Kommentar

Aufstand gegen das deutsche Spardiktat

Mit ihrer Wahl haben die Griechen klar gemacht, dass sie sich nicht länger dem deutschen Spardiktat zur Euro-Rettung unterwerfen wollen. Angela Merkel muss nun Kompromisse finden - nur welche?
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Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt. Quelle: Frank Beer für Handelsblatt

Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt.

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

DüsseldorfAngela Merkel gerät mit ihrer Sparpolitik in Europa immer stärker in die Defensive. Auf die Schützenhilfe der Bundesbank kann die Bundeskanzlerin sich noch verlassen, aber das zählt nur halb, weil beide zusammen im Ausland einfach als „die Deutschen“ wahrgenommen werden. Ab und zu zeigt zwar Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zumindest Verständnis für ihren Standpunkt. Aber davon abgesehen steht sie Regierungen in den Nachbarländern gegenüber, die, getrieben von der eigenen Bevölkerung, sich dem deutschen „Spardiktat“ nicht mehr beugen wollen.

Unterstützt werden diese Politiker durch ein beständiges Trommelfeuer an guten Ratschlägen von Ökonomen mit englischer und französischer Muttersprache, die die Deutschen „aufklären“, dass es in ihrem Interesse sei, direkt oder indirekt ihren finanziellen Einsatz für den Erhalt der Eurozone zu erhöhen.

Wer glaubt, dass Merkel unter diesem wachsenden Druck irgendwann einfach einknicken wird, unterschätzt wahrscheinlich ihre Standfestigkeit. Und ihren Realismus: Sie weiß genau, dass sie bei den Wählern nur sehr begrenzten Rückhalt für ein zu weit gehendes Entgegenkommen hätte.

Merkel und ihren Kollegen in anderen europäischen Hauptstädten bleibt daher nur Weg: Kompromisse zu suchen, bei denen alle einigermaßen das Gesicht wahren. Aber wo wären solche Kompromisse denkbar?

Klar ist: Europa braucht ganz dringend ein großes Wachstumspaket. Wahrscheinlich auch aus rein ökonomischer Sicht - aber zurzeit beinahe noch dringlicher aus politischen Gründen. Wie sollen die Regierungen im Süden Europas den Wählern drastische Sparmaßnahmen zumuten, wenn das nicht wenigstens mit der Aussicht darauf verbunden ist, dass es wieder aufwärts gehen könnte?

Kompromisse nach bekanntem Muster
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16 Kommentare zu "Kommentar: Aufstand gegen das deutsche Spardiktat"

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  • Der Bundesrechnungshof attestiert dem deutschen Staat jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von ca. 60 Mrd. EUR, hat aber leider immer noch keine Befugnisse, diesen Wahnsinn zu stoppen.

    Wenn es der deutschen Politik ernst ist mit dem Sparwillen, dann könnte der Haushalt also ohne große Einschnitte für den Steuerzahler saniert werden.

    Und ein Wachstumspaket für Europa würde schon alleine dadurch entstehen, wenn die Arbeitgeber in Deutschland endlich wieder bereit wären, Löhne und Gehälter deutlich zu erhöhen. Das stärkt die Kaufkraft in ganz Europa und verringert zugleich die Ungleichgewichte bei den Lohnstückkosten und erhöht sogar noch die Steuereinnahmen des Staates.

    Solange aber Firmen, Politik und Bürger nur auf Gewinnmaximierung, Rekordgewinne und das Füllen der eigenen Taschen aus sind, werden alle Sparmaßnahmen nichts bringen. Sie werden im Gegenteil wie in Südeuropa zurzeit gut zu beobachten zu Nachfrageausfällen führen und die Abwärtsspirale verstärken.

  • Ich möchte nachlegen:

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9

  • @leser2003
    Wollen Sie damit auf die Verflechtung des Finanzmarkts mit der Politik hinweisen?

    Wenn die Politik die Unterstützung bzw. die Riskoabsicherung des Finanzmarktes ablehnt, wäre das Thema gegessen. Der Finanzmarkt würde aufgrund des Risikos die finanzielle Unterstützung versagen. Das Thema wäre erledigt.

    Da letzteres aber nicht geht, weil die Staatsfinanzierung nicht mehr möglich wäre, stützen sich hier zweie gegenseitig.

    Jetzt dürfen Sie wählen, auf wen Sie einschlagen wollen.

  • @Stefan-L-Eichner
    Es hat Ihnen niemand auf den Kommentar geantwortet. Das finde ich schade.

    Viele Kommentare hier sind hitzig geschrieben, Ihrer nicht. Was Sie schreiben, ist absolut richtig. Sie zeigen auch die oberflächliche Art der Analysen und das vorschnelle Ausgeben von Hilfsgeldern auf.

    Entweder werden regierungsseitig die Konsequenzen nicht durchdacht oder wir erfahren die Hintergründe nicht.

    Wenn wir Bürger aber dafür bezahlen sollen, dann haben wir auch ein Recht auf Auskunft. Dann darf es nicht erlaubt sein, dass unser gewählter Abgeordneter eben auf dieses Auskunftsrecht im Vorfeld bereits verzichten darf (ESM-Vertrag).

    Wenn Sie richtig feststellen, dass Fortschritte nicht erzielt wurden, dann wurde Ihre Argumentation mit den jüngsten Wahlen bestätigt. Dass die getroffenen Maßnahmen, die keine Fortschritte gebracht haben, aber hunderte von Milliarden Euro gekostet haben, das ist aber auch objektiv belegt. Wer dann dennoch von einem Erfolg sprechen will, der fehlt aber "wohin geschickt".

    Da die parlamentarische Kontrolle derzeit nicht funktioniert, halte ich den Vorschlag der PIRATEN Öffentlichkeit herzustellen, den öffentlichen Pranger einzuführen zwar für einen groben Keil, aber der Sachlage aktuell für angemessen.

  • Das sehe ich auch. Es geht um die Reihenfolge der Hilfsschritte.

    Es geht aber auch um die Rechtssicherheit hinsichtlich der geschlossenen Verträge,
    es geht um die Eigenverantwortlichkeit der gemachten Schulden, die Nichthaftung ausländischer Staaten für die eigenen Schulden,
    es geht aber auch um den EZB-Vertrag.

    Wer Verträge nicht durchsetzt, hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit, ist zum eigenen Untergang vorgemerkt.

    Wenn ein Land nachgewiesenerweise eine unsolide Haushaltspolitik führt und diese mit Nachdruck fortsetzen will, dann ist es eine Frage, ob die Bürger anderer Staaten ihren Repräsentanten/Regierungen erlauben dürfen eine solche unseriöse Haushaltspolitik fortzuführen.

    So schmerzlich und so klar eine Umkehr erforderlich ist, so muss man die Frage aufgeworfen werden dürfen, wann die Wegänderung am "schmerzlosesten" ist - also frühzeitig oder später.

    Im Fall Griechenland ist die Umkehr sicherlich schmerzlich, aber ist es klar, dass sie später noch viel schmerzhafter ist.

    Solange Griechenland für eine Umkehr nicht bereit ist, kann, sollte und darf man keinerlei Unterstützung geben.

  • @Alternative
    Soweit liegen wir mit unseren Einschätzung nicht auseinander.

    Wenn Sie Namen, die schließlich die wahrgenommenen Repräsentanten der Parteien sind, ins Feld führen, so haben Sie Herrn Steinbrück als den Vertreter von SPD und Grünen genannt. Richtig wäre an dieser Stelle Steinbrück und Trittin zu nennen. Aber letzteren haben sie erst gar nicht aufgeführt. Wir sind uns vollkommen einig, dass diese Herren in der Tat keine Alternative darstellen und wir ihnen kein kompetentes Krisenmanagement zutrauen. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass wir die Repräsentanten der Gegenseite deshalb nicht kritisieren dürfen.

    So wie es sich jetzt gibt haben wir eine akute Krise hinsichtlich der in Erscheinung tretenden Vertreter unserer Parteien. Sie erwecken allesamt den Eindruck als seien sie eben einem Rhetorikseminar entlaufen. Es fällt schwer, ihnen einen anderen Status beizumessen.

  • Klar ist: Europa braucht ganz dringend ein großes Wachstumspaket.

    Ein Nutzefekt wie daurhafte Arbeitsplatzschaffung konnte auch in diesem Artikel nicht beigebracht werden.
    Also ein teurer Placebo fürs Volk, um ein wenig Zeit zu gewinnen. Eine befristete AB Maßnahme ohne Nachhaltigkeit.

    Haben Sie auch schon mal Verwaltungsangestellte, Beamte und Politiker beobachtet, wenn noch Restbeträge in irgendwelchen Töpfen sind. Die entstehende Unruhe bis alles Geld verplant ist, bemerkenswert.

    Schönen Tag noch.

  • Nein, die Wahlergebnisse in Athen und Paris sind KEINE Aufstände gegen ein deutsches Spardiktat, denn ein solches existiert nicht. Sie sind ein Aufstand gegen das Spardiktat der FINANZMÄRKTE - und zugleich der Versuch, den deutschen Steuerzahler jene Mittel abzupressen, die der Finanzmarkt den Schlender-Ländern verweigert.

    Schlimm ist nur, dass dieser Sachverhalt selbst in der deutschen Presse (nicht nur hier von Frank Wiebe) verschleiert wird.
    Armes Deutschland: Nachgiebige Politiker, unkluge Journalisten - und ein Volk von Schafen, das sich bis zum bitteren Ende scheren lassen wird.
    Die Griechen haben wenigstens noch eins: DEMOKRATIE, Alternativen bei der Wahl. Die sind schlecht, aber sie sind vorhanden. Indes bei uns die Demokratur diktiert.

  • "Der deutsche Steuerzahler wird aber nie davon zu überzeugen sein, sein Schicksal im großen Stil mit dem der Italiener, Spanier oder Franzosen zu verbinden. Doch wenn es nur um einzelne Projekte ginge, sähe es vielleicht anders aus.

    Möglicherweise hat dieses Konzept daher eine große Zukunft: Als Projekt lässt sich vieles definieren - auch Ausgaben, die die Staaten ohnehin zu stemmen hätten."

    So oder so ähnlich schreibt man Eurobond-Trojaner

  • Hollande,der in seinen Reden den Führungsanspruch
    Frankreichs in Europa immer wieder betonte und auch
    die Nähe Frankreichs zum Süden den Vorrang gibt,wittert
    Morgenluft wenn er diese hinter sich und gegen Deutschland
    weiß.

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