Kommentar: Brüsseler Verwirrspiel

Kommentar
Brüsseler Verwirrspiel

Die Europäische Kommission riskiert ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und den Finanzmärkten.

Die Europäische Kommission riskiert ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und den Finanzmärkten. Am Dienstag ließen die Kommissare ihre Muskeln spielen und beschlossen eine Klage gegen den Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Die Kommissare werfen ihm vor, den Stabilitätspakt gebrochen zu haben, als er das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aussetzte. Nur wenige Tage später geht die Kommission auf Gegenkurs: Jetzt will sie selber die Schraubzwingen des restriktiven Paktes lockern. Gibt es einen Piloten im Raumschiff Brüssel?

Der federführende EU-Währungskommissar Pedro Solbes setzt sich am Ende seiner Amtszeit zwischen alle Stühle. Wie ernst gemeint ist die von ihm betriebene Klage, wenn er jetzt selber den Pakt den Interessen und Argumenten der Defizitjongleure entsprechend verändern will? Das wird nicht ohne Folgen bleiben, was das Urteil der EU-Richter angeht.

Wichtiger aber ist: Solbes hätte seine Korrektur des Paktes schon im vergangenen Sommer vorschlagen müssen. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte das Regelwerk „dumm“ genannt, Wissenschaft und Politik trieben die Reformdiskussion konstruktiv voran. Hätte Solbes richtig reagiert, wäre der Währungsunion eine internationale Blamage und der EU ein interner Konflikt erspart geblieben. Der Streit zwischen Solbes und Eichel wäre nicht eskaliert.

Wirtschaftspolitisch ist ein modernisierter Pakt wünschenswert, der Stabilität besser garantiert als der alte. Das Angebot an die Mitgliedstaaten, das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung künftig flexibler anzuwenden, muss deshalb um eine Vorsorgepflicht der Regierungen ergänzt werden: Budgetüberschüsse dürfen nicht in Ausgabenprogramme fließen, sondern müssen so eingesetzt werden, dass in einer Rezession die Neuverschuldung minimiert wird. Öffentliche Investitionen aus der Berechnung der Defizite herauszunehmen ist eine schlechte Idee, denn es weckt unkontrollierbare Begehrlichkeiten.

Nach dem polittaktischen Eigentor der Kommission darf jetzt nicht auch noch die Reform des Paktes schief gehen. Da steht mehr auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der Exekutive.

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