Kommentar
Aufstand gegen das deutsche Spardiktat

Mit ihrer Wahl haben die Griechen klar gemacht, dass sie sich nicht länger dem deutschen Spardiktat zur Euro-Rettung unterwerfen wollen. Angela Merkel muss nun Kompromisse finden - nur welche?
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DüsseldorfAngela Merkel gerät mit ihrer Sparpolitik in Europa immer stärker in die Defensive. Auf die Schützenhilfe der Bundesbank kann die Bundeskanzlerin sich noch verlassen, aber das zählt nur halb, weil beide zusammen im Ausland einfach als „die Deutschen“ wahrgenommen werden. Ab und zu zeigt zwar Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zumindest Verständnis für ihren Standpunkt. Aber davon abgesehen steht sie Regierungen in den Nachbarländern gegenüber, die, getrieben von der eigenen Bevölkerung, sich dem deutschen „Spardiktat“ nicht mehr beugen wollen.

Unterstützt werden diese Politiker durch ein beständiges Trommelfeuer an guten Ratschlägen von Ökonomen mit englischer und französischer Muttersprache, die die Deutschen „aufklären“, dass es in ihrem Interesse sei, direkt oder indirekt ihren finanziellen Einsatz für den Erhalt der Eurozone zu erhöhen.

Wer glaubt, dass Merkel unter diesem wachsenden Druck irgendwann einfach einknicken wird, unterschätzt wahrscheinlich ihre Standfestigkeit. Und ihren Realismus: Sie weiß genau, dass sie bei den Wählern nur sehr begrenzten Rückhalt für ein zu weit gehendes Entgegenkommen hätte.

Merkel und ihren Kollegen in anderen europäischen Hauptstädten bleibt daher nur Weg: Kompromisse zu suchen, bei denen alle einigermaßen das Gesicht wahren. Aber wo wären solche Kompromisse denkbar?

Klar ist: Europa braucht ganz dringend ein großes Wachstumspaket. Wahrscheinlich auch aus rein ökonomischer Sicht - aber zurzeit beinahe noch dringlicher aus politischen Gründen. Wie sollen die Regierungen im Süden Europas den Wählern drastische Sparmaßnahmen zumuten, wenn das nicht wenigstens mit der Aussicht darauf verbunden ist, dass es wieder aufwärts gehen könnte?

Seite 1:

Aufstand gegen das deutsche Spardiktat

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Kompromisse nach bekanntem Muster

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  • Der Bundesrechnungshof attestiert dem deutschen Staat jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von ca. 60 Mrd. EUR, hat aber leider immer noch keine Befugnisse, diesen Wahnsinn zu stoppen.

    Wenn es der deutschen Politik ernst ist mit dem Sparwillen, dann könnte der Haushalt also ohne große Einschnitte für den Steuerzahler saniert werden.

    Und ein Wachstumspaket für Europa würde schon alleine dadurch entstehen, wenn die Arbeitgeber in Deutschland endlich wieder bereit wären, Löhne und Gehälter deutlich zu erhöhen. Das stärkt die Kaufkraft in ganz Europa und verringert zugleich die Ungleichgewichte bei den Lohnstückkosten und erhöht sogar noch die Steuereinnahmen des Staates.

    Solange aber Firmen, Politik und Bürger nur auf Gewinnmaximierung, Rekordgewinne und das Füllen der eigenen Taschen aus sind, werden alle Sparmaßnahmen nichts bringen. Sie werden im Gegenteil wie in Südeuropa zurzeit gut zu beobachten zu Nachfrageausfällen führen und die Abwärtsspirale verstärken.

  • Ich möchte nachlegen:

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9

  • @leser2003
    Wollen Sie damit auf die Verflechtung des Finanzmarkts mit der Politik hinweisen?

    Wenn die Politik die Unterstützung bzw. die Riskoabsicherung des Finanzmarktes ablehnt, wäre das Thema gegessen. Der Finanzmarkt würde aufgrund des Risikos die finanzielle Unterstützung versagen. Das Thema wäre erledigt.

    Da letzteres aber nicht geht, weil die Staatsfinanzierung nicht mehr möglich wäre, stützen sich hier zweie gegenseitig.

    Jetzt dürfen Sie wählen, auf wen Sie einschlagen wollen.

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