Kommentar
Blamage der Staatsschützer

Dass der als extrem gefährlich bekannte „Kalif von Köln“ kurz nach einer entscheidenden Urteilsverkündung türmen konnte, ist ein großer Skandal und eine grobe Blamage für die Sicherheitsbehörden. Er ist ja beileibe kein Unbekannter: Der radikale Islamist taucht in jedem Verfassungsschutzbericht als gefährlicher Extremist auf, ist vorbestraft und eine „tatsachengestützte Gefahrenprognose“, wie es im neuen Zuwanderungsgesetz heißen soll, ergäbe: Der Mann ist brandgefährlich. Verfassungsschutz und Polizei haben das anscheinend noch immer nicht mitbekommen. Jetzt ist er erst mal weg.

Mit ihrem Dilettantismus, der an Fluchthilfe grenzt, belegen die Behörden aufs Eindringlichste, dass die innere Sicherheit in Deutschland weniger wegen einer unzureichenden Rechtslage als wegen Stümperei und Dilettantismus der Sicherheitsbehörden mangelhaft gesichert ist. Was nützen alle scharfen Sicherheitspakete, was die härtesten Gerichtsurteile, Rasterfahndung und eilige Abschiebeverfahren, wenn noch nicht längst bestehende Gesetze angewandt werden?

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