Kommentar: Clement als Blitzableiter

Kommentar
Clement als Blitzableiter

Gerhard Schröder hat es geahnt. Hartz IV ist tückisch wie der Schneematsch vor dem Kanzleramt. Trockenen Fußes kommt man da nicht durch, und wenn es dumm läuft, dann fällt man auch noch böse auf die Nase. Schröder hat deshalb Wolfgang Clement vorgeschickt. Der sei verantwortlich für das Gelingen der Reform, Ende der Debatte.

Clement spürt die Gefahr. Er hat, um es milde auszudrücken, im Moment keinen guten Lauf. Nach dem glücklichen Start des Arbeitslosengelds II tauchen die hässlichen Folgeschäden auf: der Streit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen über die Zuständigkeit für Krebskranke und Junkies, die drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe, das bisher unerfüllte Versprechen einer besseren Jobvermittlung. Und morgen wird die Nürnberger Bundesagentur auch noch einen neuen Arbeitslosenrekord melden. Nimmt man das alles zusammen, dann ist Hartz IV gerade dabei, vom Hoffnungsträger für die Wende am Arbeitsmarkt zum Synonym für das Versagen von Rot-Grün zu werden.

Zu Unrecht. Dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengefasst wurden, war überfällig. Der Mut, den die Regierung dabei bewiesen hat, verdient Anerkennung. Doch ohne flankierende Therapie bei Steuern und Sozialabgaben wird die Reform die erwarteten Jobs nicht bringen. Hier aber steht Rot-Grün mit leeren Händen da. Das geht zwar in erster Linie auf das Konto des Kanzlers. Die Folgen aber muss zunächst Clement ausbaden. Wenn die Zahl der Arbeitslosen nicht bald deutlich sinkt, wenn die Koalition deshalb im Mai womöglich Nordrhein-Westfalen verliert, dann hat der einstige Superminister ein Problem.

Das erklärt – neben seiner Überzeugung in der Sache –, warum Clement ohne Rücksicht auf Kabinettsdisziplin den unersättlichen Reformer mimt. Im Streit um die Unternehmensteuern hat er dabei den Kürzeren gezogen. Schröder hat sich auf die Seite Hans Eichels gestellt und eine Senkung in dieser Wahlperiode abgelehnt. Der Kanzler spielt weiter auf Zeit und hofft auf ein Konjunkturwunder. Ob Clement sich fügt, wird man sehen, wenn morgen die neuen Arbeitslosenzahlen das Land aufschrecken.

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