Kommentar: Athen muss den Staat neu aufbauen

Kommentar
Athen muss den Staat neu aufbauen

Bei der Entscheidung des Bundestags über neue Hilfen für Griechenland geht es um viel mehr als eine Finanzspitze: Der Forderungskatalog greift tief in Hellas' Staat und Wirtschaft ein - überall legt die Troika Hand an.
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Am heutigen Montag stimmen die 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestags über das zweite Hilfspaket für Griechenland ab. Dazu mussten die gerade aus ihren Wahlkreisen zurückgekehrten Parlamentarier übers Wochenende fast 500 Seiten durchsehen, die ihnen der Finanzminister geschickt hatte. In seinem vierseitigen Begleitschreiben hält Schäuble die 130-Milliarden-Hilfe zwar für „vertretbar“, warnt jedoch zugleich, dem zweiten könne alsbald ein drittes Griechenland-Paket folgen.

Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Weiß doch der Bundesfinanzminister längst, dass es in Griechenland um mehr als eine Finanzhilfe für einen angeschlagenen Euro-Partner geht. Hier geht es um den Aufbau eines neuen Staats. Darauf deutet nicht nur die gewaltige Beschlussvorlage hin. Der Forderungskatalog von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, den die Griechen jetzt abarbeiten müssen, addiert sich auf fast zehn DIN-A4-Seiten und greift tief in Hellas' Staat und Wirtschaft ein.

Bis hinunter zu Taxifahrern und Friseuren reicht der lange Arm der sogenannten „Troika“. Überall sollen jetzt Beamte im Auftrag der Gläubiger dafür sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut, Steuern eingetrieben, Ausgaben gekürzt und Staatsbetriebe verkauft werden. „State building“ nennen die Spezialisten in der Weltbank es, wenn sie in Entwicklungsländern ein derartiges Fundament für ein Staatswesen neu errichten.

Wenn die Bundestagsabgeordneten heute wie erwartet das neue Hilfspaket durchwinken, dann muss ihnen klar sein, dass es in Griechenland um einen Kraftakt geht, der allenfalls mit dem Aufbau Ost nach dem Mauerfall vergleichbar ist. Mit anderen Worten: Die Sache erfordert mehr Einsatz, wird teurer und dauert länger, als die meisten es sich vorstellen können. Vor allem verändert sich jedoch die politische Güterabwägung darüber, ob Europa bereit ist, einen gescheiterten Staat wie Griechenland in der Währungsunion zu halten. Über „state building“ steht bislang nämlich nichts in den Verträgen für die Euro-Zone.

Aber genau darum geht es, wenn die Europäer jetzt am griechischen Rechts- und Gesundheitssystem herumschrauben, das Katasteramt auf Vordermann bringen, Berlin mehr als 160 Steuerfahnder zur Unterstützung des Finanzamts nach Athen schickt und den griechischen Kollegen die richtige Computersoftware in die Hand drückt. Ob auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanzverwaltung oder in der Sozialversicherung - überall legt die „Troika“ Hand an. Der EU-Berater Horst Reichenbach, der mit seiner kleinen Task-Force wie Sisyphus versucht, Aufbauarbeit zu leisten, wird reichlich Verstärkung bekommen.

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  • Das ist Griechenland, wie frau Merkel es liebt. Der deutsche steuerzahlen soll den griechischen Politiker vertrauen und Wahnsinnssumme in Griechenland investieren, damit die griechischen Politiker das Geld auf ihre Privatkonten umleiten können und schnellstens ins Ausland transferieren können, um es dort in Sicherheit zu bringen. Wer schützt das Geld der deutschen Steuerzahlen? Die deutschen Politiker weigern sich Deutsche zu schützen!

  • Rührend, unsere Politiker und unsere Medien ! Wie eine Kleinkinderschar glauben sie täglich neu die Geschichten der griechischen Märchenonkels und schicken neues Geld.

    Griechenland betrügt seit mehr als 150 Jahren seine Garantiemächte und heutigen Partner. Nichts, aber auch gar nichts (!!) spricht dafür, daß dieser Betrugsstaat plötzlich Besserung zeigen würde. Die Griechen erklären alles und unterschreiben seit je alles - wenn es anschliessend Bargeld gibt. Für die Erfüllung der gegebenen Versprechen sollen später mal die olympischen Götter sorgen ! Und unsere naive Bundes-Tussi fällt jedesmal drauf rein - als hätte sie eine Gruppe Heiratsschwindler um sich. Ein Trauerspiel mit wahrscheinlich katastrophalem Ausgang.

  • Gehts noch? Man kann sich doch nicht 500 seiten unter solch einem enormen Zeitdruck einfach so durchlesen und dann über das Schicksal -aus wirtschaftlicher perspektive zumindest-eins Volkes entscheiden(hier des griechischen). Dabei kann eine ungerechte entscheidung rauskommen.Und noch etwas:schön und gut, Deutschland wird erfahrene Finanzleute nach Athen schicken, die Troika will die Struktur des griechischen Staates fast wieder von vorne an wieder aufbauen und sie verbessern etwas was an sich sehr schwer und zeitaufwendig werden wird und man will dort eine Menge Beamte rausschmeißen (150.000 des öffentlichen Dienstes bis 2015) und zugleich noch die Löhne kürzen (hungerlöhne werdens gleich) und arbeitsplätze abschaffen o. einschränken,doch der griechische Staat und die EU möchte doch auch viele hohe steuern eintreiben oder nicht? Wenn die leute, zumehr beamte,angestellte und arbeiter erst mal ihren job verlieren oder drastische senkungen ihres Lohns sehen, woher wollen die Regierungen dann die steuern herkriegen wenn die Menschen es gar nicht erst bezahlen können? Okay, am anfang vielleicht schon, aber was dann? Man charackterisiert Griechenland als ein "Fass ohne boden",zurecht, aber man will auch dass es wettbewerbsfähig wird und kein fass mehr ist. Dies wird geschehen wenn man neue Arbeitsplätze schafft und viele unternehmen dazu veranlasst in Griechenland zu investieren (z.B. Energiebranche dort gibt es reichlich solarenergie,oder von der windkraft her,es gibt ja ne menge berge und inseln dort und auch massenvorräte an Öl im Ägäischen und Ionischem Meer). Letztendens sollten sich die EU u. das griechische Finanzministerium daran orientieren die griechischen großunternehmer und miliardäre zu verfolgen und ihnen ihr die Millionen von Euros die sie in ausländischen banken lagern (alles schwarz) und sich erst dann an das Volk heranmachen wobei der letzte wütend ist dass man nur ihm schadet und nicht auch illegal reichen gr. Politikern u. reichen generell.

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