Kommentar
Brüsseler Wachstums-Voodoo

Von einem Wachstumswunder ist Europa weit entfernt. Doch sollte man die Bemühungen der Regierungschefs für ein besseres Wirtschaftsklima zu sorgen, nicht gering schätzen. Zaghafte Ideen sind besser als gar kein Plan.
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BrüsselNatürlich werden die Kritiker wieder gehässig anmerken, das alles sei ein nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und tatsächlich basiert der auf dem EU-Gipfel beschlossene Wachstumspakt zum allergrößten Teil nicht auf frischem Geld. Lediglich die zehn Milliarden Euro zur Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank kommen on top. Von einem Wachstumpaket in Höhe von 120 Milliarden Euro zu sprechen ist deshalb unseriös. Woher sollte das Geld auch kommen? Die Staaten sind gezwungen, ihre Haushalte zu sanieren. „Wachstum“ zu verordnen ist zugegebener Maßen fast unmöglich. Aber anregen lässt es sich doch.

Dabei setzt die EU nun auf eine Doppelstrategie. Neben die konsequente Haushaltskonsolidierung tritt der Wachstumspakt, der auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung angelegt ist. Beides ist angemessen und sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Doppelstrategie ist richtig. Dass der Wachstumspakt nicht auf die Strohfeuer schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme setzt, sondern sich auf die Konzentration vorhandener und eingeplanter Mittel für innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen konzentriert, ist zu begrüßen.

Denn sicher ist: Mit ein paar Extra-Milliarden hier und ein paar Extra-Milliarden dort lässt sich die Rezession in den Krisenstaaten der EU allein nicht überwinden. Tief greifende Strukturreformen bleiben auf der Agenda: Privatisierung, Arbeitsmarktreformen und eine Politik, die Hemmnisse für Unternehmen beseitigt, sind unabdingbar, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen.

Der beschlossene Wachstumspakt bündelt zahlreiche bereits bekannte Initiativen, von der Belebung des digitalen Binnenmarktes über die Ausweitung arbeitspolitischer Maßnahmen bis hin zu Projektanleihen zum Ausbau der Infrastruktur und der Belebung von Forschung und Entwicklung. Mediziner würden ihn als Beruhigungspille bezeichnen, verabreicht als Signal dafür, dass die politischen Führungskräfte in Europa die Ängste der Menschen zunehmend ernst nehmen.

Denn die wirtschaftlichen Perspektiven in Europa sind äußerst bescheiden. Die die Arbeitslosenquoten in vielen EU-Staaten sind erschreckend, vor allem unter den Jugendlichen. Wenn aber eine nachwachsende Generation keine Perspektive mehr sieht, dann ist das sozialer Sprengstoff, der früher oder später explodiert. Einer solchen Entwicklung entgegenzusteuern, ist überfällig.

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Ein Signal für die Bürger

Kommentare zu " Kommentar: Brüsseler Wachstums-Voodoo"

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  • Um nur die Hälfte der Arbeitslosen beschäftigen zu können sind nicht 120 Mrd. Euro notwendig, es sind 1,2 Billionen Euro! Nach einem Jahr wird man diesen Betrag nochmals brauchen, usw.,usw..
    Innovationen? Sie entstehen nicht durch alles Geld dieser Welt,sie entstehen durch Mangel! Mangelt es unseren Politikern an irgend etwas? Nee? Dann hätte man die 120 Mrd. Euro auch in die Gosse werfen können.

  • Nagut - "neues" Geld gibt es mit dem "Wachstumspakt" bis auf die 10 Milliarden Kapitalerhöhung der EIB ja nicht.

    Das sei den FIGS zugestanden als Trostpflaster für das Scheitern ihrer Versuche Deutschland mit Eurobonds, Eurobills, Schuldentilgungsfonds, EZB-seitigen Staatsanleihenankäufen udgl. abzuzocken.

    Für die politische Hygiene Europas wäre es aber besser gewesen, wenn man auf diesen Unfug auch verzichtet hätte.

    Denn dann hätte der Wachstumsbetrüger Hollande nackt nach Hause reisen müssen, und in Frankreich würden etliche seiner betrogenen Wähler vielleicht langsam 'mal kapieren daß 2 + 2 vier ist.

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    Kann die Lektüre französischer Zeitungen jedem empfehlen der sich selbst ein Bild von der unsäglichen Neigung der Franzosen zu großkotzigem Geschwafel machen möchte.

  • Der größte Teil unserer Wirtschaftskraft dient nur dazu die Zinsen von Guthaben und Schulden zu zahlen. Und diese Zinsen steigen exponentiell an! Das sind schon jetzt mehrere hundert Milliarden allein in Deutschland!

    Wir können nicht unsere eigene Kaufkraft schwächen und gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum erwarten. Wir haben in vielen Bereichen schon jetzt eine Überproduktion und Überbeschäftigung. Noch mehr, noch billiger Produzieren beschleunigt diese Spirale nur noch schneller.

    Wir müssen uns der Realität stellen, diesen Irrsinn stoppen und diese zerstörerische Zinsspirale beenden.




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