Kommentar
CDU: Nichts soll mehr gehen

Rien ne va plus – so heißt der Nenner zwischen Regierung und Opposition in diesem unserem Lande. Rien ne va plus: Die Regierungskoalition storniert so manches Vorhaben in der Sicherheits-, Steuer- oder Außenpolitik, allein weil der programmatische Frieden in der Koalition sonst gefährdet wäre.

Und die Opposition sieht keinerlei Anlass, einen Ruck durchs Land gehen zu lassen. Die Regierung Schröder, so lautet die Devise der konservativen Parteiführung, darf vor der Bundestagswahl 2006 keine Erfolge mehr einheimsen, ja sie soll nicht einmal mehr den Anschein erwecken können, mit der Opposition handelseinig werden zu können.

Der Trost, nach den vollbrachten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werde sich die Opposition eines für das Wohl des Landes Besseren, sprich einer kompromissbereiten Haltung, besinnen, trügt: „Wir werden uns bis 2006 auf nichts mit der Bundesregierung einlassen“, verspricht ein CDU-Vorstandsmitglied, den Oskar Lafontaine zu geben. Der frühere SPD-Chef hatte ab 1996 den absoluten Stillstand bis ans Ende der Legislaturperiode verfügt – und erfolgreich den Überdruss der Bürger an den Schwarzen genährt.

Heute aber probt die CDU nicht nur Verweigerung. Sie hat sich zum strategischen Ziel gesetzt, die wirtschaftspolitische Hilflosigkeit von Rot-Grün bis zur Schmerzgrenze ins Licht der Medien zu ziehen. „Wir werden alles unterlassen, was von der Erkenntnis ablenkt, dass diese Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland voll absaufen lässt“, heißt es in der Parteispitze. Die Erkenntnis, dass die Opposition nicht gewählt, sondern Regierungen abgewählt werden, verführt die Union zur Friedhofsruhe. Und als wolle er der Oppositionsstrategie Flügel verleihen, sekundiert SPD-Chef Müntefering mit seiner Kapitalismus-Attacke.

Hatte das Umfrageinstitut Allensbach der Union im Winter vorgehalten, die Partei konzentriere sich nicht auf das Wesentliche, den arbeitspolitischen und wirtschaftspolitischen Misserfolg der Regierung, so versucht sie die Erkenntnis nun umzusetzen. Doch nur mit wahltaktischer, nicht gesamtpolitischer Vernunft: Sie bescheidet sich, allein die Inkompetenz der Regierung zu geißeln, statt eigene zu demonstrieren. Erkennt der Bürger einen Willen der Union, den Föderalismus zu reformieren? Welches sind ihre Positionen beim Niedriglohn, was sind ihre Vorstellungen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen? Wo weisen die Bildungspolitiker der Union den Weg zu hoch qualifizierten Universitäten? Was hält sie vom erweiterten Entsendegesetz?

Die Union verweigert die Mitarbeit. Nicht nur dabei. Sie weigert sich, dem Bürger ein klares politisches Profil zu zeigen. Das mag man als das gute Recht der Opposition ansehen. Aber auch in Krisenzeiten wie den jetzigen? Auch dann, wenn Stillstand Rückfall bedeutet? Auch dann, wenn die Union als Regierung effektiv durchstarten will?

Doch die sich selbst verschriebene Lethargie hat ihre Gründe. Tief sitzen die lauten Debatten um Gesundheits- und Steuerreform der Union noch im Nacken. Brachialkompromisse und persönliche Anfeindungen haben dem Bürger vorgeführt, dass sie zerstritten ist, dass persönliche Ambitionen Sachthemen überschatten. Entsprechend gingen die Werte der Union in den Keller. Das Déjà-vu: Edmund Stoibers jüngste Solonummer, die Forderung nach Mindestlöhnen, hat die Union mächtig ins Schlingern gebracht. Tagelang verbreitete die Union nur zur reinen Gesichtswahrung die Mär, sie wolle das Entsendegesetz ausweiten. Dabei war klar, dass der Sachverstand ihr anderes nahe legt.

Rien ne va plus: Das ist ein riskanter Kurs nicht nur für das Land, auch für die Union selbst. Zum einen ist nicht ausgemacht, welchen wirtschaftspolitischen Kurs sie einschlagen und wer zwischen Berlin, München und Wiesbaden die Kursbestimmung vornehmen wird. Ein wirtschaftsliberaler Kurs mit Stoiber und Rüttgers? Ein sozialwirtschaftlicher mit Koch und Wulff?

Ganz sicher droht jetzt bis zur Wahl eine zur Shownummer verkommene Parlamentsarbeit. Wissend, dass sie für ihre Vorstöße keine Mehrheiten mehr finden, werden Regierung und Opposition sich mit Anträgen und Entwürfen überbieten, die stets nur nach innen, in die eigene Partei, wirken sollen – der Rest ist Schaufensterauslage fürs Publikum. Der Anfang ist ja längst gemacht: Der Brief von Merkel und Stoiber mit der Forderung nach einem Jobgipfel hat sich als Shownummer entpuppt. Die Union will nicht gestalten, sie will ablehnen – wie Oskar. Das hat die Politik generell und die Union schon konkret Glaubwürdigkeit gekostet: Rien ne va plus.

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