Kommentar

Angela Merkel kann ihre Partei nicht motivieren

Unzufriedenheit und Zweifel über den Eurokurs von Angela Merkel wachsen in der Union. Was für Schröder die Agenda 2010 war, könnte für sie die Euro-Rettung sein - eine große Gefahr für Kanzlerschaft und Koalition.
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Angela Merkel: Hört sie zu wenig auf ihre eigene Partei? Quelle: dapd

Angela Merkel: Hört sie zu wenig auf ihre eigene Partei?

(Foto: dapd)

BerlinIrgendwann schlägt jede Quantität in Qualität um. Angela Merkel könnte dies schon bald zu spüren bekommen. Denn sie befindet sich mit ihrer Politik zur Euro-Rettung an einem Scheideweg: Zu oft hat sie sich in den vergangenen zwei Jahren über die Bedenken in den Reihen ihrer Partei und Fraktion hinweggesetzt. Und nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Am vergangenen Freitag, bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, war es ein Kraftakt, die eigenen Abgeordneten, aber auch die Vertreter des Koalitionspartners FDP sowie des Beschaffers für die Zweidrittelmehrheit, der SPD, auf ihre Linie zu zwingen.

Der Autor leitet das Berliner Büro des Handelsblatts und ist stellvertretender Chefredakteur. Quelle: Schuering

Der Autor leitet das Berliner Büro des Handelsblatts und ist stellvertretender Chefredakteur.

(Foto: Schuering)

Möglich war dies nur deshalb, weil die Volksvertreter zu dieser Stunde noch kein umfassendes Bild vom Verlauf des Brüsseler Gipfels hatten. Einzig Merkel war ihre Quelle zur Bewertung. Das vernichtende Presseecho des Wochenendes war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht. Hätten dies die Abgeordneten am Freitag bereits gewusst, wäre die Diskussion wohl anders verlaufen.

Vieles erinnert in diesen Tagen an die Schlussphase der Ära Schröder. Merkels Agenda 2010 ist die Euro-Rettung: Genauso wie damals wird die Kanzlerpolitik nur widerwillig mitgetragen. Eigene Kanzlermehrheiten sind bei fundamentalen Entscheidungen bereits abgeschrieben, die Regierung Merkel kann faktisch nur noch mit Hilfe der SPD agieren.

Bislang konnte die Kanzlerin damit noch gut leben. Denn auch die geborgten Erfolge waren ihre Erfolge. Jetzt aber ändern sich die Schlagzeilen. Der SPD-Führung ist es gelungen, ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt so unauffällig wie möglich zu machen. Die wachsende kritische Stimmung, die Zweifel, ob und wie lange Deutschland die Last der Euro-Rettung quasi allein wird schultern können, bleiben nur an Merkel hängen. Die Aussage Franz Münteferings während der Großen Koalition, dass die Sozialdemokraten im Maschinenraum schuften, während Merkel auf dem Sonnendeck liege, hat sich zuungunsten Merkels gedreht.

In ihrer Partei verbreitet sich inzwischen eine Mischung aus Existenzangst und Verbitterung. Widerspenstige Abgeordnete müssen in Einzelgesprächen auf Linie gebracht werden, die wiederum den Frust verstärken. Inzwischen, so formuliert es ein Präsidiumsmitglied der CDU, "kämpft jeder nur noch um sein Überleben". Das gelte für den Bund wie für die Länder. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister könnte der nächste Abschusskandidat sein - und glaubt wohl selbst nicht mehr an einen Wahlsieg Anfang 2013.

Müde Truppen
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23 Kommentare zu "Kommentar: Angela Merkel kann ihre Partei nicht motivieren"

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  • Die CDU hat nur noch einen Markenkern : Kanzler(innen) wahlverein wie zu Adenauers Zeiten. Und wenn ein/e Kanzler/in leider gerade nicht das Format eines Adenauer hat, dann wird die CDU halt formatiert. Das Eigentum der kleinen Leute sind die Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenver-sicherung. Und da braucht dass rentenbedürftige Publikum in den nächsten 50 Jahren nicht mehr um Bundeszuschüsse nachzusuchen. Alles, was da war, wird gerade im ESM versenkt. Und Rente gibts dann künftig erst ab 80.

  • Mit Demokratie nichts. Das SED Politbüro hätte die garantiert zur Staatsratsvorsitzenden gemacht. Handeln tut die ja so als wäre sie das.

  • Liebe und Hass liegen ganz eng beieinander.Frau Merkel bitte
    aufpassen! DerTag wird kommen!

  • es ist zu spät ... der ESM ist eine eigenständige,übergeordnete Bank mit Immunität und vollem Zugriff auf die Staatseinnahmen in unbegrenzter Höhe...den kann niemand mehr stoppen... es ist eine neue Institution mächtiger als Parlamente und Regierungen...die neue EU...Willkommen in der neuen Weltordnung, wie es scheint...ich empfehle mal Frank Schäfflers Artikel dazu... es ist unglaublich, aber das ist eine Finanzdiktaturbehörde ungekannten Ausmasses... an allen vorbei...könne die im Parlament lesen?

  • fr. merkel gehen sie freiwillig solange sie noch ihre würde behalten wollen. sie haben eins der schlimmsten verbrechen überhaupt in einer demokratie begangen: sie haben über die köpfe des volkes hinweg gegen deren mehrheitliche meinung entschieden und dies ohne anhörung...und das schlimmste dabei ist-zu jener zeit war dies verfassungswidrig und sie haben somit gegen ihrem amtseid verstossen...
    das deutsche volk wird das nicht vergessen-seien sie sich da gewiss (jede aktion bringt eine reaktion mit sich-naturgesetz) ......

  • Dass Deutschland in der Falle sitzt, schwant sogar dem Bundespräsidenten, der Frau Merkel mit deutlichen Worten dazu aufgefordert hat, ihre Rettungsabsichten dem deutschen Volk "ausführlich und nachvollziehbar" zu erläutern (das Interview mit Gauck wird morgen Abend im TV übertragen). Gauck besteht explizit darauf, dass besonders der fiskalische Ansatz der Rettungsaktion/Bankenunion von ihr eindeutig zu moderieren wäre (Quelle: WO und Focus-Online).



  • ... Landsknechte/Söldner kauft man...

    Spass beiseite, selbst politisch angepasste, karrieregeile Jungpolitiker ergreifen Ängste, doch wohl verständlich, so wie Kandidat Nr. Uno Hellas uns weiter vorführt und dies auch zeitlich verzögert mit Hilfe seiner Freunde durchzieht.

    Keine Angst liebe Kanzlerin, Sie bleiben die Alternative, wer will selbst als durchblickender Altgenosse Gabriel und Steinmeier das Zepter überreichen. So haben wir mit Widerstand und ihrer Hilfe noch paar schöne Jahre vor uns... Gib Gas Kanzlerin und fang mal deine Wadenbeisser Schäuble und Lammert ein. Wir sind doch nicht vollbloed...

  • Frau Merkel muss sehr bald Farbe bekennen - und zwar im Sinne der deutschen Steuerzahler, deren Kinder und Kindeskinder. Denn im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, da werden alle Parteien mit Getöse abgewählt, die den Ausverkauf Deutschlands propagieren, die ohne Legitimation Milliardenbeträge an Loser-Nationen verschwenden, die niemals aus eigener Anstrengung auf die Beine kommen wollen! Wir werden sehr bald von Frau Merkel ganz andere Töne zu hören bekommen, wenn sie nicht ihre Wiederwahl und den Absturz der CDU/CSU riskieren will. Es könnte allerdings auch sein, dass sie vorher gestürzt wird, sollte sie nicht zu Vernunft kommen.

  • ESM und Fiskalpakt sind eine Gefahr für Deutschland. Da kann zu viel interpretiert werden. Und Italien, Frankreich und Spanien haben nur ihr Staatsinteresse im Auge. Nur unsere Frau Merkel träumt noch von Solidarität. Die Ziele der EU haben sich geändert. Jeder ist sich selbst der Nächste. Jetzt sollte man sich darauf einstellen. Sonst zahlt Deutschland wirklich bald alle Staats- und Bankenschulden der EU. Dann hat aber Frau Merkel Deutschland in die Insolvenz geführt!

  • Frau Merkel hat innerlich schon mit CDU FDP und Deutschland insgesamt abgeschlossen. Schaut man sich die Bilder an, wo das Koaliitonsgespräch war, sie schaut nur ins Leere oder sie grinst.

    Warum ist sie angeblich beliebt, was ich nicht glaube ? Weil die Deutschen keinen Einfluss haben auf ihr Handeln und vollkommen abhängig sind. Diese absolut willkürliche Übermacht löst einen unechten Sympatieschub aus bei den Leuten. Man ist ja vollkommen ausgeliefert. Wie bei einer Königin im 15. Jahrhundert, denen lag das Volk auch zu Füssen. Man hat sich dem König angebiedert zu den Feudalzeiten. So agiert Frau Merkel auch.

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