Kommentar
Das Ende der alten EU

Soll die Europäische Union am Donnerstag Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen oder nicht? Die einen (zum Beispiel der Bundeskanzler) argumentieren logisch: Erst am Ende eines langen Prozesses in zehn bis 15 Jahren gehe es wirklich um eine Entscheidung über die Mitgliedschaft. Die anderen (zum Beispiel Angela Merkel) argumentieren historisch: In der EU-Geschichte endeten bisher alle Verhandlungen mit einem Beitrittsangebot.

In ihrem jetzigen Zustand ist die Türkei nicht beitrittsfähig, darin sind sich beide Seiten einig. Genauso wichtig aber ist: In ihrer jetzigen Gestalt ist die Gemeinschaft auch nicht aufnahmefähig für die Türkei. Nur unter größten Mühen haben wir die Osterweiterung bewältigt. Vor einem Beitritt der Türkei müsste die EU vieles nachholen, was schon dabei versäumt wurde. Bisher weigern sich die meisten Politiker, über diesen Zusammenhang zu diskutieren. Die Debatte über die europäische Verfassung blendet die Frage nach der „Regierbarkeit“ einer noch größeren Gemeinschaft weitgehend aus.

Kein Zweifel: Ein Beitritt der Türkei könnte das Ende der in der Nachkriegszeit entworfenen EU bedeuten, wie wir sie kennen. Viele sehen das als die eigentliche Gefahr. Doch darin könnte auch die historische Chance für eine neue EU liegen, die sich den Aufgaben des 21. Jahrhunderts stellt. Warum sollte sich Europa nicht als große Werte-, Wohlstands- und Sicherheitsgemeinschaft neu erfinden, die nicht nur die Türkei, sondern auch die Ukraine einbinden könnte?

Eine solche Gemeinschaft müsste sich ökonomisch über einen gemeinsamen Binnenmarkt definieren und politisch über gemeinsame demokratische Prinzipien. Sie würde die Idee einer umfassenden Integration aller Mitgliedstaaten begraben, aber vielfältige Formen einer „vertieften“ Zusammenarbeit einzelner Staatengruppen ermöglichen. Francis Fukuyama ahnte es in seinem berühmten, in der Regel missverstandenen Buch vom „Ende der Geschichte“ voraus: Eine demokratische „Friedensunion“ kann niemandem eine Aufnahme verweigern, der ihre Werte teilt.

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