Kommentar
Bei Energie endet Europa

Die Energiebranche ist in Bewegung. Eine Großfusion folgt der anderen. Zunächst der Übernahmekampf von Eon und Gas Natural um den spanischen Versorger Endesa, dann die Allianz von Gaz de France und Suez in Frankreich – und jetzt schließen sich die österreichischen Konzerne OMV und der Stromkonzern Verbund zusammen.

Eigentlich könnte das eine normale Entwicklung sein und auf einen reifen Markt hindeuten. Doch die Fusionswelle wird massiv von nationalen Interessen begleitet und von staatlichen Eingriffen gestört. Die Energiebranche ist eben noch weit davon entfernt, ein normaler Markt zu werden. In Österreich beschwören die beiden Partner durch den Zusammenschluss des Öl- und Gaskonzerns OMV mit Verbund zwar eine Vielzahl von Synergien. Dabei können sie aber nicht überdecken, dass der Staat als Großaktionär die Fusion maßgeblich vorantreibt.

Österreich will in erster Linie ein nationales Schwergewicht schaffen, das gegen die europäische Konkurrenz bestehen soll. Ähnlich ist die Motivation in Spanien und Frankreich. Spaniens Regierung will den Einstieg von Eon verhindern, Frankreich den Versorger Suez gegen eine Übernahme durch den italienischen Enel-Konzern schützen.

Beim Thema Energie reagieren die EU-Staaten äußerst sensibel und bauen fleißig Schutzwälle auf. In keiner anderen Branche tritt nationaler Protektionismus so offen zu Tage. Der Grundgedanke ist dabei immer derselbe: Energie ist ein für die gesamte Volkswirtschaft strategisches Gut, große nationale Spieler sollen die Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen und im Interesse des Landes auf den Weltmärkten möglichst günstig Brennstoffe besorgen.

Die Entwicklung ist umso bedenklicher, da sie den Bemühungen der EU-Kommission um eine Öffnung der Energiemärkte zuwiderläuft. Die EU will bis 2007 einen einheitlichen Binnenmarkt schaffen, auf dem die Versorger europaweit agieren können. Das Vorhaben ist mühevoll genug. Der Wettbewerb hakt noch: Langfristige Lieferverträge und verschlossene Netze verwehren ausländischen Konkurrenten den Zugang zu nationalen Märkten. Weil Verbindungsstellen zwischen den Netzen fehlen, stockt der grenzüberschreitende Stromhandel. Aber noch ehe die Maßnahmen der EU wirken können, versuchen zahlreiche Mitgliedstaaten nun, Fakten zu schaffen und ihre nationalen Spieler gegen Attacken aus dem Ausland zu schützen.

Der Protektionismus in Sachen Energie zeigt auch, wie wenig der europäische Gedanke in den Mitgliedstaaten bislang verankert ist. Versorgungssicherheit wird nur als nationale, nicht als gemeinsame Aufgabe begriffen. Dabei sitzen die EU-Saaten in Zeiten, in denen die Golfstaaten die Ölpreise diktieren und der russische Gazprom-Konzern die Gaslieferungen kontrolliert, im selben Boot, verfolgen dieselben Interessen. Paneuropäische Energiekonzerne können Einkaufsmacht bündeln, die hohen Risiken im weltweiten Energiegeschäft besser streuen und selbstbewusst gegen die mächtigen Produzenten auftreten. Das ist im Interesse aller Volkswirtschaften, falls gleichzeitig die nationalen Märkte für den Wettbewerb aufgebrochen werden. Aber statt europäisch zu denken, verfallen die EU-Staaten in nationales Autarkiedenken.

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