Kommentar: Das System gerät außer Kontrolle

Kommentar
Das System gerät außer Kontrolle

Wegen der Verletzung von MP3-Patenten muss Microsoft 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. Das Geschäft um Musik im MP3-Format könnte als Folge des US-Richterspruches vor schweren Turbulenzen stehen. Insgesamt verdeutlicht das Urteil aber auch, wie es um das Patentrecht steht.

Die Gemeinschaft aller Bürger eines Landes gewährt Individuen oder Organisationen Schutz, wenn sie Erfindungen machen. Sie vergibt Patente. In Teilen der Welt auch auf Software, so wie in den USA. Und der jüngste Fall Microsoft gegen Alcatel-Lucent zeigt erneut, dass dieses gut gemeinte System des Schutzes der Schwachen außer Kontrolle gerät.

Ein paar Zeilen Software, eine unausgegorene Idee, praktisch alles lässt sich patentieren, wenn man das nötige Kleingeld hat. Verwirklichen lässt man diese Ideen dann andere und wartet, bis blühende Unternehmen entstehen, Märkte, Arbeitsplätze. Dann zieht man vor Gericht, fordert Milliardenbeträge ein und droht damit, anderenfalls diese Existenzen und Arbeitsplätze zu vernichten. Das kanadische Unternehmen RIM, bekannt für seine Blackberry-E-Mail-Geräte, stand schon kurz vor diesem Abgrund.

In den USA hat sich bereits der Begriff der "Patent-Trolle" herausgebildet. Dies sind überwiegend Firmen oder auch schon Privatinvestoren mit massiver anwaltlicher Unterstützung, die mehr oder weniger wahllos billige unbekannte Patente aufkaufen. Irgendein "Lotto-Sechser" wird schon dabei sein.

Alcatel-Lucent hat offenbar so einen juristischen Patent-Sechser durch die Übernahme der Bell Labs gezogen. Der Spruch eines US-Richters öffnet Tür und Tor, um durch Patente auf den Bruchteil eine Technologie eine ganze Industrie zur Kasse zu bitten.

Ziel verfehlt

Was sollen Patente denn erreichen? Sie sollen die Innovationsbereitschaft fördern. Sie sollen zum Wohle der Gesellschaft ein Biotop der Kreativität sichern und zu Forschungsausgaben ermutigen, die sonst vielleicht nie gemacht worden wären.

Im Moment sieht es genau nach dem Gegenteil aus. Die, die Innovationen vorantreiben und vermeintlich nutzlose Bausteine zu einem sinnvollen Ganzen kombinieren, sehen sich unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Immerhin hat es mit Firmen wie Microsoft jetzt auch ein Untenehmen getroffen, das der Meinung sein konnte, eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Technologie beim Fraunhofer-Institut vorgenommen zu haben. Nun gut, Microsoft kann die Milliardenstrafe finanziell wegstecken. Andere wird es aber zerreißen, wenn das Urteil Bestand hat.

Das gesamte europäische Patentrecht steht derzeit vor einer grundlegenden Renovierung. Bereits einmal wurde das Instrument der Software-Patente nach US-Vorbild mit knapper Not abgeschmettert.

Die Bedeutung dieser Reform hat in unseren Köpfen lange noch nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Software-Patente werden zum Rohöl des Internet-Zeitalters. Der aktuelle Fall sollte noch einmal klar machen, dass Amerika diesmal wirklich kein Vorbild sein kann.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
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