Kommentar
Christian Berlusconi

Dieser Bundespräsident ist nicht mehr haltbar. Er hat italienische Verhältnisse in ein Amt geschleppt, das auf der moralischen Integrität seines Amtsinhabers aufbaut wie kein anderes in Deutschland.
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DüsseldorfDie Schlagzeile ging so: "Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Ministerpräsident." An wen denken Sie? An Christian Wulff? Falsch. Es war Silvio Berlusconi, der abgetretene italienische Staatschef, um den es sich in dieser Zeile drehte. Dass es auch Wulff hätte sein können, ist allerdings schlimm. Denn wir haben einen Christian Berlusconi an der Staatsspitze.

Wulff hat italienische Verhältnisse, wie sie unter Berlusconi üblich waren, in ein Amt geschleppt, das auf der moralischen Integrität seines Amtsinhabers aufbaut wie kein anderes in Deutschland. Seit Beginn der Affäre gilt: Deutschlands Bundespräsident hat fast keine Macht, die ihm der Gesetzgeber zuschreibt. Er kann seine Aufgabe nur erfüllen, in dem er die Macht der Worte klug und geschickt und glaubwürdig einsetzt. Wenn die Deutschen jedoch Anlass haben, an seinen Worten zu zweifeln, dann ist der Bundespräsident mundtot. Und dann kann er sein Amt nicht mehr ausfüllen.

Seit gestern kommt zu der aufgeheizten politischen Stimmung gegen den Bundespräsidenten nun auch noch ein handfestes Ermittlungsverfahren der Staatsanwälte wegen Vorteilsnahme im Amt. Damit haben es der Bundespräsident, seine Partei und sein Volk schwarz auf weiß: Auch die Leute vom Fach hegen den begründeten Verdacht, dass er gegen geltendes Recht verstoßen hat.

So ein Bundespräsident aber darf keinen Augenblick länger an seinem Amt festhalten. Der Schaden, dem er seinem Land und dem Amt zufügt, ist größer, als jeder Nutzen, den er in dieser Funktion jemals noch erfüllen kann. Wenn dieser Mann noch einen Funken Ehre besäßen hätte, dann wäre er schon zurückgetreten. Er hat es nicht getan. Bis jetzt. Für elf Uhr kündigt er jetzt eine Erklärung an - das ist seine letzte Chance.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Christian Berlusconi "

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  • Niedrigstes Niveau, dieser Artikel. Nicht nur, dass ganz offensichtlich der "Spiegel" mit seiner ebenso niveau- wie respektlosen Überschrift "Horst Lübke" kopiert wird, auch ist der Vergleich des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit Berlusconi eine Unverschämtheit. Wenn der Author nur ganz durchschnittliche Kenntnis von der Materie "besäßen" hätte, wäre ihm aufgefallen, dass auch kein "handfestes Ermittlungsverfahren", wie er meint, hinzu kommt, sondern ein Antrag nach 46 GG. Ein ganz erheblicher Unterschied.

    Bedauerlich, dass die erste Gewalt nun keine Gelegenheit mehr hat, die Entscheidung der vierten Gewalt einer Überprüfung zu unterziehen; und die Prüfung gegebenenfalls der zweiten und schließlich dritten Gewalt anzuvertrauen, so wie das Grundgesetz es vorsieht.

  • ich wünsche mir georg schramm als nachfolger. das ist mein voller ernst, auch wenn es sich wie ein provokativer scherz anhören mag. ich hoffe, die piratenpartei hat den mut, ihn vorzuschlagen - auch wenn er politisch nicht durchsetzbar sein mag, ist er die beste wahl. soweit ist es gekommen.

  • Ist es nicht bedrückend zu erleben, wie schnell es durch die Medien zu einer Hetzkampagne kommen kann, die einen Menschen zutiefst verletzt und vernichtet ?
    Es ist leider nicht das erste Mal.
    Ist es nicht enttäuschend festzustellen, wenn öffentliche Amtsinhaber der Ehre, die das ihnen anvertraute Amt und das in dieses Amt gesetzte Vertrauen der Bürger gebietet, persönlich nicht gerecht werden ?
    Es ist leider nicht das erste Mal.

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