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Kommentar: Auf Wählerfang

Die hohe Arbeitslosigkeit und die nahende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen führen zu überraschenden Volten. Mit einem Mal formieren sich Politiker zu einer großen Koalition für gesetzlich geregelte Mindestentgelte, die bisher zu den entschiedenen Gegnern solch staatlicher Eingriffe in das Lohngefüge zählten. Von CDU-Chefin Angela bis Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reichen die Stimmen, die plötzlich dem „Lohndumping“ durch Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe einer Ausweitung des Entsendegesetzes Einhalt gebieten wollen.

Dieses Gesetz erlaubt der Bundesregierung, den untersten Tariflohn einer Branche für alle dort tätigen Arbeitnehmer zum verbindlichen Mindestlohn zu machen, auch wenn ihr Arbeitgeber nicht dem deutschen Flächentarif unterliegt. Bisher gilt das Gesetz vor allem in der Bauwirtschaft. Dort ist täglich zu beobachten, wie ungeeignet solche Maßnahmen sind, den Abbau von Arbeitsplätzen und die Flucht in die Schwarzarbeit zu verhindern. Doch CDU und SPD geht es allein darum, den Wählern vor dem wichtigen Urnengang an Rhein und Ruhr Tatkraft zu demonstrieren. Die Quittung für ihre Augenwischerei, die weitere Verlagerung von Jobs ins Ausland, folgt ja erst später.

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