Kommentar

Das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen

Ab kommendem Jahr verlangen ARD und ZDF eine Haushaltsabgabe – unabhängig davon, ob jemand die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht. Das benachteiligt das Bezahlfernsehen.
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Markus Lanz bei der Pressekonferenz zur Neuauflage von „Wetten dass...“. Die ZDF-Sendung wird mit öffentlichen Geldern finanziert. Quelle: dpa

Markus Lanz bei der Pressekonferenz zur Neuauflage von „Wetten dass...“. Die ZDF-Sendung wird mit öffentlichen Geldern finanziert.

(Foto: dpa)

Wer in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blättert, merkt mit Erschrecken, wie aus einer kleinen Abgabe mittlerweile ein 7,5 Milliarden Euro schweres Geschäft geworden ist. Zu Beginn der Bundesrepublik musste der Bürger umgerechnet rund zwölf Euro pro Jahr zahlen. Mittlerweile verlangt die GEZ im Auftrag von ARD und ZDF einen jährlichen Obolus von 215,76 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Im nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten, egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Medienexperte des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Hans-Peter Siebenhaar ist Medienexperte des Handelsblatts.

(Foto: Pablo Castagnola)

Die flächendeckende Einführung eines öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens hat wirtschaftliche Folgen. Dem Markt wird auf diese Weise noch mehr Geld entzogen, das er dringend benötigt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten von einer halben bis zu einer Milliarde an GEZ-Mehreinnahmen. Offiziell werden lieber keine Zahlen genannt, um beim Bürger nicht noch mehr Unmut über das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt zu schüren.

Die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes als eine ARD/ZDF-Steuer ist, schadet dem privaten Bezahlfernsehen. Denn in wirtschaftlich schwer einzuschätzenden Zeiten sitzt das Geld für Bezahlangebote wie die des Bezahlsenders Sky alles andere als locker. Nur millimeterweise robbt sich das seit vielen Jahren defizitäre Tochterunternehmen des amerikanischen Medienkonzerns News Corp. an die Gewinnzone heran. Ein positives Nettoergebnis kann das Münchener MDax-Unternehmen nach eigenen Angaben frühestens 2014 schreiben.

Ist das überhaupt zu schaffen? Sky verfügt derzeit nur über etwas mehr als drei Millionen Kunden. Zum Vergleich: ARD und ZDF können künftig mehr als 40 Millionen Haushalte zur Kasse bitten. Sky-Chef Brian Sullivan träumt unterdessen von fünf Millionen Abonnenten. Doch der Amerikaner sollte sich nicht täuschen. Eine Erfolgsgeschichte von Sky wie einst in Großbritannien wird es in Deutschland so lange nicht geben, wie die Politik ARD und ZDF finanziell den Rücken stärkt.

Die Hoffnungen auf einen Wechsel sind gering. Denn die Parteien betrachten die Anstalten seit Jahrzehnten als ihr Eigentum.

Das große, werbefreie Fernsehangebot der Öffentlich-Rechtlichen war schon immer ein Grund dafür, dass der private Bezahlfernsehmarkt Deutschland nicht richtig funktioniert. Schließlich liefern ARD und ZDF bereits 22 Fernsehsender ins Haus. Die Einführung einer für alle Haushalte verpflichtenden GEZ-Gebühr vergiftet den Markt weiter. In Deutschland kann der Bürger aus der katholischen oder evangelischen Kirche austreten, wenn er den Glauben nicht teilt oder die Serviceangebote nicht in Anspruch nehmen möchte. Bei ARD und ZDF gibt es kein Entrinnen. Dieses Bezahlfernsehen muss er lebenslang bezahlen.

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54 Kommentare zu "Kommentar: Das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen"

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  • Dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um Steuern handeln soll, ist so nicht gan richtig.
    Steuern sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die allein zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden, ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.
    Bei dem neuen Rundfunkbeitrag erhält man jedoch eine Gegenleistung: die Fernseh- und Radioprogramme und Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender. Egal, ob man diese persönlich nun nutzen möchte oder nicht.
    Aber genau dies stellt keine Steuern, sondern Beiträge dar. Beiträge werden für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. Dies ist hier der Fall.
    Nur weil eine Abgabe von allen Menschen bzw. hier Haulhalten gezahlt werden muss, bedeutet dies nicht, dass es sich automatisch um eine Steuer handelt.

    Das Gesetz kann höchstens aufgrund anderer Aspekte (z.B. der Verletzung des Gleichheitsgrundrechts) gekippt werden.

  • Ich zahle gerne GEZ. Weil ich das Programm mit all seinen Sparten alles in allem weit besser finde als alles, was ich im Private TV hier oder sonstwo auf der Welt jemals gesehen habe. Eine Meinung, die selten formuliert wird in Online-Kommentaren, deswegen mal zum Jahresausklang: Prost auf ARD und ZDF, und mögen sie uns noch lange erhalten bleiben.

  • Nicht zu vergessen den hochgelobten Psychiatrie-"Tatort" mit umherirrenden Frauen und nicht-migrierten Migranten. Regie und Drehbuch könnten von Klaus Kinsky stammen - absolut irre jedesmal - und unglaublich teuer (GEZ finanziert zur Verblödung der Deutschen).

  • Nicht zu vergessen den hochgelobten Psychiatrie-"Tatort" mit umherirrenden Frauen und nicht-migrierten Migranten. Regie und Drehbuch könnten von Klaus Kinsky stammen - absolut irre jedesmal - und unglaublich teuer (GEZ finanziert zur Verblödung der Deutschen).

  • Dekadenz und "geistiges Vacuum" sind das Leit-Symbol der Sendungen vom zwangs-bezahlten GEZ-TV.

    Die tausenden Intendanten, Promies und alles was im main-stream mitschwimmt "sahnt ab" auf Kosten der zwanggeschröpften Deutschen, die solche Kanäle schon lange wegschalten am Fernseher.

    Aber auch das keiner zuschaut interessiert die Intendanten nicht - sie wollen ja nur stein-reich werden. Das ist der ganze Sinn der täglich hohlen Sendungen bei GEZ-TV.

    Das Polit-Theater ist in Deutschland eine reine "Unterhaltungs-Fassade". Die Politiker halten den Deutschen den Hintern hin und raus klackert nur Mist.

    Die regierungstreue Theater-"System-Presse" ist zur Verteilung der täglichen Schei..e verantwortlich und natürlich auch das zwangs-bezahlte GEZ-TV lebt prächtig vom Verteilen und der Erzeugung von Müll und Verdummung.

    Klickt mal stern.de spiegel.de focus.de welt.de hintereinander durch - was da für ein immer gleicher Propaganda-Müll drinsteht. Und alle Artikel und Überschriften (DPA Vorgaben) überall vorhanden.

    Da wird einem nur noch schlecht beim Lesen.

    Herr Bofinger (Wirtschaftsweiser) Herr Pfeiffffer (Kriminaloge) Herr Ulrich Deppendorfff (Kommentator ARD) Her Falter (FORSA) Frau Slomka (heute journal) Frau Will Jörg Schönenborn (WDR Chedredakteur + Phoenix Presseclub) wie lange quälen die uns schon und leben von Steuern und Gebühren prächtig ?? Man kann die alle nicht mehr sehen und hören (ich schalte immer den Ton ab, wenn ich denn mal GEZ-TV anschalte ... Bilder reichen da vollkommen ! (wenn überhaupt).

  • Die GEZ ist der Ansicht, ein Mitbürger habe auch dann einen Nutzen vom Fernsehen, wenn er selber nicht fernsieht. Das sei ein indirekter Nutzen, für den in Zukunft eine Abgabe zu zahlen ist. Ich will jetzt nicht diskutieren, wie dieser Nutzen beschaffen ist. Ich will auch nicht fragen, wer für Schäden aufkommt, die das Fernsehen anrichtet. Ich will vielmehr den direkten und indirekten Nutzen betrachten, den die Kirchen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung stellen. Dafür könnten nach der Argumentation der GEZ die Kirchen in Zukunft eine Abgabe verlangen,

  • Schöne Nebenschauplätze Herr Eicher. Nehmen Sie Stellung zu dem aufgeblähten ö.-r. Rundfunk auf Kosten der Zwangsbeglückten und zu den unverschämten Gehältern:

    Thomas Gruber BR 310.000,
    Monika Piel WDR 329.000,
    Markus Schächter ZDF 299.00,
    Lutz Ma***or NDR 286.000, …

    Sagen Sie uns, wieso wir denn nicht mit weniger als den ca. 100 ö.-r. Programmen (davon 23 TV) auskommen können, während Menschen in Deutschland verarmen?
    Wieso erpressen Sie die Bürger mit und lassen sie nicht frei entscheiden, ob sie Sie subventionieren wollen? Viele wollen unabhängig sein und das Fernsehgerät nach eigenem Belieben einsetzen. Die Progr. der ÖR sind vielfach unerwünscht.

    Gehört es zur Demokratie die Wahl der Informationsquelle durch Zwangszahlungen indirekt vorzugeben und dem Zuschauer keine Einflussmöglichkeiten zu geben?
    Wieso sitzen so viele Politiker in den Rundfunkräten? Wieso werden die 16 KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden?

    Nicht umsonst fragt T. Rößner in ihrer Bundestagsrede
    "… Die Presse stirbt, und Sie schauen zu. …"
    "Was haben Ministerpräsidenten., Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Ich meine: nichts."

    Die ÖRR haben in Wahrheit Angst die Bevölkerung mit mehr beeinflussen zu können. Sie haben Angst vor der freien Entscheidung der Bürger.

    Wir haben den EinkommensDiebstahl satt:
    http://www.online-boykott.de/unterschriftenaktion

    Wieso stellen die Verlage ihre Produkte nicht aufgefächert in den Fußgängerzonen auf und kassieren für die "theoretische Nutzbarkeit" von den vorbeigehenden Passanten Geld? Wäre das nicht ein EinkommensDiebstahl? Die Zwangsfinanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme funktioniert genau nach diesem Prinzip und hebelt die freie Wahl der Quelle aus.

    Hören Sie auf sich hinter ihrem angeblichen Auftrag und hinter dem Bundesverfassungsgericht zu verstecken, wir leben im 21 Jahrhundert.

  • Für alle, die etwas mehr über dieses Thema erfahren oder sich aktiv gegen diese Ungerechtigkeit einsetzen möchten, eine Auswahl von Links zu den bekanntesten Seiten:

    http://online-boykott.de/de/links

  • Das deutsche Fernsehen ist gut:

    Musikantenstadl – Sturm der Liebe – Lindenstraße – Elefant, Tiger & Co. – Carmen Nebel – Hansi Hinterlader – Tatort – Der Alte – Brisant – Großstadtrevier – Heiter bis tödlich – Der Dicke – In aller Freundschaft – Rote Rosen – Verbotene Liebe – Polizeiruf 110 – Die Feste der Volksmusik – Waldis Club – Tim Mälzer kocht – Der Bergdoktor – Inspector Barnaby – Bella Block – Unser Charly – Der Kommissar und das Meer – Die Chefin – Das Duo – Der Kriminalist – Die Nanny – Der Landarzt – Ein Fall für zwei – Die Frühlingsshow – Heute-Show – Herzflimmern – Hallo Deutschland – Inspector Lynley – Die Küchenschlacht – SOKO Köln – Leute-Heute – Lafer Lecker – Kommissarin Lucas – Notruf Hafenkante – Kommissar Stolberg – Sportsendungen – Wege zum Glück – Ein Fall für zwei – Talksendungen – usw.

    https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

  • Hier eine kleine, unvollständige Auswahl aus dem Qualitätsfernsehen ARD und ZDF:

    Musikantenstadl – Sturm der Liebe – Lindenstraße – Elefant, Tiger & Co. – Carmen Nebel – Hansi Hinterlader – Tatort – Der Alte – Brisant – Großstadtrevier – Heiter bis tödlich – Der Dicke – In aller Freundschaft – Rote Rosen – Verbotene Liebe – Polizeiruf 110 – Die Feste der Volksmusik – Waldis Club – Tim Mälzer kocht – Der Bergdoktor – Inspector Barnaby – Bella Block – Unser Charly – Der Kommissar und das Meer – Die Chefin – Das Duo – Der Kriminalist – Die Nanny – Der Landarzt – Ein Fall für zwei – Die Frühlingsshow – Heute-Show – Herzflimmern – Hallo Deutschland – Inspector Lynley – Die Küchenschlacht – SOKO Köln – Leute-Heute – Lafer Lecker – Kommissarin Lucas – Notruf Hafenkante – Kommissar Stolberg – Sportsendungen – Wege zum Glück – Ein Fall für zwei – Talksendungen – usw.

    Jetzt weiß auch der letzte Idiot, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wichtig ist.

    Ich zahle gern für Qualität...

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