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Kommentar: Bei der Nato knirscht es gewaltig

Große Worte dominieren die Reden der Nato-Mitglieder. Das wirkliche Problem soll damit verdeckt werden: Der Wert der Bündnissolidarität sinkt, der Verdruss ist groß. Die Probleme zeigen sich besonders in Afghanistan.

Markus Ziener ist Handelsblatt-Korrespondent in Washington . Quelle: Pablo Castagnola
Markus Ziener ist Handelsblatt-Korrespondent in Washington .Quelle: Pablo Castagnola

Die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Chicago wird triumphal ausfallen. Die 28 Mitglieder des westlichen Militärbündnisses werden sich dafür beglückwünschen, im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar Gaddafi im Vorjahr ihre Relevanz bewiesen zu haben. Und sie werden sich gut gerüstet nennen für zukünftige Herausforderungen.

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Nur: Die Wahrheit sieht anders aus, ganz anders. Denn 63 Jahre nach ihrer Gründung knirscht es in der Nato an allen Ecken und Enden. Der Verdruss ist so groß, dass manche Analysten bereits den weiteren Nutzen des Bündnisses hinterfragen. Vordergründig geht es dabei ums Geld, im Kern aber um das kollektive Selbstverständnis einer Allianz, die inzwischen von Washington bis Albanien reicht.

Wie kläglich die militärischen Fähigkeiten mancher Bündnismitglieder sind, hatte die Operation in Libyen gezeigt. Zwar flogen Europäer die meisten Kampfeinsätze gegen Gaddafis Truppen. Doch schon nach Wochen ging ihnen die Munition aus. Mehr noch: Aus einem im April bekannt gewordenen vertraulichen Nato-Papier wird deutlich, wie umfassend die europäischen Verbündeten auf die Informationen der amerikanischen Dienste angewiesen waren.

Seit über 20 Jahren, seit dem Ende des Kalten Krieges, haben die europäischen Bündnispartner ihre Militärausgaben gekürzt oder wenigstens nicht erhöht. Ihr Anteil an den gemeinsamen Kosten ist so von einem Drittel auf ein Fünftel gesunken. Der frühere US-Verteidigungsminister Bob Gates hatte im Juni 2011 in einer Rede in Brüssel mit schneidender Klarheit prophezeit, was geschieht, wenn dieser Trend nicht umgedreht wird: Der Nato drohe der Absturz in die "militärische Irrelevanz".

Da kaum etwas vorankommt, hat man für den Gipfel in Chicago eine Formel gefunden, die die Probleme verschleiern soll: "smart defense". Gemeint ist damit jedoch nur, angesichts knapper Kassen Investitionen in neue militärische Fähigkeiten zu "poolen": An die Stelle von Entwicklungen auf nationaler Ebene sollen Kooperationen treten. Ein Projekt dafür gibt es zwar, da 13 Nato-Mitglieder gemeinsam ein Drohnen-gestütztes Überwachungssystem aufbauen wollen - was in Libyen schmerzlich vermisst wurde. Doch ob sich die Nato-Mitglieder ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Sicherheit gegenseitig in die Karten schauen lassen, ist höchst ungewiss.

Dass derzeit die Euro-Krise den Europäern die Lust am Geldausgeben verdirbt, ist nachvollziehbar. Doch zugleich sinkt stetig der Wert der Bündnissolidarität. Deutlich abzulesen ist das beim geplanten Abzug aus Afghanistan im Jahr 2014. Die Franzosen wollen ihre 3 400 Soldaten bereits Ende dieses Jahres nach Hause zu holen. Außerdem drängen die Koalitionsländer auf Abzugsvereinbarungen mit den an Afghanistan grenzenden Transitländern - und tun dies zur Not auch im Alleingang.

Die Deutschen, die für die Sicherheit des Nordens verantwortlich sind, durch den der Abzug hauptsächlich erfolgen wird, könnten dann jene sein, die bis zum Schluss bleiben und buchstäblich "das Licht ausmachen" müssen. Das Mantra der Bundesregierung vom "zusammen rein und zusammen raus" ist daher schon jetzt nicht viel mehr als ein Pfeifen im Walde.

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Ausgehen müssten deshalb von Chicago ein Signal des Aufbruchs und ein Bekenntnis zur Verpflichtung auf die Ziele der Nato, die wahrlich nicht nur im Militärischen liegen. Stattdessen aber wird man bemüht sein, das lästige Treffen schnell hinter sich zu bringen.

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  • 21.05.2012, 18:50 Uhrwhoknows

    Meiner Meinung nach ist die NATO nach wie vor sehr wertvoll, aber überdehnt. Und was nützt ein Verteidigungsbündnis, wenn jeder Bündnisstaat bei der Bündnistreue im Verteidigungsfall ein opt-out hat.

    Man sollte sich nicht vom Anti-Amerikanismus blenden lassen, die USA haben mit der NATO über viele Jahre für Frieden in Europa gesorgt.
    Die EU ist strategisch gesehen dagegen eine Witzfigur, die stragischen Gegenspieler wie China und Russland lachen doch über die EU.

  • 21.05.2012, 15:36 Uhrhallowach

    die NATO ist nur noch im Sinne der Amis nötig um genug Kanonenfutter und Geld für Ihre Imperialistischen Kriege zu stellen.
    Oder warum war Schröder aufeinmal eine Persona non grata als er den dämlichen Irak Krieg nicht unterstützte // war die einzigste gute Entscheidung vom GasGerd

  • 21.05.2012, 15:18 UhrBietchekoopen

    @Hagbard Absolute Zustimmung!
    Wir brauchen ein vereintes Europa. Mit westlichem KnowHow und östlichen Bodenschätzen sowie dann einem Binnenmarkt von mehr als 600 Millionen Europäern sind wir unschlagbar.
    Ziel der Nato ist in der Tat, den kalten Krieg am köcheln zu halten und eine Wirtschaftsmacht Europa zu verhindern. Man sieht es ja an dem beschlossenen Raktenschirm gegen die Interessen von Russland.

    Und die G8, bei der sich die kleinen europäischen Länder sich einen Tag lang auf Augenhöhe mit der weltmacht USA fühlen dürfen...einfach ein lächerliches Theaterspiel.

    Wann wird Europa sich nicht mehr länger selbst blockieren?

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