Kommentar
Basar Deutschland

Die Revolte hat nicht lange gedauert. Noch am Wochenende äußerten mehrere unionsgeführte Landesregierungen herbe Kritik am Antidiskriminierungsgesetz, weil die große Koalition entgegen ihrer Vereinbarung über die EU-Vorgaben hinausgeht.

DÜSSELDORF. Nach der Sitzung der CDU-Gremien war die Welt für die Aufmüpfigen wieder in Ordnung. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, ein klarer politischer Kurs der großen Koalition allenfalls zweitrangig.

Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe viel von Helmut Kohl gelernt. Dazu gehöre die Art, mit dem Koalitionspartner umzugehen. Kohl hatte einst immer viel Wert darauf gelegt, die FDP nicht zu kurz kommen zu lassen. Dabei ging es ihm aber nicht nur um Ruhe im Regierungsbündnis, sondern auch darum, von den Liberalen im Gegenzug bei schweren Entscheidungen Loyalität einfordern zu können.

Merkel lässt dem kleineren Koalitionspartner zweifellos viel Aufmerksamkeit zukommen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der kleinere in diesem Fall ein ziemlich großer Partner ist, der nicht nur sehr viel liebebedürftiger ist als die kleine liberale Partei: Er macht bislang auch keinerlei Anstalten, sich deshalb der Union gegenüber erkenntlich zu zeigen.

Die Union wiederum hat schnell gelernt, kreativ damit umzugehen. So steigert sich die Koalition in einen ungebremsten Austausch von Zugeständnissen hinein. Politischer Unsinn wird nicht verhindert, sondern mit mehr Unsinn vergolten. Es geht nicht mehr um unvermeidliche Konzessionen, mit denen die Kanzlerin ihrem Hauptziel – mehr Freiheit, wenn wir uns richtig erinnern – näher kommt. Vielmehr ist aus einem „virtuous circle“ ein „vicious circle“ geworden: Macht die eine Seite eine Dummheit, hat auch die andere einen Schuss in den Ofen frei. Der Anfang war mit der erhöhten Mehrwertsteuer gemacht.

Die CDU setzte den Tabubruch durch, die SPD legte nach und verlangte gleich drei Prozentpunkte mehr. Nun geht es Schlag auf Schlag weiter. Die Union will den Kombilohn, die SPD kontert mit dem Mindestlohn. Die Union macht aus dem vernünftigen Modell zur Förderung qualifizierter Frauen ein kostspieliges Elterngeld für alle Familien – sofort nutzt die SPD die Gunst der Stunde und verhindert, dass die Leistung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Die SPD beharrt auf einer Steuererhöhung für „Reiche“, schon ist die CSU zur Stelle, indem sie den Subventionsabbau durchbricht, eine der wenigen noch erkennbaren Linien der Koalition. Damit ist die nächste Runde einer irrwitzigen Spirale eröffnet: Weil die Union die höhere Steuerpauschale für die Landwirte geschenkt bekommt, kassiert die SPD flugs die Zustimmung der Koalition zu einem nahezu rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz.

Der Fall ist deshalb besonders gravierend, weil die Standardentschuldigung der Volksparteien, der Koalitionsvertrag, nicht greift: Dieser sah nämlich anderes vor. Man bekommt den Eindruck, dass eine erkennbare Politik für mehr Freiheit und Eigenverantwortung nicht einmal mehr versucht wird. Der Tauschhandel zwischen den beiden Volksparteien hat sich verselbstständigt. Das Wort von der Basarwirtschaft Deutschland erhält da einen ganz neuen Klang.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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