Kommentar Angela Merkel wechselt die Seiten

Der Mahner ohne Macht, Jens Weidmann, steht bald ganz alleine da. Denn auch die Bundeskanzlerin schlägt sich immer mehr auf die Seite von Draghi. Doch sein Plan kann ein unkontrollierbares Ende nehmen.
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Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
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Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Als Angela Merkel kürzlich im Fernsehen nach ihrer Unterstützung für Jens Weidmann gefragt wurde, versicherte sie, dass der Bundesbank-Chef "möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB)" haben sollte. Nun erfahren wir, dass Weidmann zur selben Zeit über einen Rücktritt nachgedacht hat, weil sein Einfluss auf den Rettungskurs der EZB gegen null tendiert. Ein Missverständnis? Wir wissen es nicht. Die Kanzlerin hat es sich entweder anders überlegt, oder ihre Rückendeckung für Weidmann war nicht ganz so ernst gemeint.

Merkel hat sich im Ringen um den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi gestellt. Dafür spricht nicht nur, dass die Kanzlerin neuerdings viel und laut über das harte Los der Menschen in den Schuldenländern sinniert. Sondern auch, dass sie die jüngsten Rettungspläne Draghis ausdrücklich lobt.

Der Italiener bastelt gerade an einem neuen Ankaufprogramm für Staatsanleihen aus den Schuldnerländern, dessen Einzelheiten am Donnerstag verkündet werden. Weidmann hält die verkappte Staatsfinanzierung durch die Notenbank für einen Irrweg, ist damit aber sowohl in der EZB als auch in der Politik weitgehend isoliert. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Bundesbank, die von der deutschen Politik bei der Gründung des Euros als Vorbild für die EZB durchgesetzt wurde, nun von der neuen Achse Merkel/Draghi kaltgestellt wird.

Weidmann hat sich inzwischen mit seiner Rolle als Mahner ohne Macht abgefunden. Nach den Abgängen von Axel Weber und Jürgen Stark würde vermutlich auch der dritte Rücktritt eines deutschen Notenbankers Merkel und Draghi nicht zur Umkehr bewegen. Außerdem: Sollte der Euro doch noch zerbrechen, so mag sich Weidmann denken, hätte zumindest die Bundesbank im folgenden Chaos ihre Glaubwürdigkeit bewahrt.

Dieses Schreckensszenario hat Merkel vor Augen und treibt sie zum Seitenwechsel. Will sie die Euro-Zone stabilisieren, hat sie kaum noch Alternativen. Für weitere Rettungspakete fehlt ihr die politische Mehrheit. In eine von Brüssel regierte "Politische Union" mögen ihr weder die Deutschen noch die anderen Europäer folgen. Wenn sie den Euro aus Überzeugung und Kalkül (die Kosten eines Scheiterns wären gigantisch) retten will, ist sie auf Draghi und dessen Ankaufprogramm ohne Limit angewiesen. Dass damit die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik vollends verwischen und die Unabhängigkeit der EZB beschädigt wird, nimmt sie in Kauf.

Der EZB könnte das Ruder entgleiten
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46 Kommentare zu "Kommentar: Angela Merkel wechselt die Seiten"

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  • Was nützt es, an „schöne Theorien „festzuhalten, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht dazu beigetragen haben, die Krisen zu lösen, sondern eher noch verschärfen. Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, sind alle sog. Hilfsmaßnahmen reine Geldverschwendung. Das Übel muss endlich an der Wurzel gepackt werden, und das mit Sicherheit nicht die kleinen Länder, die angeblich alle „Betrogen haben sollen“? Sondern die sog. Finanzmärkte die man zuviel Macht gegeben hat. Solange die Finanzmärkte nicht massiv reguliert werden, wird weiterhin gegen Länder spekuliert. Wie sagte schon Roosevelt: „ vom organisiertem Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden. Aber Deutschlands Ideologen, und Stammtisch Ökonomen, halten an ihren längst überholten Strategien fest. Obwohl das Brünningsche Spardiktat ins Desaster führte, trotzdem wird weiterhin daran festgehalten. Das bedeutet, dass die sog. Finanzmärkte, die Politik weiterhin vor sich her treiben, und nach Gutsherrenart entscheiden. Deutschland in großen Teilen hat bis heute noch nicht verstanden oder will es nicht verstehen, Europa bedeutet entweder profitieren alle, oder es verlieren alle. Es kann nicht angehen, dass die einen sich die Rosinen (den Export) herauspicken, und dann alles in der Eurozone niederkonkurrieren, und sich jetzt beschweren, wenn die kleinen Länder, die sich ja nicht mehr wehren können, in Schwierigkeiten stecken. Statt aber das Übel an der Wurzel zu packen und endlich die sog. Finanzmärkte massiv zu regulieren, und die Handelsungleichgewichte zu beseitigen, wird gegen kleine Länder gehetzt, die den geringsten Anteil an dieser Krise haben.

  • Egal, ob nun geklaut oder nicht. RICHTIG ist es in jedem Fall!

  • Zur Inflation wird es dann kommen, wenn die Menschen merken, dass die Geldmenge gigantisch wächst, die vorhandenen Güter, die man damit kaufen kann, aber nicht.
    Das Deflationsgespenst hört man doch schon seit Jahren. Und jetzt komm mir keiner mit Japan - das passt hier nämlich nicht.
    Den hoch verschuldeten Staaten (natürlich einschl. Deutschland) ist eine wabernde Inflation doch sehr recht. Die einzige Möglichkeit, den Schulden halbwegs Herr zu werden, ohne echte Verantwortung zu zeigen.

  • Wer wundert sich denn noch, wenn Merkel zum x-ten Male eine 180-Grad-Kehre vollzieht? So lange Wirtschaftszeitungen wie das Handelsblatt so naiv sind und glauben, dass Angela Merkel irgendeine inhaltliche Linie aus Überzeugung vertritt, so lange muss man auch solche Artikel lesen. Merkels Antwort auf die Eingangsfrage wurde ja nicht wirklich von ihr beantwortet, sondern merkelistisch umschrieben. Leider sitzen dann auch nur ehrfurchtsergebene Stichwortgeber ihr gegenüber, die nicht nachfragen wollen, weil sie dann in Ungnade fallen. Dass man bei Merkel in Ungnade fallen kann, ist ja kein Geheimnis. Ich finde es schon faszinierend, wie eine kleine Frau so viele Lakaien um sich scharen kann, dass jeder Widerspruch gar nicht erst auftaucht ist.
    Geradezu unglaublich sind die Sympathiewerte, die ihr attestiert werden. Aber da wir frei wählen können, haben wir die Regierung, die wir verdienen.

  • Merkel fürchtet den unvermeidlichen Austritt Griechenlands aus dem Eurolandpfründen. Sie wird alles tun,um den Bankrottstaat auf Kosten deutscher Malocher zu retten. Warum? Merkel hat zweistellige Milliardenbeträge unter der Hand an Griechenland verschoben. Sie muss gehen, das ist dann die Auflösung des letzten Uebels.

  • Die Geberländer,
    Tja, dumm gelaufen fuer die Geberländer. Selbst schuld, die koennen ja jeder Zeit austreten und ihre bisherigen Bilanzen (Target2) abschreiebn. Wenn sie das nicht wollen muessen sie weiter zahlen, so einfach ist das.

  • Ich befürchte, Angie hat vor lauter Euro-Rettungsmantra vergessen, welches Land sie regiert. Mal sehen, wann genau nach der Bundestagswahl die neue Regierung abermals Renten, Arbeitslosengeld und Krankenkassenleistungen kürzt.

  • Man hätte es voraussehen können. Wir hatten doch schon einen Kleinversuch Erahrungen mit der Währungsunion mit der damaligen DDR - mit der Einführung der DM. Das war einer der wichtigsten Gründe warum die DDR plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig war. Die Märkt im Osten brachen z.B. über Nacht weg. Aber das war so gewollt, denn es sollte eben keine Konkurrenz entstehen, sondern nur Abstatzmärkte für die westlichen Unternehmen. In der Folge waren und sind aber immer noch finanzielle Transfers in den Osten nötig. Am wichtigsten ist doch immer das die wirtschafliche Elite ihren Reibach macht. So im Kleinen wie im Großen.

  • Wie soll es zu einer Inflation kommen, wenn die Lohn, Preis, Zinsspirale in der jetzigen Lage nicht vorhanden ist? Hier sollen wir wieder einmal in die falsche Richtung geschickt werden, damit sich bestimmte Kreise in der sich abzeichnenden Deflation auf Kosten der Schuldner bereichern können. Ein Rückblick in die Geschichte stellt dies unter Beweis!

  • Über Merkel, Schäuble, Draghi;

    Weder Sinn noch Einsicht im weiteren Lauf halten diese selbsternannten Euroretter auf, vielleicht am Bundesverfassungsgericht die berufliche Zukunft dieses Trios zerbricht!

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