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Kommentar: Banken bevorzugt

Die Banken haben doch noch Freunde in Berlin. Die krisengeschüttelte Branche kann sich über einen neuen Gesetzentwurf freuen, der den Kreditinstituten – wenn er denn so in Kraft tritt – unschätzbare Vorteile verschaffen wird.

Die Banken haben doch noch Freunde in Berlin. Die krisengeschüttelte Branche kann sich über einen neuen Gesetzentwurf freuen, der den Kreditinstituten – wenn er denn so in Kraft tritt – unschätzbare Vorteile verschaffen wird: Das geplante Gesetz befreit Finanzsicherheiten von den Bindungen des Insolvenzrechts. Im Klartext: Geht ein Schuldner Pleite, dürfen die Banken dessen beliehene Wertpapiere und Barguthaben verwerten, ohne sich um den Insolvenzverwalter und die anderen Gläubiger scheren zu müssen. Da kann man nur gratulieren.

Den Schaden haben aber die anderen Gläubiger, das insolvente Unternehmen – und nicht zuletzt das Insolvenzrecht selbst. Das Insolvenzverfahren ist der Versuch, eigentlich unvereinbare Ziele auszubalancieren: Es sind mehr Schulden da als Geld, also muss das Vermögen des insolventen Unternehmens aufgeteilt werden – und zwar möglichst gerecht. Auf der anderen Seite soll das insolvente Unternehmen nicht kaputtgeschlagen werden, solange es noch Sanierungschancen gibt – auch dieses Ziel hat der Insolvenzverwalter im Auge zu behalten.

Diese Balance ist in Gefahr: Sie beruht auf dem Vertrauen aller Beteiligten, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Davon wäre, wenn das Gesetz in Kraft träte, keine Rede mehr.

Die Banken werden ohnehin schon bevorzugt – was in Ordnung ist, denn dazu haben sie sich ja schließlich Sicherungen geben lassen. Dennoch wird das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch das oft berechtigte Vorurteil, dass am Ende ohnehin die Banken am längeren Hebel sitzen, strapaziert.

Wenn diese jetzt aber durch den Gesetzgeber völlig dem Insolvenzverfahren enthoben werden – welcher Warenlieferant wird dann noch bei riskanten Sanierungsversuchen zuschauen wollen? ms

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