Kommentar
Bitte mehr Sachverstand

Das Gezerre um die Förderung der Erneuerbaren verspricht für die anstehenden Debatten um den Netzausbau nichts Gutes. Das Mammutprojekt Energiewende kann nur gelingen, wenn die Debatte mit Sachverstand geführt wird.
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Die Debatte über die Förderung der erneuerbaren Energien ist zu einem unwürdigen Schauspiel geworden. Auf der einen Seite der Bühne steht Bundesumweltminister Norbert Röttgen, auf der anderen Seite Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Sollten sie auch in Zukunft an dieser Form der Darbietung festhalten, wird die geplante Energiewende scheitern. Eine gemeinsame Kraftanstrengung der beiden Häuser wäre dringend erforderlich.

Der Bundeswirtschaftsminister war es, der zu Beginn dieser Woche eine Grundsatzdebatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslöste, indem er das bisherige System der festen Einspeisevergütungen für überholt erklärte und eine Quotenregelung propagierte. Tatsächlich spricht vieles für einen Systemwechsel. Der Zubau der Erneuerbaren erfolgt völlig unkoordiniert. Das gilt für die eingesetzte Technik und die regionale Verteilung. Mit dem extrem starken Ausbau der Photovoltaik wird ausgerechnet die ineffizienteste Form der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stark gefördert. Das ist pure Geldverbrennung.

Ein System, das stärker auf Effizienz setzte, wäre wünschenswert. Insofern liegt Rösler richtig. Allerdings steht ein Systemwechsel gar nicht zur Debatte. Im Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass das EEG und der unbegrenzte Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien erhalten bleiben sollen. Diese Bestandsgarantie für das EEG hatten die Umweltpolitiker in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. An diesem Bekenntnis zur bestehenden Regelung kommt auch Rösler – leider – nicht vorbei. Rösler wusste das, als er die Quote für die Erneuerbaren ins Gespräch brachte. Er hat eine Scheindebatte ausgelöst.

Gleichzeitig ist der Wirtschaftsminister auch noch von seiner Forderung abgerückt, den Zubau bei der Photovoltaik auf 1000 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Darüber wird sich Umweltminister Röttgen als erklärter Freund der Solarbranche sehr gefreut haben. Er versucht alles, um den Unternehmen eine Wachstumsperspektive zu ermöglichen. Parallel versucht Röttgen aber, den Eindruck zu erwecken, er wolle die Solarbranche unter Druck setzen, damit die Kosten nicht explodieren. Angeblich um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich gestern mit den Vertretern der Solarbranche getroffen. Er will also im Ernst mit den Kostentreibern der vergangenen Jahre nach Lösungen suchen.

Die entscheidende Frage, welche Menge an Solarstrom bis 2020 oder 2030 energiewirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist und sich ins System integrieren lässt, interessiert im Moment niemanden. Das ist bedenklich. Für die anstehenden Debatten über den Ausbau der Netze sowie den Neubau von Kraftwerken und Speichern verspricht das Gezerre um die Förderung der Erneuerbaren nichts Gutes. Es wäre wünschenswert, wenn die Energiewende weniger als Thema politischer Profilierung genutzt würde. Mehr Sachverstand und ein solides Monitoring sind erforderlich, wenn das Mammutprojekt Energiewende gelingen soll.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: stratmann@handelsblatt.com


Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kommentar: Bitte mehr Sachverstand"

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  • Die ganze Ökolüge, Klimalüge sollte beendet werden und das HB sollte da nicht mitmachen.
    Vielmehr erwarte ich vom HB investigative Aufklärung und Recherche
    Und Sachverstand?
    Von unsren Politikern kann man nun aber beim beten Willen keinen Sachverstand erwarten, wo lebt der Autor?

  • Das Problem ist doch nicht die Solarbranche. Es sind doch die falschen Anreize des EEG, der Stolz der Grünen, die zur Fehlsteuerung führen. Es wirkt planwirtschaftlich. Wer erwartete von Lobbyisten anderes?

  • Wenn man sich so die Medien ansieht, ist es hier im HB noch relativ objektiv. Schade nur, dass die wirklich hilfreichen Informationen oft nur aus den Leserbeiträgen kommen. Evtl. Darf das HB keine Hintergründe aufdecken, weil es sonst auch noch in der Badewanne ertrinkt oder sich der Fallschirm nicht öffnet.

    Zum o.g. Artikel kann ich nur sagen, dass die Lüge die Lüge nach sich zieht. Die angebliche Klimakatastrophe ist eine globale Lüge, denn die Erwärumg geht nachweislich von der Sonne aus. Die Temperatur auf allen messbaren Objekten im Sonnensystem erwärm sich auch.

    Ich bin auch für einen bewussteren Umgang mit unserem Umfeld, angefangen mit dem Töten der Tiere, nur weil es immer noch Menschen gibt, die Leichen essen müssen. Und weiter über das sinnlose Abholzen der Urwälder, nur um Biosprit daraus zu machen.

    Aber bitte verschont uns mit der Lüge, dass die globale Erdeerwärmun von Menschen verursacht ist.

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