Kommentar
Auftakt zur Staatsbildung

Die konstituierende Sitzung des neuen irakischen Parlaments mag vorsichtig als gutes Omen gewertet werden. Selbst wenn sie erst spät, sechs Wochen nach der Wahl, stattfinden konnte, bedeutet sie einen wichtigen Schritt in Richtung Staatsbildung.

Auf diesem Weg gibt es noch viele Hindernisse. So ist es nicht gelungen, wie ursprünglich vorgesehen, einen Parlamentspräsidenten und einen Staatspräsidenten zu wählen.

Die wichtigste Aufgabe ist es, die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in den politischen Prozess zu integrieren. Ein großer Teil der einst mächtigen, von Saddam gehätschelten sunnitischen Minderheit hat den Urnengang Ende Januar boykottiert. Es wäre geradezu fatal für die Erhaltung der Einheit des Landes, sollten die sich zu einer Koalition formierenden Schiiten und Kurden ihre parlamentarische Dominanz ausspielen, um ausschließlich egoistische Ziele zu verfolgen. Dazu zählt auch das Streben der Kurden nach möglichst umfassender Autonomie.

Der Präsident des inzwischen aufgelösten Interimsparlaments, Fuad Masum, fand gestern in kurdischer und arabischer Sprache versöhnliche Worte: Auch nicht im Parlament vertretene Parteien sollen am Verfassungsprozess beteiligt werden. Den Ankündigungen müssen Taten folgen, denn noch unterstützen viele Sunniten den Widerstand. Auch gestern zur Parlamentseröffnung kam es zu Bombenterror unmittelbar vor dem Sitzungsgebäude.

Die innere Sicherheit ist das A und O beim Aufbau staatlicher Strukturen. Danach sehnt sich die irakische Bevölkerung. Sie will und darf sich nicht auf Dauer von als provozierend empfundenen ausländischen Besatzungsmächten beschützen lassen. Sie kann es auch nicht, weil diese selbst nach der Wahl den Schutz nur unzulänglich gewährleisten können und wollen, wie der Beschluss zum Abzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak zeigt.

Soll das immer noch riskante Unterfangen der Staatsbildung gelingen, muss es von den Irakern in eigener Regie bewerkstelligt werden. Die Parlamentseröffnung war der Auftakt dazu.

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