Kommentar: Angst statt Innovation

Kommentar
Angst statt Innovation

Während Regierung und Opposition von der „neuen Innovationskultur“ schwärmen, gießen sie alte Innovationshemmnisse in Gesetzesform. Union und SPD werden möglicherweise gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland auf Dauer die Schotten dicht macht für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Das lassen die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz jedenfalls befürchten.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit brauche das Land keine ökonomisch gesteuerte Einwanderung, suggeriert die CDU/CSU und weckt damit Erinnerungen an den unseligen Slogan „Kinder statt Inder“ des Jürgen Rüttgers. Die Sozialdemokraten überanstrengen sich auch nicht, um die weltbesten Wissenschaftler ins Land zu holen. Die Wirtschaft dankt für so viel Weltoffenheit.

Zuzugsbeschränkungen für ausländische Spitzenkräfte sind das Innovationshemmnis Nummer eins in Deutschland, sagt der Wissenschaftler Hariolf Grupp, der im Auftrag der Bundesregierung einen „Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ koordiniert. In Berlin findet der Mann nur noch bei den Grünen Gehör. Der Bundeskanzler, der einst die Green Card für ausländische IT-Kräfte einführte, lässt kein Interesse mehr für das Thema Einwanderung erkennen.

Vielleicht hat sich das in anderen Ländern herumgesprochen. Tatsache ist, dass die Zahl der Einwanderer hier zu Lande kontinuierlich sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Deutschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren. Herumgesprochen hat sich nämlich auch, dass die USA, Kanada und Australien gut ausgebildete Ausländer mit offenen Armen, guten Forschungs- und Arbeitsbedingungen empfangen, weil sie Träger von Wachstumsimpulsen sind.

Unsere alternde Gesellschaft interessiert sich zu wenig für die jungen Talente aus aller Welt, weil die großen Parteien nicht die Potenziale sehen wollen, die Zuwanderer bieten, auch im Hinblick auf mehr Beschäftigung. Für sie ist der Arbeitsmarkt wie ein Boot, und das Boot ist voll mit Arbeitslosen. Also heißt es: Schotten dicht. Eine derart muffige Deutschtümelei ist wachstumsfeindlich und passt nicht zur „neuen Innovationskultur“, von der Regierung und Opposition so gerne schwärmen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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