Kommentar
Das große Wagnis

Wenn die Historiker zurückblicken auf die deutsche Sozialgeschichte und das Jahr 2004, dann werden sie womöglich von einer Zeitenwende sprechen. Sie werden feststellen, dass dieses Jahr den Anfang vom Ende der lebensstandardwahrenden öffentlichen Fürsorge markiert.

Dass jeder – so gut er kann – selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen muss, da der Staat ansonsten Hilfe verweigert. Sie werden auf den beginnenden Wettbewerb der verschiedenen staatlichen Ebenen um den besten Zuschnitt ihrer Hilfe verweisen. Und sie werden der Politik bescheinigen, erstmals ernsthaft einen Weg aus der Finanzierungsfalle des Sozialstaats gesucht zu haben, indem sie eine Stufe seines kaskadenartigen Aufbaus gestrichen hat.

Für all das steht das Kürzel Hartz IV. Die Arbeitslosenhilfe wird faktisch abgeschafft zu Gunsten einer Leistung, die sich allein an der Bedürftigkeit orientiert. Die Betroffenen sind dann gefordert, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, auch zu geringem Lohn. Städte und Landkreise dürfen in Wettstreit treten mit den oft wenig erfolgreichen Arbeitsagenturen. Gewiss birgt die Umsetzung dieser Vorhaben Risiken. So sind die Regeln des neuen föderalen Wettbewerbs praxisfeindlich kompliziert geworden. Und es ist zweifelhaft, ob die Bundesagentur für Arbeit ihrer Mammutaufgabe gewachsen ist. Dennoch: Der Mix aus Fordern und Fördern ist der richtige Weg, um mehr Menschen aus der Sozialhilfe wieder in Arbeit zu bringen.

Hartz IV ist aber auch ein sozialpolitisches Wagnis. Wer Langzeitarbeitslosen das Geld kürzt mit der Begründung, sie bekämen künftig schneller einen Job, der muss ihnen auch neue Perspektiven eröffnen. Hier haben Regierung und Tarifparteien bisher versagt. Rigider Kündigungsschutz und hohe Arbeitskosten blockieren den Zugang zu neuen Jobs. Der Reform müssen deshalb weitere folgen. Mit dieser Botschaft sind schwer Wahlen zu gewinnen, denn im Ergebnis wird die soziale Ungleichheit steigen. Das ist der Preis für mehr Wachstum. Er ist dann akzeptabel, wenn den Verlierern der Gesellschaft mehr Chancen eingeräumt werden, durch Arbeit am Wohlstandszuwachs teilzuhaben. „Das Tauziehen ist zu Ende, jetzt kommt die Arbeit“, so Wirtschaftsminister Clement. Er muss im doppelten Sinne Recht behalten.

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