Kommentar
Das müde Wahlvolk

Die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte hat ihren ersten Stimmungstest mit Erfolg absolviert. Zwar standen Merkel, Müntefering und Co. in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht persönlich zur Wahl, doch deren Ergebnisse können sie gleichwohl als freundliche Rückmeldung verstehen.

Die Wiederwahl von zwei christ- und einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten signalisiert ein gewisses Maß an Zufriedenheit mit der Politik des schwarz-roten Regierungsbündnisses im Bund.

Mehr allerdings auch nicht. Von einer begeisterten Zustimmung zur großen Koalition kann kaum die Rede sein, wenn die Menschen den Wahllokalen gleich scharenweise fernbleiben. Oberflächlich betrachtet, mag dies an den langweiligen Wahlkämpfen liegen, bei denen CDU und SPD koalitionsbedingte Nettigkeiten austauschten und damit das Publikum ermüdeten. Dieser – jeder großen Koalition innewohnende – Abschreckungseffekt reicht als Erklärung für das große Desinteresse an den Wahlen aber nicht aus. Schließlich beginnt die Flucht vor der Wahlurne nicht erst jetzt mit dieser schwarz-roten Koalition. Schon seit Kanzler Kohls Zeiten geht die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurück und erreicht immer neue Minusrekorde.

Die Lust auf Wahlen nimmt offenbar umso mehr ab, je mehr der Frust bei den Wahlberechtigten zunimmt. In Zeiten hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit, rückläufiger Reallöhne, schrumpfender Rentenansprüche und steigender Gesundheitskosten wächst bei den Bürgern das Misstrauen in die Problemlösungskompetenz der Volksparteien. Dies wurde schon bei der Bundestagswahl im Herbst deutlich, aus der Union und SPD als Verlierer hervorgingen. Bei diesen Landtagswahlen schnitten die beiden großen Parteien zwar besser ab, doch Grund zum Jubeln haben sie trotzdem nicht. Dass Beck in Rheinland-Pfalz demnächst womöglich mit absoluter Mehrheit regieren kann, hat auch mit der niedrigen Wahlbeteiligung zu tun.

Gerade deshalb muss die große Koalition dieses Wählervotum als Ansporn verstehen. Union und SPD haben jetzt eine relativ lange wahlfreie Zeit vor sich und verfügen über sichere Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Hoffentlich nutzen sie diese seltene historische Chance, um gemeinsam das Problem Nummer eins der desillusionierten Nicht-Wähler anzupacken: die hohe Arbeitslosigkeit. Bei der bevorstehenden Gesundheitsreform könnten Union und SPD den ersten Schritt dafür tun: die Beiträge zur Krankenversicherung senken oder – noch besser – ganz vom Lohn entkoppeln, damit Jobs in Deutschland kostengünstiger und für Arbeitgeber attraktiver werden.

Die Volksparteien werden es beim Volk nur dann zu neuem Ansehen bringen, wenn sie den von Arbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Gelingt dies nicht, dann werden immer mehr Wähler orientierungslos herumirren und schlimmstenfalls am extremen linken oder rechten Rand eine neue politische Heimat finden. Dies geschah schon zu Zeiten der ersten großen Koalition in den sechziger Jahren. Damals gewannen SPD und Union ihre Wähler zurück. Doch damals lag die Arbeitslosenzahl nur bei einem Zehntel der heutigen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%