Kommentar
Bitteres Erwachen

Immerhin: Den ersten Schritt haben die künftigen Koalitionäre für eine Haushaltskonsolidierung getan. Sie haben sich darauf festgelegt, das jährliche 60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt in den kommenden 14 Monaten um 35 Milliarden zu verkleinern.

Eine vergleichbare Selbstverpflichtung ist keine frühere Bundesregierung eingegangen – im Gegenteil: Die Finanzminister Hans Eichel und zuvor Theo Waigel scheiterten mit ihren Sparpaketen regelmäßig an ihrem jeweiligen Kanzler.

Nach diesem ersten Schritt allerdings türmen sich jedoch hohe Hürden für Eichel-Nachfolger Peer Steinbrück auf: Wem soll er das viele Geld wegnehmen? Ziemlich sicher ist, dass Steinbrück Steuervergünstigungen – von der Eigenheimzulage über die Pendlerpauschale bis hin zu Kantinenzuschüssen – streichen wird.

In kurzer Zeit kann ihm dies aber nur etwa ein Viertel der Summe bringen: Subventionsabbau wirkt mit Verzögerung. Um also tatsächlich das erforderliche Geld hereinzuholen, wird der Finanzminister an die großen Ausgabenposten heranmüssen. Und die liegen im Etat Arbeit und Soziales des künftigen SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering.

Denn im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler Bundesbürger folgte dem Hartz-IV-Gesetz ja nicht der große Sozialabbau. Im Gegenteil: Hartz IV hat bisherigen Sozialhilfeempfängern neue Wohltaten beschert. Sie bekommen heute, wenn sie arbeitsfähig sind, mehr Geld als zuvor. Und weil sich weitaus mehr Sozialhilfeempfänger als ursprünglich angenommen arbeitsfähig melden, liegt hier die Hauptursache dafür, weshalb die Hartz-IV-Kosten so aus dem Ruder laufen. Außerdem laden die Hartz-IV-Regeln zum Missbrauch ein. Schwarz-Rot sollte deshalb den Mut aufbringen, das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau zu senken. Das steht übrigens auch so schon in Schröders Agenda 2010.

Aber auch dann fehlt dem Finanzminister immer noch ein zweistelliger Milliardenbetrag. Schnell kann Peer Steinbrück ihn nur über höhere Steuern hereinbekommen. Aber der einfachste Weg ist oft auch der schlechteste.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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