Kommentar
Athen kann sich Neuwahl nicht leisten

Das von Günstlingswirtschaft und Korruption geplagte Griechenland braucht eine neue politische Kultur. Die Konservativen drängen auf Neuwahlen - doch der Wahlkampf würde das Land über Wochen hin lähmen.
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AthenWährend der parteilose griechische Premier Lucas Papademos mit den Euro-Staaten noch um dringend benötigte Hilfskredite ringt, sind die Athener Politiker mit ihren Gedanken bereits bei den geplanten Neuwahlen. Ende April sollen die Griechen zu den Urnen gehen.

Besonders eilig hat es der konservative Parteichef Antonis Samaras. Seine Nea Dimokratia, die 2009 auf die Oppositionsbänke verbannt wurde, liegt in allen Meinungsumfragen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Dagegen wird Giorgos Papandreous sozialistische Pasok wegen des unpopulären Sparkurses von den Griechen grausam abgestraft: Die Partei, die bei den letzten Wahlen triumphale 44 Prozent erreichte, stürzte in den Umfragen auf klägliche acht Prozent ab.

Samaras will deshalb möglichst schnell Wahlen veranstalten, bevor sich die Sozialisten nach der für März geplanten Wahl eines neuen Vorsitzenden möglicherweise wieder erholen. Aber braucht Griechenland jetzt wirklich Wahlen?

Die Legislaturperiode läuft regulär noch bis zum Oktober 2013. Überdies: Die Gefahr einer Staatspleite ist nicht gebannt, selbst wenn die Euro-Finanzminister heute grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geben sollten. Damit gewinnt Athen nur eine kurze Atempause. Griechenland muss jetzt vor allem die seit Jahren verschleppten Strukturreformen umsetzen, um das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Dabei zählt jeder Tag. Ein Wahlkampf würde das Land über Wochen lähmen. Auf den Urnengang würden dann wohl langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, denn aus eigener Kraft wird Samaras keine Regierung bilden können. Offen ist überdies, ob Samaras, der als Oppositionsführer das Konsolidierungsprogramm vehement bekämpfte, als Regierungschef auf Reformkurs bleiben wird. Genau das aber fordern die Geldgeber von Athen.

Statt der erhofften Stabilität könnten vorzeitige Wahlen dem Land also neue politische Turbulenzen bescheren. Vieles spräche deshalb dafür, den parteilosen Technokraten Papademos bis zum Ende der Legislaturperiode als Premier im Amt zu halten. Die von der Krise in ihren Fundamenten erschütterten politischen Parteien hätten dann mehr Zeit, sich neu aufzustellen.

Griechenland braucht fiskalische Disziplin und wirtschaftliche Reformen, um wettbewerbsfähig zu werden. Vor allem aber braucht das von Günstlingswirtschaft und Korruption geplagte Land eine neue politische Kultur. Bisher sind allerdings nicht einmal Ansätze einer Erneuerung zu erkennen. Der Ruck, der eigentlich längst durch die politische Klasse des Landes hätte gehen müssen: Man wartet auf ihn vergeblich. Das ist vielleicht der beunruhigendste Aspekt der griechischen Krise.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Abgesehen von der alten 'Bilderberger-Konferenz' Verschwörungstheorie kann ich den obigen Kommentaren, so gegensätzlich sie sind, viel abgewinnen.
    Dass Nea Demokratia mit einem absolut demagogischen Kurs (sie waren für die Klientelwirtschaft ihrer langen Regierungszeit ebenso verantwortlich wie Pasok) so gut in den Umfragen liegt, könnte bedeuten, dass nach den Aprilwahlen tatsächlich der Geldhahn wieder abgedreht wird. Samaras hatte ja schon gleich nach der schwierigen Parlamentsentscheidung gesagt, sie gelte sowieso nur bis zu den Wahlen...
    Grundsätzlich muss das Volk entscheiden. Russland hat es 1917 vorgemacht. 'Sozialismus in einem Land' nachdem
    die EU die politische Klasse Griechenlands beinahe jeglicher Haftung entbunden hat (daran kann auch eine volle Regierungsperiode für Papademos nichts ändern)?

    Autarkie mit Rhetsina und Tourismus?
    Die Realität ist so schlecht, dass der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind.




  • @pro-D:
    Was für ein peinliches Geschaffel soll das denn bitte sein? Ziehen wir alle in Zeiten der Krise alte, überholte Feindbilder aus der Tasche?

    Entschuldigung, aber was ich dieser Tage hier lese, ist einfach nur schlimm.

    Aber zu Ihren Aussagen:
    1) Keine Demokratie: Jeder hat die Möglichkeit zu wählen und selbst wenn man nicht wählt, "gibt man seine Stimme ab" (man verzichtet). Die Institution des Bundespräsidenten wird indirekt über von UNS gewählte Personen vorgenommen, also indirekte Demokratie. Sie und die Bevölkerung von Deutschland haben diese Regierung mitgewählt, ob es Ihnen passt oder nicht.

    2.) Was macht Bürger der ehem. DDR schlechter als Bürger der "alten" BRD? Nichts und rein gar nichts. Genauso ist es andersherum. Ihr Argument ist übrigens schon mit der Wende widerlegt. Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, dass tausende Bürger gegen ein Unrechtssystem gekämpft und gewonnen haben. Sie haben Rückgrad bewiesen!

    Denken Sie (und alle anderen in dem Forum) bitte zwei Mal nach bevor Sie Dinge schreiben, die sofort widerlegt werden können.

    Beste Grüße

  • Mich machen solche Schlagzeilen wütend.

    Wir konnten uns vor Jahren die Abstimmung über die Errichtung der EU ebensowenig "leisten" wie die über die Einführung des Euro.

    Jaja, dass das Wahlvolk aber auch keine Ahnung hat, was ihm gut ist.

    Eine Demokratie, die sich eine "Neuwahl nicht leisten kann" ist schon längst keine mehr.

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