Kommentar: Bundestag
Wirtschaftsfern

Es ist fragwürdig, wenn Bundestagsabgeordnete zwei Gehälter beziehen. Umso mehr, wenn das Höhere von einem bezahlt wird, der Einfluss nehmen will.

Eine hübsche Medienkampagne im nachrichtenarmen Sommerloch findet ihre Opfer: Zuletzt reichten eine spitze Bemerkung der Bundeskanzlerin und ein paar verbale Tiefschläge von Fraktionskollegen. Mit Ende der Legislaturperiode wird auch Reinhard Göhner die Doppelbelastung beenden und sich seinem Hauptberuf als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes widmen. Vorher hatte schon Norbert Röttgen für sich Bundestagsmandat und Verbandsfunktion beim Bundesverband der Deutschen Industrie für unvereinbar erklärt.

Hat sich die politische Moral gegen die Doppelverdiener durchgesetzt, wurde dem Lobbyismus endlich eine Grenze gesetzt? Es ist fragwürdig, wenn Bundestagsabgeordnete zwei Gehälter beziehen, umso mehr, wenn das höhere von einem bezahlt wird, der Einfluss nehmen will.

Aber den sterilen Abgeordneten wird und soll es nicht geben. Bundestagsabgeordnete sind ja nicht politische Klone, die ihr Abstimmungsverhalten aus einem abstrakten Politentscheidungsmechanismus ableiten. Sie sollen aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Im Idealfall. Das Handbuch des Deutschen Bundestags hilft, diese Mitte zu verorten und Entwicklungslinien zu vermessen: Da überwiegen bei der Unionsfraktion noch die Verflechtungen der Abgeordneten in Kirchen und Handwerksverbänden, zur Wasserwacht und Sportverbänden, zum Musikbund und zum Bauernverband, dem Technischen Hilfswerk und dem Roten Kreuz, der Caritas und der Diakonie.

Bei der SPD sind es die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Arbeiterwohlfahrt, der Verband der Kriegsopfer, die Naturfreunde. Kaum Überraschungen auch bei der FDP, wo Freiberufler und Apotheker mittelständisches Profil zeigen. Es ist viel kleinbürgerliches Selbstbewusstsein dabei, wenn die Freiwillige Feuerwehr und der Schützenverein Mellendorf sowie die Musikschule Wedemark als die Kirchtürme angegeben werden, von denen eine abgeordnete Familienfrau der SPD das Land überblickt.

Denn längst fehlen die großen, eckigen Verbandsfiguren aus der Zeit des rheinischen Kapitalismus: Der knorrige Bauernpräsident Heeremann, der rasiermesserscharfe Stahlindustrievertreter Vondran und der Baugewerkschaftsvorsitzende Wiesehügel mit den großen Fäusten – Vergangenheit. Für diese Säulen der korporatistisch verfassten Bonner Republik sind zeitgeistgemäß grüne Gutmenschen nachgerückt. Auf den Gedanken, ihre bezahlte Verbandstätigkeit für hoch subventionierte Solartechnologien sei als Lobbytätigkeit zu verstehen, kommen sie nicht: Sie retten doch gerade den Planeten.

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