Kommentar
Antikörper gegen Angst

Die Deutschen sitzen in der Angstfalle: Die Verbraucher drehen jeden Cent zweimal um, die Unternehmer halten sich mit Investitionen trotz Rekordgewinnen zurück. Deshalb dümpelt das Wachstum vor sich hin. Jetzt müssen Regierung und die mitregierende Opposition den Bürgern die Angst vor der Zukunft nehmen, damit das Land nicht in eine Abwärtsspirale gerät.

Aus Berlin kommen aber bisher nur halbherzige Bemühungen. Zwar beteuerte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern als Reaktion auf die magere Wachstumsprognose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Reformprozess müsse fortgesetzt werden. Aber der Bundeskanzler schweigt dazu, während die SPD sich an Kapitalismuskritik ergötzt. Politiker beider Volksparteien scheuen die Diskussion über weitere Reformen oder schüren gar die Furcht vor einem Abbau des Sozialstaates. Damit wird die Zukunftsangst der Wähler sicher nicht bekämpft.

Antikörper gegen Angst kann nur eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik bilden. Die darf nur eine Richtung kennen: die Wachstumskräfte stärken, Zuversicht bei Verbrauchern und Investoren schaffen. Das Frühjahrsgutachten hat bestätigt, dass solche Reformen wirken. Schon in diesem Jahr schaffen die Hartz-Gesetze Arbeitsplätze.

Weitere Konzepte liegen in der Schublade, vor allem die Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme. Sie gehört auf die politische Tagesordnung. Denn die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung könnten sinken, Arbeit könnte preiswerter werden, wenn im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht wird.

Dieses Konzept hat bis in die jüngste Vergangenheit Befürworter sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gehabt. Aus der Deckung gewagt haben sich Hans Eichel und Peer Steinbrück von der SPD, aus der Union Friedrich Merz und Peter Müller. Gegenwärtig ist jedoch niemand bereit, sich offen dafür einzusetzen. Das liegt aber nicht am Konzept, sondern am mangelnden Willen der Politiker, es der Bevölkerung zu vermitteln.

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