Kommentar
Berlusconi steht vor den Scherben seiner Macht

Neue Erfahrung für den „Cavaliere“: Berlusconi wird seine Haftstrafe wohl nicht antreten müssen, doch bislang hatte er nie einen Prozess verloren. Der Ex-Premier leidet unter dem Verlust seiner umfassenden Macht.
  • 0

MailandNach dem Abtritt zugunsten von Mario Monti vor einem Jahr und den schwachen Umfragewerten für seine Partei PDL in den vergangenen Monaten kommt nun auch noch die Justiz dazu: Zu vier Jahren Haft haben die Richter den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienunternehmer verurteilt. Außerdem soll er drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden können.

Kein Grund zur Panik: Der Prozess ist noch in der ersten Instanz und damit sind die Strafen noch nicht direkt vollziehbar. Und es ist davon auszugehen, dass Berlusconi in Revision geht. Ins Gefängnis wird Berlusconi zudem angesichts seines hohen Alters nie gehen.

Aber dennoch ist es für den prozesserfahrenen Premier ein Einschnitt, ist er doch bisher in den meisten Verfahren glimpflich davon gekommen. In fast allen Fällen lag das daran, dass er die Gesetze dementsprechend geändert hatte – wie etwa die Verjährungszeiten für bestimmte Straftaten. Jetzt scheint er das System nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

In dem laufenden Prozess geht es um Steuerbetrug. Es geht um TV-Rechte, die sein Fernsehsender Mediaset zu überteuerten Preisen gekauft haben soll. Mit der Differenz aus tatsächlichem Wert und bezahlten Preis sollen schwarze Kassen für Berlusconi in Höhe von 270 Millionen Euro gebildet worden sein, die dem Staat und den Aktionären, die nicht zum Berlusconi-Clan gehören, verborgen blieben.

Auch hier hätte beinahe die Verjährung den Staatsanwälten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber die Richter haben entschieden, dass der Betrug bis ins Jahr 2003 angedauert hat und damit nicht unter die Verjährungsfrist fiel.

Für Berlusconi, der unter anderem noch mit seinen Sex-Skandalen wegen des Vorwurfs der Verleitung zur Prostitution einer Minderjährigen vor Gericht steht, ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht. Er kommt zu einer Zeit, in der politisch geschwächt dasteht. In den Umfragen liegt seine Partei PDL mit ihren Skandalen mittlerweile nicht nur hinter der Linkspartei PD, sondern sogar hinter der Bewegung des Bloggers und Komikers Beppe Grillo.

Erst vor zwei Tagen hatte er angekündigt, nicht mehr als Premier für die Partei kandidieren zu wollen. Ganz aus der Politik zurückziehen wolle er sich nicht ließ er wissen, ohne genaueres durchblicken zu lassen. Er will sich angeblich in Kenia im Resort seines Freundes Flavio Briatore erholen und wieder in Form bringen. Für den nächsten Prozess oder doch für die nächsten Wahlen ?

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Kommentar: Berlusconi steht vor den Scherben seiner Macht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%