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Kommentar: Blauäugig in China

Bei einer seiner zahlreichen China-Reisen schwärmte der Bundeskanzler von den gewaltigen Wachstumsperspektiven des Reiches und pries die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. China bedrohe niemanden, deshalb stehe Deutschland zu ihm. Dieser Kanzler war Helmut Kohl, und er hatte keine China-Politik, die weit über das Aushandeln von Wirtschaftsverträgen hinausging.

Bei seiner sechsten China-Reise schwärmt der amtierende Bundeskanzler von den gewaltigen Wachstumsperspektiven des Reiches, er preist die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern und vertraut darauf, dass die chinesische Führung der Bundesregierung zu einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verhilft. Gerhard Schröder hat eine China-Politik, die über das Aushandeln von Wirtschaftsverträgen hinausgeht: Er behandelt das Reich wie einen verlässlichen außenpolitischen Partner Deutschlands. In der Hoffnung, Chinas Gewicht für deutsche Interessen nutzen zu können, tritt Schröder für die Aufhebung des Waffenembargos ein und behandelt das Land so, als gehe von ihm keinerlei Bedrohung aus.

Die Kanzler haben gewechselt, doch Deutschland hat immer noch keine Politik, die der Tatsache gerecht wird, dass China eine Diktatur ist. Auch Diktaturen mit Wirtschaftswachstum neigen zur Aggressivität und sind instabil. Ihre Unfähigkeit zum Interessenausgleich kann schlimme Unruhen provozieren.

Nicht auszuschließen, dass China sich mit dem Übergang zur Marktwirtschaft schrittweise demokratisiert. Doch ebenso wenig ist auszuschließen, dass sich diese Hoffnung zerschlägt. Deshalb spricht nichts dafür, China heute schon einen Bonus für Rechtsstaatlichkeit auszuzahlen, indem man es wie einen stabilen Partner behandelt. Trotz aller Geschäfte muss Eindämmung das politische Ziel sein: China bedroht Taiwan und strebt neben seiner wachsenden ökonomischen Machtstellung eine Rüstung an, die es noch gefährlicher macht. Nur die USA halten gegen diesen unberechenbaren Koloss. Deutschlands Platz ist deshalb an ihrer Seite, nicht an der Chinas.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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