Kommentar: Beben in der Pudding-Partei

Der Begriff der „Revolution“ geht um in der CDU-Führung. Peter Altmaier, Merkel-Vertrauter und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat ihn in den Mund genommen, als er kürzlich mehrere Bundestagsabgeordnete zusammensitzen sah: Mitglieder des „Berliner Kreises“. Die bezeichnen sich selbst als konservativ. So etwas sorgt inzwischen in der Merkel-Union für große Unruhe.

Was ist konservativ? Abhandlungen darüber gibt es zuhauf, griffige, wahlkampffähige Sätze hingegen weniger. Konservative bezeichnen sich als modern, nicht als ewig gestrig. Die Partei soll nicht von heute auf morgen mit dem Vergangenen brechen. Das Leben entwickelt sich für Konservative evolutionär – also gerade nicht revolutionär.

Sie reagieren auf das, was ihnen Angela Merkel seit geraumer Zeit abverlangt: eine inhaltliche 180-Grad-Drehung nach der anderen. Ob nun das Ende der Wehrpflicht oder der Ausstieg aus der Kernenergie – im Zweifel begründet sie alles mit dem christlichen Menschenbild. Mitgliedern wie auch Anhängern der Union wird dabei so schwindlig, dass sie nicht mehr wissen, wo rechts und wo links ist. Den konservativen Kreis zum Rapport in die Parteizentrale zu bestellen – wie gestern geschehen – hilft da nicht.

Die Unruhe auf allen Seiten zeigt vielmehr eins: Die innerparteiliche Kommunikation funktioniert nicht mehr. In einer Volkspartei läuft sie normalerweise in zwei Richtungen. Zum einen haben die Mandatsträger das Ohr an der Basis, greifen politische Stimmungen auf, diskutieren vor Ort und tragen die Ergebnisse in die Gremien. Zum anderen sind es die Gremien, angefangen mit der Parteizentrale, die inhaltliche Impulse an die Basis aussenden, die die Abgeordneten vor Ort vermitteln und die am Ende glaubhaft vertreten werden – von allen.

Merkel hält mit Regionalkonferenzen Kontakt zur Basis, sie ruft auch gern mal Bürgermeister an. Die wahre Stimmung erfährt sie so aber nicht, wie der Beschluss zum allgemeinen Mindestlohn zeigt: Nur weil der Arbeitnehmerflügel auf Konferenzen am lautesten brüllte, folgte Merkel dessen Forderung.

Die Konservativen reiben sich aber nicht nur an der Wirtschaftspolitik. Viele unter ihnen sehen sich in der Tradition des Leipziger Parteitags von 2003, wo die CDU Freiheit als wesentlich postulierte. Freiheit ist den Konservativen wichtig – ebenso wie der Mut, Positionen auch gegen Widerstände durchzuhalten. So und nicht anders wollen sie die CDU wieder zu alter Stärke führen – als Volkspartei mit 40 Prozent plus x der Stimmen.

Jene „Konservativen“ wünschen sich eine lebendige Partei. Sie fürchten, dass die Mitglieder bei der Modernisierung der Union vergessen werden. Was dies bedeutet, musste 2009 die SPD schmerzlich erleben. Die Botschaft an Generalsekretär Hermann Gröhe ist damit eindeutig: Er muss die innerparteiliche Demokratie wieder ins Lot bringen.

Der Autor ist erreichbar unter: delhaes@handelsblatt.com