlauf des Brüsseler Gipfels hatten. Einzig Merkel war ihre Quelle zur Bewertung. Das vernichtende Presseecho des Wochenendes war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht. Hätten dies die Abgeordneten am Freitag bereits gewusst, wäre die Diskussion wohl anders verlaufen.

Vieles erinnert in diesen Tagen an die Schlussphase der Ära Schröder. Merkels Agenda 2010 ist die Euro-Rettung: Genauso wie damals wird die Kanzlerpolitik nur widerwillig mitgetragen. Eigene Kanzlermehrheiten sind bei fundamentalen Entscheidungen bereits abgeschrieben, die Regierung Merkel kann faktisch nur noch mit Hilfe der SPD agieren.

Bislang konnte die Kanzlerin damit noch gut leben. Denn auch die geborgten Erfolge waren ihre Erfolge. Jetzt aber ändern sich die Schlagzeilen. Der SPD-Führung ist es gelungen, ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt so unauffällig wie möglich zu machen. Die wachsende kritische Stimmung, die Zweifel, ob und wie lange Deutschland die Last der Euro-Rettung quasi allein wird schultern können, bleiben nur an Merkel hängen. Die Aussage Franz Münteferings während der Großen Koalition, dass die Sozialdemokraten im Maschinenraum schuften, während Merkel auf dem Sonnendeck liege, hat sich zuungunsten Merkels gedreht.

In ihrer Partei verbreitet sich inzwischen eine Mischung aus Existenzangst und Verbitterung. Widerspenstige Abgeordnete müssen in Einzelgesprächen auf Linie gebracht werden, die wiederum den Frust verstärken. Inzwischen, so formuliert es ein Präsidiumsmitglied der CDU, "kämpft jeder nur noch um sein Überleben". Das gelte für den Bund wie für die Länder. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister könnte der nächste Abschusskandidat sein - und glaubt wohl selbst nicht mehr an einen Wahlsieg Anfang 2013.

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  • Die CDU hat nur noch einen Markenkern : Kanzler(innen) wahlverein wie zu Adenauers Zeiten. Und wenn ein/e Kanzler/in leider gerade nicht das Format eines Adenauer hat, dann wird die CDU halt formatiert. Das Eigentum der kleinen Leute sind die Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenver-sicherung. Und da braucht dass rentenbedürftige Publikum in den nächsten 50 Jahren nicht mehr um Bundeszuschüsse nachzusuchen. Alles, was da war, wird gerade im ESM versenkt. Und Rente gibts dann künftig erst ab 80.

  • Mit Demokratie nichts. Das SED Politbüro hätte die garantiert zur Staatsratsvorsitzenden gemacht. Handeln tut die ja so als wäre sie das.

  • Liebe und Hass liegen ganz eng beieinander.Frau Merkel bitte
    aufpassen! DerTag wird kommen!

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