Kommentar
Beschädigte Autorität

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der Union ist noch nicht gelaufen. Auf den ersten Blick hat Angela Merkel es zwar geschafft: Die CDU hat sie gestern mit großer Mehrheit erneut zur Parteivorsitzenden gewählt.

Einen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur kann Merkel daraus aber nicht ableiten: Ihr Wahlergebnis fiel deutlich schlechter aus als vor zwei Jahren. Diesen Sieg kann man auch als Niederlage interpretieren, weil offenkundig wird, dass die Partei nicht unzweideutig hinter Merkel steht.

Der quälende Streit um das Konzept für eine große Gesundheitsreform hat Merkels Autorität beschädigt. Die CDU-Chefin hat einen folgenschweren taktischen Fehler gemacht: Sie ließ die CDU vor einem Jahr in Leipzig eine Kopfpauschale beschließen, die sie anschließend bei der Schwesterpartei CSU nicht durchsetzen konnte. Dass Arbeitgeber und Industrie den von CDU und CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss als bürokratisches Monstrum geißeln, kann der CDU nicht egal sein. Sogar der eigene Wirtschaftsrat mäkelt an Merkels politischer Linie herum. Gleichzeitig fühlen die Christdemokraten sich von der Wirtschaft allein gelassen – und machen dafür insgeheim auch ihre Vorsitzende verantwortlich.

Merkel hat jetzt schwere Monate vor sich. Im Februar wird in Schleswig-Holstein, im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt. Ihren schon sicher geglaubten Sieg in den beiden Bundesländern hat die CDU mit dem Gerangel um die Gesundheitsprämie in erhebliche Gefahr gebracht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strahlkraft der örtlichen CDU- Spitzenkandidaten durchaus überschaubar ist.

Noch Mitte dieses Jahres sah sich die CDU klar auf der Siegerstraße. Umso schmerzlicher wären zwei Wahlniederlagen in kurzer Folge: Sie könnten einen Sturm entfachen, der Merkel die Kanzlerkandidatur entreißt. Ein erstes Signal dafür könnte heute vom Parteitag ausgehen: Die CDU erwartet Edmund Stoiber zum Gastvortrag. Man darf gespannt sein, wie freundlich die Delegierten den CSU-Chef empfangen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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