Kommentar: Das Privileg der Pleite

Kommentar
Das Privileg der Pleite

Strukturschwache Teile verkaufen oder Pensionen streichen - das ist für Staaten nicht möglich. Wenn Unternehmen insolvent gehen, können Staaten nur zusammenbrechen.
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Vor wenigen Jahren hieß es: General Motors ist pleite. Heute heißt es: Griechenland ist pleite; und ganz ähnlich sieht es für eine beachtliche Reihe deutscher Städte aus. Bei GM aber hat sich das Bild inzwischen komplett gedreht – der Konzern hat sich erholt, dank eines gelungenen Insolvenzverfahrens. Bei Griechenland und vielen verarmten Städten sieht es dagegen hoffnungslos aus. Da liegt die Forderung nahe: Führt doch eine ordentliche Insolvenz für öffentliche Gebietskörperschaften ein! Seien es nun angeschlagene Euro-Staaten oder hoffnungslos überschuldete Kommunen. Für beide Fälle gibt es bereits Vorüberlegungen und Konzepte.

In Wahrheit besitzen Unternehmen aber mit der Chance, pleitegehen zu können, ein Vorrecht, über das öffentliche Körperschaften niemals verfügen können. Das ist, nebenbei gesagt, ein meist übersehener Grund dafür, dass private Wirtschaft besser funktioniert als staatliche. Der entscheidende Punkt ist: Ein Unternehmen, das nicht mehr funktioniert, kann man dichtmachen. Einen Staat oder eine Stadt dagegen nicht. Arbeitnehmer kann man im schlimmsten Fall nach Hause schicken. Bürger aber nicht: Die Stadt und der Staat sind ihr Zuhause.

Nun ist GM nicht geschlossen worden, sondern produziert weiter, inzwischen wieder mit Erfolg. Und es gibt ja nicht nur in den USA, sondern inzwischen auch in Deutschland die „Planinsolvenz“: ein Verfahren, das den Fortbestand sichern soll. Eine Staatspleite müsste daher so eine Art Planinsolvenz sein.

Aber hier zeigen sich erneut sehr deutliche Unterschiede zum Unternehmenssektor. Denn während Konzerne einzelne Aufgaben oder Teilbereiche einfach abstoßen oder schließen können, ist das für die öffentliche Hand nicht möglich. Sie ist in der Regel durch Verträge oder Gesetze gebunden – oder die Notwendigkeit, bestimmte Funktionen aufrechtzuerhalten. GM kann einzelne Konzernmarken verschwinden lassen oder sich von der Last früherer Betriebsrenten befreien.

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Kein Auffangnetz für Staaten

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  • Ich frag mich immer, was der Unsinn mit der "Entwertung durch Währungsreform" soll. Wer sein Geld unter der Matratze oder auf dem Sparbuch hat, ist schließlich selber schuld.

    Allen anderen kann es egal sein, in welcher Währung und mit wieviel Nullen vorm Komma Miete oder Dividende ausgezahlt werden, es sind letzlich immer Prozent vom Gehalt oder vom Profit.

  • Ich find schon, man kann eine richtige Insolvenz auch für Staaten machen.
    Es gibt pfändbares Einkommen, das Management wird ausgetauscht und Assets kommen unter den Hammer. Das können U-Boote sein oder meinetwegen auch Teile des Territoriums.
    Ich find, Staaten müssen sich auch auflösen können. Neue Staaten werden durch Abspaltung oder eine Abwicklung eines alten Staates gebildet.

    Alles in allem, einfach ein zivilerer Prozess als das, was früher gelaufen wäre, nämlich eine Eroberung, Teilung und Einverleibung durch die Nachbarn.

  • bitte "Erkenntnissen" lesen. Immer diese nichterleuteten Tippfehler. Furchtbar. LOL

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