Kommentar
Auf Oskars Spuren

Folgen die Tarifpartner den Empfehlungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), hat Deutschland eine realistische Chance, die vergleichsweise guten wirtschaftlichen Aussichten gleich wieder zu verderben.

Die Arbeitgeber, so meinen die beiden, sollten in der kommenden Tarifrunde doch bitte schön nicht so kleinlich sein, sondern ordentlich die Löhne erhöhen und sich so um Kaufkraft und Konjunktur verdient machen. Höhere Löhne, so die Logik von Glos und Rüttgers, sorgen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Solchen Vulgärkeynesianismus ist man eigentlich nur noch von politischen „Outcasts“ wie Oskar Lafontaine gewöhnt. Jetzt sind der 13. Amtsnachfolger von Ludwig Erhard und der Ministerpräsident des größten Bundeslands ins Lager der Voodoo-Ökonomen übergelaufen. Glos und Rüttgers stellen mit ihrer Argumentation die Realität auf den Kopf. Mit der moderaten Lohnpolitik der letzten Jahre haben Gewerkschaften und Arbeitgeber der deutschen Wirtschaft nicht etwa geschadet, sondern einen großen Dienst erwiesen.

Natürlich ist es richtig, dass die deutsche Konjunktur auch an einer seit Jahren schwachen Konsumnachfrage krankt. Schuld daran ist aber vor allem die hohe Arbeitslosigkeit. Und diese ist nicht etwa Folge einer zu moderaten Lohnpolitik, sondern zu hoher Lohnanstiege der Vergangenheit. Weiterer Grund für die Krise der Binnenkonjunktur ist die konzeptionslose Wirtschaftspolitik, die die Konsumenten verunsichert.

Selbstverständlich spielt für die Konsumflaute auch die schwache Einkommensentwicklung eine Rolle. Nur: Dafür sind nicht die Tarifparteien verantwortlich, sondern der Staat. Dieser ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, sich selbst und das Sozialsystem so zu organisieren, dass Steuern und Abgaben nicht stetig klettern.

Dadurch steigen in den Unternehmen die Arbeitskosten, ohne dass die Beschäftigten davon etwas haben. Zahlen des Sachverständigenrats zeigen: Von 1991 bis 2004 stiegen die realen Bruttoarbeitskosten in den Betrieben um 21,8 Prozent, die realen Nettoentgelte der Arbeitnehmer aber nur um 4,9 Prozent.

Die neue Bundesregierung bleibt dieser Politik treu: Die Erhöhung der Rentenbeiträge ist bereits beschlossene Sache, bei den Krankenversicherungen zeichnen sich ebenfalls höhere Beiträge ab. Und 2007 steigt die Mehrwertsteuer um fast ein Fünftel. Alles in allem bürdet die große Koalition den privaten Haushalten nach DIW-Berechnungen Mehrbelastungen in Höhe von 0,8 Prozent der verfügbaren Einkommen auf.

Wenn Glos und Rüttgers jetzt über die schwache Kaufkraft der Deutschen lamentieren, klagen sie in Wirklichkeit über die Konsequenzen ihrer eigenen Politik. Um ihre Fehler zu kaschieren, animieren sie die Gewerkschaften zu einer aggressiven Lohnpolitik, die dem Wirtschafsstandort schweren Schaden zufügen würde.

Aus populistischen Erwägungen mag solch ein Verhalten opportun erscheinen – wirtschaftspolitisch ist es verantwortungslos.

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