Kommentar: Das Privileg der Pleite

Vor wenigen Jahren hieß es: General Motors ist pleite. Heute heißt es: Griechenland ist pleite; und ganz ähnlich sieht es für eine beachtliche Reihe deutscher Städte aus. Bei GM aber hat sich das Bild inzwischen komplett gedreht – der Konzern hat sich erholt, dank eines gelungenen Insolvenzverfahrens. Bei Griechenland und vielen verarmten Städten sieht es dagegen hoffnungslos aus. Da liegt die Forderung nahe: Führt doch eine ordentliche Insolvenz für öffentliche Gebietskörperschaften ein! Seien es nun angeschlagene Euro-Staaten oder hoffnungslos überschuldete Kommunen. Für beide Fälle gibt es bereits Vorüberlegungen und Konzepte.

In Wahrheit besitzen Unternehmen aber mit der Chance, pleitegehen zu können, ein Vorrecht, über das öffentliche Körperschaften niemals verfügen können. Das ist, nebenbei gesagt, ein meist übersehener Grund dafür, dass private Wirtschaft besser funktioniert als staatliche. Der entscheidende Punkt ist: Ein Unternehmen, das nicht mehr funktioniert, kann man dichtmachen. Einen Staat oder eine Stadt dagegen nicht. Arbeitnehmer kann man im schlimmsten Fall nach Hause schicken. Bürger aber nicht: Die Stadt und der Staat sind ihr Zuhause.

Nun ist GM nicht geschlossen worden, sondern produziert weiter, inzwischen wieder mit Erfolg. Und es gibt ja nicht nur in den USA, sondern inzwischen auch in Deutschland die „Planinsolvenz“: ein Verfahren, das den Fortbestand sichern soll. Eine Staatspleite müsste daher so eine Art Planinsolvenz sein.

Aber hier zeigen sich erneut sehr deutliche Unterschiede zum Unternehmenssektor. Denn während Konzerne einzelne Aufgaben oder Teilbereiche einfach abstoßen oder schließen können, ist das für die öffentliche Hand nicht möglich. Sie ist in der Regel durch Verträge oder Gesetze gebunden – oder die Notwendigkeit, bestimmte Funktionen aufrechtzuerhalten. GM kann einzelne Konzernmarken verschwinden lassen oder sich von der Last früherer Betriebsrenten befreien.