Kommentar
Bayerische Kraftmeier gegen sture Westfalen

Wer gut wirtschaftet zahlt, wer schlecht wirtschaftet kassiert. Der Länderfinanzausgleich sieht auf den ersten Blick unfair aus. Das stimmt so nicht. Doch in der Debatte fehlen allzu häufig die Fakten, um wirklich sachlich zu diskutieren.
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DüsseldorfBajuwarische Kraftmeierei trifft auf nordrhein-westfälische Sturheit – mit dieser Formel könnte man den Streit über den Länderfinanzausgleich abtun. Horst Seehofer versucht, sein Wahlvolk bei Laune zu halten, indem er den ärmeren Bundesländern vorwirft, bayerisches Geld zu verprassen. Ein gemeinsamer Feind hat noch keinem Politiker geschadet. Die nicht minder selbstbewusste Hannelore Kraft kontert, der einst arme Agrar-Freistaat habe selbst jahrzehntelang die Solidarität anderer Länder in Anspruch genommen und solle sich daher bedeckt halten.

Zunächst die Fakten: Der Länderfinanzausgleich ist ein Instrument, mit dem die unterschiedliche Finanzkraft pro Einwohner der Länder angeglichen werden soll. 2011 wurden so insgesamt 7,3 Milliarden Euro umverteilt; Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zahlten, der Rest profitierte.

Klingt unfair. Setzt man jedoch den Finanzausgleich in Relation zu den Gesamtsteuereinnahmen der Länder, zeigt sich, dass effektiv gerade einmal drei Prozent bewegt werden. Und das Umverteilungsvolumen ist – anders als es Bayern glaubhaft machen will – in den letzten Jahren keineswegs dramatisch gestiegen; es wuchs deutlich langsamer als das Gesamtsteueraufkommen. Und hält man sich vor Augen, dass etwa Hamburg 148 Euro Erbschaftsteuer pro Einwohner einnimmt, Sachsen-Anhalt dagegen nur fünf Euro, zeigt sich, dass eine Umverteilung unausweichlich ist. Besonders deutlich wird dies bei der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte. Die wird von den Banken an das Finanzamt am Sitz der Bank überwiesen. Viele Banken haben nun einmal ihren Sitz in Frankfurt. Daher verwundert es nicht, dass ein Drittel des bundesweiten Abgeltungsteueraufkommens in Hessen aufläuft. Daraus ableiten zu wollen, dieses Geld stünde Hessen allein zu, ist abwegig.

Daraus folgt freilich nicht, dass der Länderfinanzausgleich sakrosankt ist. Natürlich stellt sich für jedes Land die Frage, warum es Industrieansiedlungen fördern sollte, wenn es die Steuermehreinnahmen mit anderen Ländern teilen muss. Ebenso mangelt es an Anreiz, die eigenen Bürger und Betriebe mit scharfen Finanzbeamten zu gängeln, wenn die Früchte des genauen Hinschauens andere miternten. Und natürlich muss die Frage erlaubt sein, warum der Finanzausgleich die Mittelverwendung völlig unberücksichtigt lässt. So mutet Bayern seinen Studenten Gebühren zu, während das Studium im Nehmerland Nummer eins, Berlin, gebührenfrei ist. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob Deutschland sich ein föderales System mit 16 Bundesländern, 16 Staatskanzleien und entsprechenden Landesvertretungen, Steuerverwaltungen, Landesämtern und so weiter heute noch leisten kann und leisten will.

Wer diese Fragen wirklich sachlich diskutieren will, der soll sie doch bitte auch laut stellen und sie vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Ansonsten wirken die Attacken aus Bayern lediglich wie Stammtischparolen.

Kommentare zu " Kommentar: Bayerische Kraftmeier gegen sture Westfalen"

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  • ES GÄBE EINEN WEG: DEN DER TRANSPARENZ!
    Das Aushandeln des Länderfinanzausgleichs ist eine Sache zwei Hände voller Beamter. Nur, wer daran jahrelang teilgenommen hat, kann aussagen, welch ein endlos langer Schwachsinn diesem Länderfinanzausgleich zu Grunde lag und weiterhin liegen wird.
    BESSERUNG IST NICHT IN SICHT.

  • @ Lexi: 1.000.000 % Zustimmung! Sie sprechen mir aus dem Herzen. Dieses arrogante Loch ohne Boden da oben treibt mich früher oder später aus dem Land. Aber macht doch Sinn, das die, die sich am meisten mit Ausgleichszahlungen aushalten lassen, auch noch darüber entscheiden dürfen, dass diese vier! Bundesländer bitte auch für Resteuropa zahlen dürfen. Zumindest in einem Land wie der BRD macht das Sinn, sonst natürlich nirgends...

  • Die Stammtischparolen kommen tatsächlich aus Berlin. Wenn Springer schreit: "Kein Cent für Griechenland!", dann fordere ich: "Keinen Cent für Berlin!". Wenn die Bundesregierung Griechenland einen Sparkommissar aufnötigen will dann muss der auch für Berlin kommen. Gleiches Recht für alle!
    Deshalb fordere ich: 30% Lohnkürzung angefangen von den Sozialschmarotzern im Bundestag, der Regierung und den Ministerien, bis hinunter zum letzten Straßenkehrer. Abbau von 120.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, dh. in allen Ministerien und Bundesverwaltungen, sowie der Landes- und Stadtverwaltung. Keine Subventionen mehr für den maroden öffentlichen Nahverkehr, Einführung von Studiengebühren, Abschaffung von Bafög, Elterngeld, Kindergeld, etc. Anpassung der Hart IV-Regelsätze an die niedrigen Lebenshaltungskosten in Berlin. Die faulen Schmarotzer in diesem elenden arroganten Bundesland haben genügen Sparpotential. Wenn die das ausgeschöpft haben, können wir nochmal diskutieren. Aber solange nur das elende Drecksmaul aufgerissen und die Hand aufgehalten wird, sehe ich als Hesse nicht ein, weshalb ich hart arbeiten muss, um diese Abzocker zu finanzieren.

    Wir Hessen könnten gemütlich mit 62 in Rente gehen und uns mit unseren süd-französischen Freunden an den Strand legen, wenn dieses elende Pack in Berlin nicht wäre, das meint, uns laufend Vorschriften machen zu müssen. Es wird Zeit, das Pleite-Länder wie Berlin endlich aus Deutschland und dem Euro austreten, statt den echten Deutschen immer neue Schulden zu hinterlassen.

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