Kommentar
Blümelei und Stoiberei

Ausgerechnet Norbert Blüm, einer der erfolglosesten Bundesmminister aller Zeiten, reiht sich in den Geisterzug der christsozialen Angela-Merkel-Kritiker ein, die seit Tagen immer das Gleiche fordern: Die Union muss wieder sozialer werden, wenn sie Wahlen gewinnen will!

Ausgerechnet Norbert „Die Renten sind sicher“-Blüm! Der Rangiermeister des sozialen Verschiebebahnhofs Deutschland, einer der erfolglosesten Bundesminister aller Zeiten, präsentiert den Fahrplan zum Erfolg: Bloß weg vom „neoliberalen Fieber“, nieder mit den „Kahlschlägern“, zurück zur „Verteilungsgerechtigkeit“. Wieder auferstanden aus den Ruinen der TV-Quizklamotte „Was bin ich?“, reiht sich Blüm in den Geisterzug der christsozialen Angela-Merkel-Kritiker ein, die seit Tagen immer das Gleiche fordern: Die Union muss wieder sozialer werden, wenn sie Wahlen gewinnen will!

Wirklich? Man kann auch eine ganz andere Schlussfolgerung aus dem Wahldebakel ziehen. In Wahrheit fehlt der Union nicht Sozial-, sondern Wirtschaftskompetenz. Merkel konnte den Bürgern nicht glaubhaft vermitteln, dass die Union mit ihrem Programm und ihrem Personal in absehbarer Zeit eine ökonomische Wende in Deutschland bewirkt. Über den richtigen Weg zu mehr Jobs diskutierten in diesem kurzen, verrückten Wahlkampf leider die wenigsten.

Vor allem die Vormänner der CSU haben sich mit ihren Blümeleien und Stoibereien immer wieder auf falsche Gleise locken lassen. Die Seehofers, Stamms und Stoibers waren im Wahlkampf die Stichwortgeber für die Sozialdemagogen – und sie sind es auch jetzt. Ihre platte Kritik am „verfehlten“ Einsatz Merkels greift gleich mehrfach zu kurz.

Wieso gehört die Pendlerpauschale, mit der vor allem gut betuchte Eigenheimbesitzer in den Speckgürteln der Städte Steuern sparen, ins Sanktuarium der sozialen Gerechtigkeit? Wieso soll es sozial sein, wenn Arbeitnehmer steuerfreie Nachtzuschläge kassieren, Kleingewerbetreibende aber keinen müden Euro absetzen dürfen? Auf diese Fragen gibt es nur eine entlarvende Antwort aus München: Wir dürfen uns nicht mit Millionen Arbeitnehmern anlegen.

So steht’s also mit der sozialen Gerechtigkeit: Alle Privilegien, an die sich eine größere Gruppe von Menschen gewöhnt hat, gehören in die Tabuzone der deutschen Politik. Noli me tangere! Damit gewinnt man keine Wahlen, sondern verliert die Zukunft.

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