Kommentar
Aufstieg der Neonazis ist ein Alarmsignal

Schon als es um das zweite Rettungspaket für die Griechen ging, hat Bundesfinanzminister Schäuble geahnt, was sich nun bewahrheiten musste: Griechenland braucht weitere Hilfen. Es bleibt auch gar nichts anderes übrig.
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Schonend, aber unmissverständlich bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Politiker und Öffentlichkeit auf etwas vor, das unvermeidlich scheint: Griechenland braucht zusätzliche Finanzhilfen. Die bisher bereitgestellten Gelder reichen allenfalls bis 2014. Die jetzt erwogene Streckung der Haushaltskonsolidierung bis ins Jahr 2016 wird zusätzlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Völlig überraschend kommt das nicht.

Die Eventualität, Griechenland könnte mehr Geld benötigen, hatte Schäuble in weiser Voraussicht schon bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets im Februar erwähnt. Es sei "möglicherweise nicht das letzte Mal", dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland beschäftigen müsse.

Zwischenzeitlich hörte man aus der Berliner Koalition zwar ganz andere Töne: Ein Staatsbankrott Griechenlands habe seinen Schrecken verloren, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte gar, "an den Griechen ein Exempel zu statuieren". Inzwischen setzt ein Umdenken ein. Es soll mehr Geld fließen.

Bevor der Aufschrei vom "Fass ohne Boden" ertönt, sollte man sich vergegenwärtigen, was die bisher nach Athen überwiesenen Hilfsgelder von 150 Milliarden Euro bewirkt haben. Bei den Griechen und in der griechischen Wirtschaft kam nur ein kleiner Teil an. Über 70 Prozent der Gelder flossen in den Schuldendienst. Alte Schulden wurden mit neuen Krediten getilgt. Unter dem Strich sinkt die Schuldenquote des Landes nicht, sie steigt. Auch weil das Land wegen der strikten Sparauflagen, die mit den Hilfskrediten verbunden sind, immer tiefer in die Rezession rutscht.

Während EU und IWF den Griechen ursprünglich für dieses Jahr eine Rückkehr zum Wachstum in Aussicht stellten, wird die Wirtschaft 2012 um fast sieben Prozent und 2013 voraussichtlich um weitere fünf Prozent schrumpfen. Unter dem Strich hat das Land seit Beginn der Krise ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft verloren. Es liegt auf der Hand, dass man den Konsolidierungsfahrplan anpassen muss, wenn sich die makroökonomischen Parameter derart drastisch ändern.

Angesichts einer so dramatisch schrumpfenden Wirtschaft sind die ursprünglich gesetzten Sparziele nicht mehr erreichbar. Es bleibt daher gar nichts anderes übrig, als Griechenland mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben.

Damit eröffnet sich die Chance, die sozialen Härten des Sparkurses zu mildern, der Wirtschaft mehr Liquidität zuzuführen, das Land schneller zum Wachstum zurückzuführen und so die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Die Streckung ist aber nicht nur ein Gebot der sozialen und ökonomischen Vernunft. Sie kann auch helfen, politische Verwerfungen zu glätten.

Der Aufstieg der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte", die bereits bei 14 Prozent liegt, ist ein Warnsignal, das man im Hinblick auf andere Krisenländer nicht ignorieren darf.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Jedenfalls haben die Abgeordneten der Goldene Morgenröte die parlamentarische Immunität für sich abgelehnt und dies schriftlich/amtlich im Parlament eingereicht. Das eigentlich Beste ist aber, dass seit dem die Ultranationalisten - die ja auch mitunter Christen sind - im Parlament sitzen, ist es vorbei mit den diplomatischen Nettigkeiten, die sich die etaplierten Parteien die letzten Jahrzehnte sonst ausgetauscht haben. Der Ton ist rau geworden und die Wahrheit kommt zu ihrem Recht, wenn Ultrarechte und Linke auf die gemäßigte Mitte einschlagen. Hallelujah

  • Teil 2
    Merkel war kürzlich in GR, nicht weil Samaras etwas von IHR wollte, sondern es war umgekehrt: SIE wollte etwas von IHM: bitte bitte nicht die Drachme, wir geben Euch auch mehr Zeit… aber nicht jetzt gleich, sondern erst nach der US-Wahl…
    Denn es ist der EU-Wille, dass WIR auch weiterhin die Auslandsschulden GR’s bezahlen – via Hilfspakete. Die Griechen selbst sehen davon nichts und DESHALB ist es ihnen auch egal, ob diese Schulden bezahlt werden oder nicht. Andererseits KANN man den Griechen selbst keine finanzielle Hilfe für ihren aufgeblähten Staatsapparat geben, denn dann bräche das Einverständnis der anderen europ. Völker ganz weg.
    Je länger Samaras von der EU etc. gestützt wird, umso geringer ist die Chance auf Verbesserungen im Land. Er wird seine Wähler schützen und den Beamtenapparat beibehalten. 40% Selbständige, private Arbeiter und Angestellte KÖNNEN aber keine 60% bestbezahlte Beamten ernähren. Das müssten WIR dann weiter tun. Wollen wir das?

    Wie lange mag das wohl noch gut gehen, die Banken zu pampern? In GR droht ein Sturz der Regierung – und dann sind auch die letzten/nächsten 31,5 Milliarden weg. JETZT scheint der letzte Moment für ein „Ende mit Schrecken“ zu sein.

  • Titel und Aussage sind grundfalsch

    GR aktuell, 26.10.2012

    Die drei oppositionellen Parteien Syriza (Vereinigte Linke), KKE (Kommunistische Partei) und die konservative Partei der Unabhängigen Griechen bevorzugen inzwischen die Einführung der Drachme.

    Alle drei Parteivorsitzenden sprachen im Parlament über die Vorteile, die eine eigene Währung für GR hätte. Sie argumentieren, dass GR gegen seinen Willen ständig „gerettet“ würde und dass man sich daher nicht an eine Schuldenrückzahlung gebunden fühle.

    Meine Meinung:
    Wenn im Parlament offen geredet wird, dann müssen sich die Parteien sehr sicher fühlen. Dann müssen die Umfragen zeigen, dass SEHR VIELE Griechen inzwischen zur Drachme tendieren – denn sonst wären sie so ein Wagnis nie eingegangen.
    Wenn aber sehr viele Griechen für die Drachme sind und die drei Oppositionsparteien sich offen gegen die Politik der Koalition stellen, dann ist es für Samaras sehr eng geworden.
    Die einzigen, auf die er sich bei einem Sturz oder einer evtl. Wahl stützen könnte, sind seine Wählerklientel aus dem STAATSDIENST.
    Deshalb will er dort auch nicht kürzen und verhinderte bisher erfolgreich alle Bemühungen um Entlassungen.
    Ende Teil 1

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