Kommentar
Big Bang mit Folgen

Die Europäische Union stellt sich auf die schwierigsten Jahre ihrer gut 45-jährigen Geschichte ein. Die neue Verfassung soll die Verteilung der Macht in der Gemeinschaft sowie den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die EU-Institutionen Ministerrat und Kommission regeln.

HB DÜSSELDORF. Dieses Gerangel ist noch nicht abgeschlossen, da zieht bereits der nächste Verteilungskampf mit dunklen Wolken am Horizont auf. Nicht mehr 15, sondern nunmehr 25 Regierungen müssen sich bis 2006 auf eine neue Form der EU-Finanzierung sowie die Neuverteilung der EU-Gelder einigen. Die Auseinandersetzung um die Agenda 2000, bei der 1999 der aktuelle Finanzrahmen der Union beschlossen wurde, war im Vergleich zu dem, was auf die 25 nun zukommt, lediglich ein Schattenboxen.

Verfassung und Finanzen werden einstimmig beschlossen. Da liegt es nahe, die Zustimmung zu einem Paket mit Forderungen bei einem anderen zu verknüpfen. Aus Polen kommen erste Signale, wonach man der Verfassung die Zustimmung verweigern wolle, wenn Warschau nicht das bekomme, was es verlange. Den Polen fehlt es nicht an Selbstbewusstsein: Das Land ist noch nicht EU-Mitglied, wagt es aber bereits jetzt, darüber nachzudenken, die Weiterentwicklung der EU möglicherweise per Veto zu blockieren.

Die Beitrittsländer sind im nimmer endenden Brüsseler Verhandlungsmarathon also eine kaum kalkulierbare Größe. Die Alt-Mitglieder rätseln, wie sich die Mitarbeit der neuen auf die in über 40 Jahren entwickelte Kultur im Miteinander souveräner Staaten auswirken wird.

Der Big Bang der Erweiterung um zunächst zehn Staaten ist eine historische Meisterleistung. Die Folgen der Schockwellen im Inneren der Gemeinschaft werden aber weit weniger Freude bereiten. Neue, vielschichtige Koalitionen entstehen. Zwischen die vertrauten Lager von großen und kleinen oder Nord- und Südstaaten schieben sich die mittelgroßen. Spanien und Polen zeigen dies im Kampf um die Gewichtung ihres Einflusses im Ministerrat. Bei der Verteilung der EU-Gelder finden der bislang größte Bezieher und der bald stärkste Nutznießer der EU-Förderpolitik wieder zusammen. Die EU wird sich künftig weniger mit der Außenwelt, sondern vornehmlich mit sich selbst beschäftigen.

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