Kommentar
Begrenzte Horizonte

Frankreich und Deutschland will die Reisefreiheit temporär aufheben, sobald an einer EU-Außengrenze eine Sicherheitslücke klafft. Doch Dänemarks Verkündung von Grenzkontrollen brachte das Schengen-Gefüge ins Wanken.
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Alle reden von der Politischen Union, doch kaum einer will sie. Alle sehen ein, dass die Währungsunion ohne Übertragung finanzpolitischer Hoheiten nach Brüssel und Straßburg eine lahme Ente bleibt. Doch alle zögern. Und alle wollen Reisefreiheit in Europa, doch nur wenige wollen Brüssel als Reiseleiter hinnehmen. Als Dänemark unlängst verkündete, Grenzkontrollen einzuführen, gellte der Aufschrei der Zentraleuropäer schrill: Wenn Staaten im Alleingang Kontrollen verfügen, gerate das Schengen-Gefüge ins Wanken. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte da noch engagiert vor einer „Spirale, an deren Ende die Reisefreiheit infrage gestellt“ sei. Offenbar hat sich die Gefahr soeben in Luft aufgelöst.

Denn Frankreich und Deutschland wollen die Reisefreiheit temporär aufheben können, sollte an einer EU-Außengrenze eine Sicherheitslücke klaffen. Das hat Friedrich gestern beim Treffen der EU-Außenminister bekräftigt. Demnach sollen temporäre Kontrollen verfügt werden dürfen. Dies trägt das Odeur deutscher Wahlunterstützung für Nicolas Sarkozy, der im Wahlkampfrausch wiederholt dieses nationale Hoheitsrecht wiederauferstehen ließ. Dahinter aber verbirgt sich ein verklemmtes Verhältnis zu Europa.

Ob kühl geplant oder im Affekt konservativer Brüderlichkeit lanciert: Ein so von der Tagespolitik diktierter Umgang mit dem Schengen-Abkommen, das Europäer als Inländer begreift und ihnen Reisefreizügigkeit garantiert, wirft den Schatten des Zweifels auf die Seriosität vieler Oden an Europa. Zwar ist seit Beginn der Euro-Krise kaum ein Tag vergangen, an dem nicht inniglich bedauert wurde, dass bei der Geburt der Wirtschaftsunion keine Politische Union als Hebamme beistand, da ohne supranationale Steuerungskraft nationale Einzeltouren kaum zu verhindern sind. Doch die einzig valide Einsicht, dass es dabei um ein Konstruktionsproblem der EU und nicht einzelner Staaten geht, bleibt – auch dafür steht der Schengen-Vorstoß – offenkundig ohne Konsequenz.

Dabei ist „Politische Union“ nichts anderes als ein Synonym für die Übertragung nationaler Hoheit an Brüssel und Straßburg. Der Pas de deux der Deutschen und Franzosen aber ist lange einstudiert: Die Brüsseler Kommission will sich als letzte Instanz über Grenzkontrollen inthronisieren. Sie will mehr und nicht weniger Europa. Genau deshalb haben Deutschland, Frankreich (und Spanien) früher schon mit dem Insistieren auf nationalen Souveränitäten dagegengehalten. Solche Aktionen sind – siehe die Wahlen in Frankreich – Wasser auf die Mühlen jener Euroskeptiker, die Europa mit vielen neuen Schlagbäumen schmücken wollen.

Der deutsch-französische Schritt, der sich primär gegen die Aufgabe von Hoheitsrechten und nur in Konsequenz gegen das Prinzip Reisefreiheit richtet, ist ein schlechtes Omen. Er kündet von allseits versäumten Lektionen: Der nationale Eigenwille, gepaart mit der Angst vor dem Souverän, verhindert überfällige Konsequenzen.


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  • Ich bin gespannt, was unsere Kinder mal über das "unverklemmte" Europaverständnis ihrer Eltern und Großeltern sagen werden. Vermutlich werden sie über die ideologisch motivierte Europapolitik nur den Kopf schütteln und sich die Augen reiben, wie man die Bürger so einfach entmündigt konnte.

    Unsere Medien feiern den "Arabischen Frühling" in Nordafrika. Wenn Europas Politik mehr und mehr von nicht demokratisch legitimierten Marionetten geleitet wird, scheint das dieselben Medien interessanterweise wenig zu stören. Marionetten wie Barroso und Van Rompuy brauchen schon längst keine demokratische Legitimation mehr.

    Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in Europa Rekordwerte an, gleichzeitig werden Programme verabschiedet, um noch mehr "Fachkräfte" nach Europa zu holen. Aber vermutlich möchte man der eigenen Bevölkerung nicht zumuten, die Renten für ein vergreistes Europa zu bezahlen, um sich von denen nicht fragen lassen zu müssen, warum fast vierzig Jahre lang die niedrige Geburtenrate der Europäer kein Thema für unsere Eliten war.

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