Kommentar: Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

Kommentar
Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen

Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik zum guten Ton. Soweit ist es gekommen. Der Brüsseler Leitfaden ist nur ein schwacher Versuch, die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten zu beruhigen – und er kommt zu spät.
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BrüsselZu spät, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nun versucht die EU-Kommission zu retten, was zu retten ist. Nachdem sich die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten und den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verselbstständigt hat, und populistische Parolen vom „Eurokratenwahnsinn“ und „Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen“ die Lufthoheit der deutschen Debatte bestimmen, nimmt sich der Versuch Brüssels, mit einem Leitfaden zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung die Lage zu beruhigen, recht hilflos aus. Denn ob Sozialkommissar Laszlo Andor all jenen, die vier Monate vor der Europawahl Brüssel-Bashing beherzter denn je betreiben, damit den Wind aus den Segeln nehmen kann, ist fraglich.

All jene, die Brüssel ans Zeug flicken wollen, hat die Realität noch nie gestört. Dass Brüssel in der Regel umsetzt, was die Mitgliedstaaten beschlossen haben, darüber schaut man in vielen Hauptstädten geflissentlich hinweg, frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Zur innenpolitischen Profilierung, zumal vor Wahlen, taugt das Feindbild EU bestens. Das sinkende Ansehen und damit die mittelfristige Schwächung der Gemeinschaft nehmen die Populisten als Kollateralschaden in Kauf. Das ist so rücksichtslos wie verantwortungslos. Diesen Vorwurf muss sich die CSU gefallen lassen und auch die AfD. Und erst recht die Linkspartei. Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik inzwischen vielerorts zum guten Ton. Soweit ist es gekommen.  

Dabei tut Sachlichkeit not. Und genau die versucht die EU-Kommission in der Zuwanderungsdebatte nun mit ihren Leitlinien  wieder herzustellen. Das ist löblich. Denn die geltende Rechtslage sorgt weniger für Sicherheit als vielmehr für Unsicherheit. Daran aber wird die Klarstellung von Kriterien, die es den Behörden erleichtern sollen, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes eines EU-Ausländers zu klären, kaum etwas ändern.  

Die Realität ist doch so, dass viele Behördenentscheidungen angefochten werden. Deutsche Sozialgerichte aber urteilen unterschiedlich. Mal sehen sie arbeitslose Zuwanderer, die Hartz IV beantragt haben, im Recht, mal nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand der nach Klärung verlangt. Deshalb ist es gut, dass das Sozialgericht Leipzig den Fall einer Rumänin und ihres Kindes an die obersten europäischen Richter dorthin verwiesen hat. Sie sind nun gefragt, und das möglichst schnell.

Der EuGH hat seit geraumer Zweifel an der Praxis in Deutschland, EU-Ausländern in prekärer Lage automatisch und pauschal Hartz-IV-Mittel zu verwehren. Das ist in bereits ergangenen Urteilen nachzulesen. Und genau darauf bezieht sich auch die Stellungnahme der EU-Kommission, die in den vergangenen Tagen für soviel Wirbel gesorgt hat. Es geht mitnichten darum, mehr EU-Ausländer ins deutsche Sozialsystem zu treiben. Das wiederspräche der geltenden Rechtslage. Es geht allein darum, den Einzelfall zu würdigen und all jene Umstände bei der Bewilligung von Sozialleistungen zu berücksichtigen, die zum angemessenen Umgang mit EU-Bürgern gehören, die nicht in ihrem Heimatland leben. Wer der EU-Kommission etwas anderes unterstellt, verdreht die Dinge auf ganz und gar unseriöse Art und Weise.

Die Freizügigkeit des Einzelnen in der EU ist ein hohes Gut. Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch der Sozialsysteme müssen sein. Beides miteinander in Balance zu bringen, ist die Aufgabe der Stunde. Ob und wann das deutsche Sozialrecht korrigiert werden muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Angst- und Panikmache, wie sie die Populisten betreiben, hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • die frage ist doch, warum lassen sich Mio von bürgern von gerade mal wenige tausend politiker+beamte das leben - wovon sie nur 1 haben - versauen?

  • Ich denke, Xenophobie ist auch in unserer globalisierten Welt noch immer in den Köpfen mancher Menschen verankert. Das kann auch Brüssel nur wenig ändern.

    Was war das für ein Geschrei aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager, als durch das Schengener Abkommen die Grenzübergänge in fast alle Nachbarländer geöffnet wurden. Die Herrschaft der Kriminellen wurde heraufbeschworen und der Untergang der BRD prophezeit. Was ist wirklich passiert? Jeder Reisende in Europa ist begeistert von der Leichtigkeit mit der jetzt Grenzübertritte möglich sind … von ansteigender Kriminalität keine Spur.

    Ich denke, die Diskussion mit Menschen, die an Xenophobie leiden, ist müßig. Diese spezielle Art der Angst bekommt man so einfach nicht aus den Köpfen heraus. Der krankhaft gesteigerte Wunsch nach Behütung des eigenen Rudels und der weit verbreitete Reflex der Reichen, alle Armen sofort als potentielle Diebe einzuordnen, lässt keine vernünftige Diskussion zu.

    Ich bin dafür, Tatsachen zu schaffen und das heißt; es ist auch für ausländische Hartz IV-Empfänger im Einzelfall zu prüfen, ob der Anspruch gerechtfertigt ist. Dann sehen wir, ob aus dieser Praxis überhaupt eine messbare negative Auswirkung auf unser Land resultiert.

  • @Lohnsklave

    Sie scheinen nicht besonders intelligent zu sein.
    Wissen Sie wie eine Währungsumrechnung funktioniert? Nehmen Sie Ihren eigenen Link, machen Sie eine Währungsumrechnung und beleidigen Sie mich nicht mehr!

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