Kommentar
China bleibt vom Rechtsstaat weit entfernt

Die Lage ist ernst: China geht hart gegen Dissidenten vor. Seit zwei Monaten ist es erlaubt, sie in geheimen Gefängnissen verschwinden zu lassen. Doch das Rechtsbewusstsein in der chinesischen Bevölkerung wächst stetig.
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Im Fall Chen Guangcheng versucht die chinesische Regierung, so gut es geht, ihr Gesicht zu wahren. Dass Chen nun in die USA ausreisen durfte, ist ein Fortschritt. Chinas Führung muss also Kompromisse eingehen, wenn sie international an Einfluss gewinnen will.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, China hätte seine Fortschrittlichkeit bewiesen, indem es diejenigen angeklagt hätte, die Chen und seine Familienangehörigen während seines Hausarrests malträtiert haben. Stattdessen vergrößern Chinas Politiker sogar noch den Machtspielraum der lokalen Kader.

Erst vor zwei Monaten wurde ein neues Strafprozessgesetz verabschiedet, das es unter anderem erlaubt, Menschen wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Terrorismus“ oder „schwerer Korruption“ bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort einzusperren. Der erste Gesetzesentwurf hatte sogar noch vorgesehen, dass noch nicht einmal die Familien der Tatverdächtigen über das geheime Verschwinden informiert werden müssen.

Als dieser Entwurf im September 2011 online gestellt wurde und die Bürger ihn kommentieren durften, war der Ärger groß. Peking musste einen Rückzieher machen. Die Angehörigen müssen nun in der Regel benachrichtigt werden. Dennoch: Aus westlicher Sicht wurde in diesem Gesetz vor allem Unrecht legalisiert.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte die Regierung willkürlich Dissidenten eingesperrt und dabei zum Teil auch gegen eigene Gesetze verstoßen. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Künstler Ai Weiwei, über den ein beeindruckender Dokumentarfilm am 14. Juni in die deutschen Kinos kommt, sind die prominentesten Beispiele.

Doch sogar reformorientierte chinesische Juristen sagen nun: besser ein schlechtes Gesetz als gar keins. Denn wenn Regimekritiker ohne Rechtsgrundlage an geheimen Orten festgehalten werden, bietet ein Gesetz immer die Möglichkeit, festzustellen, dass die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind.

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Partei sollte wachsendes Rechtsbewusstsein ernstnehmen

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  • Also Frank Sieren, das war aber ein sehr schwacher
    Kommentar. Da sind Ihre Bücher viel besser.

    Auch sehe ich,dass die USA da schon lange, viel, viel
    weiter sind, oder werden da keine Leute ohne Gerichtsver-
    handlung jahrelang eingesperrt?

    Sehr einseitig und auch Ihre Hilfe für den "Anwalt" Chen,
    der wohl gerade Kasse macht, ist nicht sehr hilfreich.

    Haben Sie keine Angst, dass man Sie gar nicht mehr nach
    China einreisen läßt, wenn es sich um so einen
    Unrechtsstaat handelt?

  • Deutschland ist ein Rechtsstaat, da machen die Bonzen doch was sie wollen, denn die halten uns doch ehe für bekloppt.

  • Die EU und Deutschland sind auch weit von einem Rechtsstatt entfernt. Das dauernde Zeigen auf China soll nur vom eigenen Misthaufen ablenken.

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