Kommentar
Das Ja der Iren ist alternativlos

Irland stimmt ab. Es geht dabei um viel - besonders für das Land selbst. Ohne ein positives Ergebnis wird der Weg aus der Krise schwer fallen und das Geschäftsmodell des Keltischen Tigers wäre am Ende.
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LondonÜber sechs EU-Verträge haben die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für die ein oder andere unliebsame Überraschung gesorgt. Heute ist es wieder einmal so weit. Irland wird zum Testfall für die verzweifelten Anstrengungen der Europäer, einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden.

Weil es die Verfassung so vorschreibt, werden die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in einem Referendum über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar können die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Dennoch wäre eine Ablehnung eine Katastrophe - für die Euro-Zone, weil die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion neue Nahrung bekäme, vor allem aber für die Iren selbst.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt ist eine notwendige Bedingung, um die Leidensgeschichte der Insel doch noch zu einem Happy End zu führen. Hinreichend ist der Segen für die neuen Verträge für dieses Happy End allerdings nicht. Zu groß ist die Gefahr, dass die Ansteckung durch die Krisenherde in der Euro-Zone auch die mühsam errungenen Fortschritte der Iren wieder zunichtemacht. Müsste Griechenland die Währungsunion verlassen, würde auch Irland von den Märkten in Sippenhaft genommen. Die Ratingagentur Fitch hat bereits mit einer kollektiven Herabstufung aller Euro-Wackelkandidaten gedroht. Wohl oder übel muss sich die Regierung in Dublin an den Gedanken gewöhnen, dass die Lösung der heimischen Krise nicht mehr in ihren eigenen Händen liegt.

Zum Glück stehen wenigstens die Chancen, dass die Iren zumindest die notwendige Bedingung für ein Happy End erfüllen, nicht schlecht. Die drei größten politischen Parteien unterstützen den Fiskalpakt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, dann wollen knapp 50 Prozent der Wähler für den Vertrag stimmen und nur 35 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschlossen. Aber verlassen kann sich die Regierung von Premierminister Enda Kenny auf diese Prognosen nicht. Auch vor den Referenden über die EU-Verträge 2001 und 2008 signalisierten die Umfragen Zustimmung. Doch am Ende fanden deutlich mehr Gegner als Befürworter den Weg in die Wahllokale, und beide Abstimmungen gingen im ersten Durchgang verloren.

Kommentare zu " Kommentar: Das Ja der Iren ist alternativlos"

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  • Der Fiskalpakt soll doch nur der deutschen Bevölkerung vorgaukeln, dass man etwas gegen die Schulden unternimmt.
    Einige sind vielleicht so "intelligent" und fallen auf so etwas herein. Der Fiskalpakt ist wie ein Gummi, man kann ihn einfach in die Richtung ziehen, wie man es gerade benötigt.

  • Ein radikales Umdenken ist erforderlich! Weg von Staatsfinanzierung auf Pump und hin zu stabilen Haushalten, egal was uns die Ökonomen aus den USA sagen wollen. Wieso ist es in einer Demokratie so verdammt schwierig einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen? Da müssen wir Wähler uns auch an die eigene Nase fassen, in allen Ländern des Euro-Raums, Deutschland eingeschlossen. Man duscht halt lieber warm als kalt...

  • @SayTheTruth

    Das Minimum wäre, die Online-Peitition gegen den ESM mitzuzeichnen, hier: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

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