Kommentar
Angst vor der Courage

Am Anfang steht eine vernünftige Idee: Beim Jobgipfel im März 2005 einigen sich SPD und Union, damals noch nicht großkoalitionär vereint, auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Wenn Erben ein Familienunternehmen fortführen, soll ihnen die normalerweise fällige Steuer gestundet und nach zehn Jahren ganz erlassen werden.

Dabei geht es nicht um Geschenke für Millionäre, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. In manchen Fällen müssen Erben nämlich ein Unternehmen zerschlagen und verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. In anderen verlagern sie es ins Ausland, um die Steuer zu vermeiden. Da erschien es den großen Volksparteien doch sinnvoller, auf die Steuer zu verzichten, um Arbeitsplätze im Inland zu halten.

Doch weil Finanzpolitiker sowohl aus Union wie SPD der eigenen wirtschaftlichen Logik nicht trauen, wollen sie das Ziel des Arbeitsplatzerhalts nun zum staatlichen Gebot umstricken: Wenn die Zahl der Beschäftigten schrumpft, schrumpft auch der Steuernachlass.

Wirtschaftlich ist das eine Schnapsidee: Ein Unternehmen, das unter Nachfrageschwäche leidet und seine Belegschaft reduzieren muss, würde noch bestraft. Seit wann ist der Staat dafür da, Krisenerscheinungen in einer Branche durch seine Steuerpolitik zu verschärfen?

Die deutschen Steuergesetze würden auf kabarettreife Weise verkompliziert. Wie würde der Erhalt von Arbeitsplätzen gemessen? Zählen nur unbefristet Beschäftigte dazu oder auch befristet Angestellte und Leiharbeiter? Finden nur Jobs im Inland Gnade vor dem Fiskus? Oder vielleicht auch Stellen im Ausland, die bekanntlich in manchen Fällen inländische Beschäftigung sichern können? Muss der Arbeitsplatzinhaber einen deutschen Pass haben? Was geschieht, wenn ein Unternehmen fortgeführt, ein Teil aber an einen börsennotierten Konzern übertragen wird – darf der Familienbetrieb dann das Arbeitsplatzkontingent behalten wie der Bauer die Milchquote?

Beim Gedanken an die vielen reizvollen neuen Gestaltungsmöglichkeiten setzt bei fürstlich bezahlten Steuerberatern sicher schon der Speichelfluss ein. Zynisch kann man immerhin festhalten, dass die kaputtreformierte Erbschaftsteuer zumindest in diesem Gewerbe und in den Steuerabteilungen großer Unternehmen neue Beschäftigung schaffen dürfte. Und der Fiskus geht auch nicht leer aus: Ein paar hundert Stellen für ein neues Arbeitsplatzentwicklungsbilanzarchiv – wahlweise beim Bund oder den Ländern anzusiedeln, bitte im Rahmen der Föderalismusreform entscheiden! – dürften doch wohl rausspringen.

Die Debatte über die Erbschaftsteuer zeigt mustergültig, woran die Wirtschaftspolitik in diesem Land krankt: Ringt man sich zu einer sinnvollen Initiative durch, wird sie aus Angst vor der eigenen Courage so lange mit zusätzlichen Bedingungen überfrachtet, bis sie darunter zusammenbricht. Wenn der Staat einen Zipfel Steuerhoheit aus der Hand gibt, sollen wasserdichte Kautelen den gewünschten Zweck quasi einklagbar garantieren. Aus einer Vergünstigung wird eine Belastung, und am Ende werden die nur auf Gängelung vertrauenden Finanzbürokraten auch noch auftrumpfen: Seht ihr, die Entlastung der Wirtschaft hat nichts gebracht!

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